Hängepartie ums neue Polizeipräsidium

Von: Oliver Schmetz, Robert Esser und Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
9960295.jpg
Gnadenfrist für die „Schrottimmobilie“: Eigentlich will die Polizei so schnell wie möglich raus aus dem 1981 eröffneten „Altbau“ in der Soers. Doch um den Neubau an der Trierer Straße/Debyestraße, der 2017 fertig sein sollte, gibt es mächtig Hickhack. Das Ende ist offen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Die Akte über die Suche nach einem neuen Polizeipräsidium ist im alten Hauptquartier an der Hubert-Wienen-Straße eine absolute Verschlusssache. Es herrscht höchste Geheimhaltungsstufe, nichts darf nach draußen dringen. Und so beantwortet die Aachener Polizei eine Anfrage der AZ, wann denn mit dem Neubau an der Trierer Straße/Debyestraße begonnen werden könne, ausgesprochen wortkarg.

Das Vergabeverfahren sei noch nicht abgeschlossen, heißt es lediglich. Und: „Dieses Verfahren unterliegt der rechtlich verbindlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung, so dass während des laufenden Verfahrens keine Informationen an die Öffentlichkeit – noch nicht einmal zum möglichen Standort – gegeben werden können.“

Dabei dürfte intern mittlerweile klar sein, dass die ganze Sache ziemlich aus dem Ruder gelaufen und damit in Zeitverzug geraten ist. Denn besagtes Verfahren, das laut Polizei eigentlich Anfang 2015 abgeschlossen sein sollte, hat sich zur Hängepartie entwickelt – und liegt auch nicht mehr alleine in den Händen der hiesigen Polizei, die die Suche nach einer neuen Bleibe in Eigenregie und ohne den sonst mit solchen Dingen betrauten Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) in Angriff genommen hatte. Zurzeit ist mit der Causa „Verfahren zur Anmietung eines neuen Dienstgebäudes“ – so der offizielle Titel – nämlich die Vergabekammer Rheinland bei der Kölner Bezirksregierung befasst. Und die wird immer dann eingeschaltet, wenn es bei öffentlichen Ausschreibungen Ärger gibt.

Die Polizei hat dies am Mittwoch bestätigt, hält sich aber bei der Frage nach den Gründen bedeckt – wegen der Geheimhaltungspflicht. Nach AZ-Informationen soll es gleich mehrere „Nachprüfungsanträge“ von Verfahrensbeteiligten geben. Soll heißen: Mehrere Bieter haben gegen die Vergabe Beschwerde eingelegt. Das geschieht – wie zuletzt beim prominenten Beispiel des TH-Hörsaalzentrums Claßenstraße (Bauherr BLB) –, wenn Beteiligte Zweifel daran haben, dass bei der Kür des besten (bzw. preiswertesten) Anbieters alles sauber gelaufen ist. So ist es nach AZ-Informationen auch beim Polizeipräsidium.

Der favorisierte Standort an der Ecke Trierer Straße/Debyestraße ist im Übrigen seit Juni vorigen Jahres kein Geheimnis mehr. Damals hatte die AZ berichtet, dass das neue Präsidium auf dem 20.000 Quadratmeter großen städtischen Areal errichtet werden soll. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss hatte den Verkauf des Grundstücks zu diesem Zweck beschlossen. Dem Vernehmen nach soll dieser Standort im Verfahren Grundlage für die Planungen aller Bieter sein; wer den Zuschlag erhält, soll das Areal dann für rund vier Millionen Euro kaufen, bebauen und an die Polizei vermieten. Ein wichtiger Grund, der für diesen Standort sprach: Dort herrscht Baurecht. Auf einem ebenfalls ins Auge gefassten Gelände im Bereich Krefelder Straße/Strangenhäuschen müsste erst ein Bebauungsplan her, was den Zeitplan vollends über den Haufen werfen würde.

Dieser dürfte allerdings auch jetzt bereits Makulatur sein. Denn die Aachener Polizei will mit ihren rund 1200 Mitarbeitern am 1. Juni 2017 – so hieß es bis jetzt jedenfalls – in ihr neues Domizil umziehen. Doch dieser Termin wird angesichts einer bereits mehrmonatigen Verzögerung beim Vergabeverfahren nicht zu halten sein. Zumal man offenbar nicht genau weiß, wie und wann es weitergeht. Ob es zu weiteren Verzögerungen komme, sei „abhängig von der Prüfungszeit bei der Vergabekammer und kann von hier aus nicht seriös beantwortet werden“, sagt Polizeisprecher Werner Schneider.

Damit sind die Tage der Polizei in der „Schrottimmobilie“ in der Soers noch längst nicht gezählt. Als solche hatte sich das erst 1981 eingeweihte Präsidium schon vor Jahren entpuppt – weswegen die Akte „Neues Präsidium“ angelegt wurde. Eine Sanierung des maroden Gebäudes war auch erwogen worden, wurde jedoch verworfen. Zu umfassend waren die Mängel, zu teuer wäre das Vorhaben geworden. Der gar nicht so alte Altbau ist ein Fall für die Abrissbirne. Doch bis die kommt, kostet jede Verzögerung das Land Geld. Erst 2014 wurden umfangreiche Brandschutzarbeiten vorgenommen. „Weitere besondere Sanierungsarbeiten sind nicht vorgesehen“, sagt Schneider, aber „laufende Unterhaltungsarbeiten werden natürlich durchgeführt.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert