Aachen - „Gute Schule 2020“: Aachener GroKo sauer auf Stadtverwaltung

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„Gute Schule 2020“: Aachener GroKo sauer auf Stadtverwaltung

Von: Stefan Herrmann
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Schule Symbol Klasse Unterricht Schulklasse Tafel Lehrer Lehrerin Symbolfoto: Harald Tittel
Alle mal herschauen: Unterricht in einer Schule. Symbolfoto: Harald Tittel

Aachen. Das Wort Mammutaufgabe ist in den vergangenen Monaten häufig gefallen, wenn über das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ gesprochen wurde. Und Mammutaufgaben zeichnen sich gerne dadurch aus, dass sie jede Menge „Manpower“ benötigen. Genau dieser Umstand sorgte unerwartet für viel Wirbel im Schulausschuss.

Doch zunächst die positive Seite: Für Aachen bedeutet das Programm rund 21 Millionen Euro zusätzlich, die in den kommenden vier Jahren in Aachens Schulen gesteckt werden können, um ganze Gebäude und WC-Anlagen zu sanieren, um die digitale Infrastruktur in den Klassenzimmern massiv auszubauen und, und, und. Doch dass die Verwaltung, um alle Fördermittel fristgerecht abrufen und die zahlreichen Projekte umsetzen zu können, zusätzliche Stellen benötigt, war der Großen Koalition bis zum Schulausschuss am Donnerstagabend nicht klar. Und so wurde eine bis dahin ruhig verlaufende Sitzung plötzlich turbulent.

Am Tag danach bestärkte SPD-Sprecher Bernd Krott die Kritik an der Stadt: „Die Verwaltung hat hier schlichtweg ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“ CDU-Mann Holger Brantin ärgerte sich noch am Donnerstagabend, dass man der Politik frühzeitig etwas von den personellen Auswirkungen hätte sagen müssen.

Zu keiner Zeit sei man seit Anfang Dezember – da war „Gute Schule 2020“ Thema im Schulausschuss – auf die Ratsmehrheit zugekommen und habe den Bedarf einer Projektleitungsstelle angemeldet. Vielmehr sei die GroKo stets davon ausgegangen, dass die unzähligen Sanierungs- und Ausbauprojekte an Aachens Schulen mit der vorhandenen „Manpower“ beim Fachbereich, Gebäudemanagement und der Regio IT gestemmt werden können.

Die Stadt verteidigte am Freitag auf AZ-Anfrage ihr Vorgehen. Bildungsdezernentin Susanne Schwier betonte, man habe von Beginn an darauf hingewiesen, dass solch eine Mammutaufgabe nicht ohne zusätzliches Personal zu stemmen sei. „„Wir packen 38 Schulen in vier Jahren an. Das bedeutet einen wahnsinnig hohen Abstimmungsbedarf“, sagt Schwier. Und in der Tat: Bereits Ende letzten Jahres wurde von der Verwaltung in der Vorlage darauf hingewiesen, dass „das hohe Investitionsvolumen [...] auch einen zusätzlichen befristeten Stellenbedarf“ erfordere. Ein kleiner Satz, den die Mehrheit der Politik offenbar nicht wahrgenommen hat.

Eine Konkretisierung sei bisher nicht möglich gewesen, so Schwier, da Details zum komplexen Förderprogramm erst spät vorlagen. Mittlerweile sei man weiter. So sollen zwei befristete Stellen – eine für die Koordinierung und eine Sachbearbeiterstelle – für die Dauer das Förderprogramms geschaffen werden – wenn die Politik zustimmt. Darüber muss schließlich der Personal- und Verwaltungsausschuss abstimmen.

Schwarz-Rot fühlte sich von dieser Information am Donnerstag offensichtlich überrumpelt. Vor wenigen Tagen erst ist der Haushalt verabschiedet worden – ohne zusätzliche Stellen für „Gute Schule 2020“. Man hätte sich von der Verwaltung gewünscht, dass zumindest auf internem Wege erste konkrete Hinweise gekommen wären, dass hier weitere Personalressourcen vonnöten seien, heißt es aus Kreisen der GroKo.

Während die Grünen im Schulausschuss darauf drängten, auch von Seiten der Politik zwei zusätzliche befristete Stellen für „Gute Schule 2020“ zu beantragen, blieb die schwarz-rote Mehrheit bei ihrem eigenen Beschlussantrag und klammerte die Personalfrage damit zunächst aus.

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