Aachen - Guter Rat ist teuer: Rund 125.000 Euro monatlich fällig

Guter Rat ist teuer: Rund 125.000 Euro monatlich fällig

Von: Matthias Hinrichs
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die uralte Weisheit gilt selbstverständlich auch für die demokratische Willensbildung auf kommunaler Ebene: Guter Rat ist teuer – allerdings nicht nur manchmal.

Und das gilt nach den jüngsten Wahlen mehr denn je: 76 Mitglieder im neuen Stadtparlament, 80 Mandatsträger in den sieben Bezirksvertretungen, ehrenamtliche Bürgermeister auf beiden Ebenen, sechs Fraktionen mit Anspruch auf Büros, Personal, Sachkosten – das läppert sich gewaltig im Etat der Kämmerin. Anlass genug für die AZ, den Zahlendschungel ein wenig zu durchforsten – wenn auch angesichts der enormen Komplexität ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Vorweg: Lässt man die Vergütungen für die sachkundigen Bürger sowie die Fixkosten für die Fraktionsgeschäftsstellen (mangels vorläufig nicht eindeutig zu ermittelnder Zahlen) außen vor, berappen die Aachener pro Monat im Ganzen knapp 125.000 Euro für die Arbeit ihrer Politiker.

So muss der Wähler und Steuerzahler in der neuen Legislaturperiode immerhin eine weitere Fraktionsgeschäftstelle finanzieren, nachdem auch die Piraten mit drei Ratsvertretern Anspruch auf hauptamtliche Mitarbeiter erheben können. Fraktionen mit bis zu fünf Ratsmitgliedern – aktuell sind das zudem FDP und Linke – können demnach laut Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) eine Zweidrittel-Stelle für Büroleiter sowie Assistenten geltend machen.

Das entspricht pro Fraktion derzeit etwa 6000 Euro brutto pro Monat, bei den drei kleinen Fraktionen im Ganzen also Euro rund 18.000 Euro. Bei den Grünen schlagen die Kosten für zwei Vollzeit- sowie eine Zweidrittel-Stelle mit insgesamt rund 10.600 Euro, bei SPD und CDU bei drei Vollzeitstellen mit jeweils knapp 11 500 Euro zu Buche – ergibt im Ganzen weitere 51.600 Euro. Überdies finanziert die Stadt sämtliche laufenden Kosten pro Fraktion pauschal mit knapp 346 Euro, macht bei nunmehr sechs Geschäftsstellen nach Adam Riese rund 2076 Euro pro Monat.

Hinzu kommt eine Pauschale von exakt 109,93 Euro pro Ratsmitglied. Folglich erhält das CDU-Büro bei 28 Ratssitzen weitere rund 3000 Euro monatlich, die SPD (20 Sitze) bekommt 2200 Euro, die Grünen (13 Sitze) 1430 Euro, knapp 550 Euro gehen monatlich an die Linke (5 Sitze) sowie je knapp 330 Euro an die Piraten und die Liberalen (je drei Sitze).

Somit summieren sich die Beträge für die einzelnen Geschäftstellen auf monatlich insgesamt rund 61.500 Euro. Wobei die beträchtlichen laufenden Kosten für Räume und sonstige Infrastruktur wie Rechner, Telefonanlagen und anderes hier noch nicht berücksichtigt sind. Wie hoch die ausfallen, war am Montag nicht auch überschlägig nicht abschließend zu ermitteln.

Hinzu kommen ferner natürlich erkleckliche Beträge in Sachen Aufwandsentschädigungen für die 76 Ratsleute. Die erhalten pro Nase immerhin 437,50 Euro monatlich, mithin knapp 33 250 Euro (plus Steuerfreibeträge in Höhe von je 256 Euro, insgesamt also knapp 19 500 Euro pro Monat). Die Chefs der drei großen Fraktionen erhalten den dreifachen Satz, also jeweils 1312,50 Euro – ergibt zusätzlich rund 2625 Euro (plus je 512 Euro Steuerfreibetrag). Für die Vorsitzenden drei der kleineren Fraktionen gibt es den zweifachen Satz, also nochmals 1312,50 Euro zusätzlich.

CDU und SPD haben zudem Anspruch auf je zwei Stellvertreter, die jeweils ebenfalls die doppelte Aufwandsentschädigung, im Ganzen also 1750 Euro zusätzlich geltend machen können. Die Grünen können einen stellvertretenden Fraktionschef benennen. Ergibt unterm Strich 6125 Euro monatlich zusätzlich für die insgesamt elf Chefposten in den Fraktionen.

Somit erhalten die Ratsvertreter im Ganzen einen Kostenausgleich in Höhe von knapp 39.400 Euro.

Entsprechend lassen sich auch die Zusatzeinkünfte für die drei ehrenamtlichen Bürgermeister berechnen: Der erste Stellvertreter des OB kann eine Aufwandsentschädigung von 1312,50 Euro geltend machen, die beiden Vizeposten werden mit jeweils 656,25 (also dem 1,5-fachen Satz der Grundpauschale) bedacht – ergibt nochmals 2625 Euro pro Monat für die städtischen Repräsentanten.

Bleiben die Bezirksvertretungen: Deren 80 Mandatsträger erhalten eine Pauschale von 185,20 Euro in den sechs Außenbezirken bzw. 235,60 Euro im Bezirk Mitte – macht rund 15 650 Euro pro Monat. Hinzu kommen weitere Prämien für die Bezirksbürgermeister, deren Stellvertreter und die Fraktionsvorsitzenden, die sich nochmals auf rund 3800 Euro summieren.

Zu guter Letzt gibt es Sitzungspauschalen in Höhe von 31,40 Euro für sachkundige Bürger und, nicht zu vergessen, die Mitglieder des Integrationsrates.

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