„Harakiri” beim Tarif lässt Köpfe rauchen

Von: Matthias HInrichs
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Satte Entgeltsteigerungen im À
Satte Entgeltsteigerungen im öffentlichen Dienst: Vor allem die zusätzlichen Belastungen für 2012 bereiten Kopfschmerzen. Für Kinderbetreuung, im Sicherheitswesen sowie bei den Eigenbetrieben wie Theater und Kulturbetrieb fallen rund 50 Prozent der Personalkosten an. Collage: Horst Thomas

Aachen. Immerhin: Zumindest fürs laufende Jahr lässt der jüngste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - trotz vergleichsweise stolzer 6,3 Prozent bis Ende 2013 - gerade noch genügend Luft im städtischen Haushaltskorsett. Der sprichwörtliche Kragen ist dem neuen Personaldezernenten dennoch geplatzt, als er an der heimischen Mattscheibe vom Ergebnis der Berliner Elefantenrunde erfuhr.

Dr. Lothar Barth hielt denn mit Kritik auch am Montag nicht hinterm Berg - und zwar vor allem an den Wortführern der Arbeitgeber auf Bundesebene: „Was man sich dort geleistet hat, grenzt schon an Harakiri”, sagte Barth der AZ.

Dabei könne man „jedem einschlägigen Handbuch” entnehmen, dass die Politik mit ihrer Strategie gegenüber den Gewerkschaften jegliche Regeln der Verhandlungsführung gröblichst missachtet habe. „Wenn man praktisch ohne Angebot in die Gespräche geht, riskiert man eben, dass man am Ende mit einer solch extremen Steigerung wieder herauskommt. Ich glaube, dass für den öffentlichen Dienst ein Ergebnis in der Größenordnung der jüngsten Abschlüsse für die Klinik-Ärzte hätte erzielt werden können, wenn die Arbeitgeber mit einem moderaten Angebot von etwa 2,5 Prozent an den Tisch gegangen wären.”

In der Tat hatte die Kämmerei bei der mittelfristigen Kalkulation eine Erhöhung der Arbeitnehmerentgelte von um die drei Prozent zugrunde gelegt - bei einem Gesamtetat fürs Personal von 160 Millionen Euro. „Jetzt müssen wir uns aber darauf einstellen, dass wir durch die weiteren Gehaltsaufstockungen um zwei Mal 1,4 Prozent im kommenden Jahr allein bei den Angestellten 1,8 Millionen zusätzlich aufbringen müssen”, rechnete Barth vor. Und da seien die zu erwartenden zusätzlichen Leistungen für die Beamten naturgemäß noch gar nicht erfasst. Im Ganzen, schätzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Baal, dürfte der Gehaltstopf anno 2013 um weitere rund 3,5 Millionen wachsen.

Denn an nachhaltige Kostendämpfungen im Personalbereich sei bis auf Weiteres wohl nicht zu denken. Baal: „Wenn da noch etwas ginge, hätten wirs ja längst gemacht. In großen Teilen der Verwaltung wird aber längst am Anschlag gearbeitet. Die Belastung ist enorm.” Zwar sei davon auszugehen, dass der Rotstift in punkto Neubesetzungen von Stellen - vom Grundsatz her ohnehin tabu - noch härter angesetzt werde. Selbst eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei „notfalls ein Thema”, sagt Baal - vorläufig allerdings keinesfalls.

Denn die Einnahmen dürften zumindest im laufenden Jahr der Kalkulation von satten 181 Millionen ziemlich nahe kommen, meint auch Hermann Josef Pilgram, Grünen-Ratsherr und Vorsitzender des Finanzausschusses. „Der Druck wird aber vor allem im Hinblick auf die Reduzierung von städtischen Aufgaben wachsen.” Daran besteht auch für Baal kein Zweifel: „Wir werden erheblich rationalisieren müssen.” Möglichkeiten gebe es da vor allem durch Dienstleistungen per Datenleitung, wie sie etwa im Bankgeschäft längst praktiziert werden, glaubt auch Barth. Das Prinzip lasse sich zum Beispiel auf Passangelegenheiten übertragen. Und: „Wir wollen auch bei der Müllentsorgung und der Pflege von Freiflächen auf neue Fahrzeuge mit automatisierten Techniken setzen.”

Allerdings: Ebenso wie die Wiederbesetzungssperre gelte das politische Bekenntnis, dass keine betriebsbedingten Kündigungen vorgenommen würden, resümiert Baal. Und was die sogenannten freiwilligen Leistungen betreffe, unterstreicht Koalitionskollege Pilgram: „Auch im Hinblick auf die Kultureinrichtungen gibt es seit langem den politischen Konsens, dass wir da keine gravierenden Schnitte mehr machen können. Denn das würde bedeuten, dass wir eine völlig andere Stadt bekommen. Und das will keiner.”
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