Aachen - „Gute Schule 2020“: 21 Millionen Euro für Aachen

„Gute Schule 2020“: 21 Millionen Euro für Aachen

Von: Stefan Herrmann
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Das Land stellt in den kommenden vier Jahren 21 Millionen für Aachens Schulen zur Verfügung: Die Verwaltung sieht unter anderem bei der Montessori-Schule Eilendorf (Bild), bei der KGS Michaelsberg und bei der KGS Bildchen Handlungsbedarf. Foto: Peter Langohr
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Das Land stellt in den kommenden vier Jahren 21 Millionen für Aachens Schulen zur Verfügung: Die Verwaltung sieht unter anderem bei der Montessori-Schule Eilendorf, bei der KGS Michaelsberg (Bild) und bei der KGS Bildchen Handlungsbedarf. Foto: Harald Krömer
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Das Land stellt in den kommenden vier Jahren 21 Millionen für Aachens Schulen zur Verfügung: Die Verwaltung sieht unter anderem bei der Montessori-Schule Eilendorf, bei der KGS Michaelsberg und bei der KGS Bildchen Handlungsbedarf (Bild). Foto: Michael Jaspers

Aachen. Der Wunschzettel wird lang, wenn es plötzlich jede Menge Geld zu verteilen gibt. Was in vorweihnachtlichen Zeiten in fast jeder Familie Thema sein dürfte, wenn es um die Geschenkeliste für die frohen Festtage geht, beschäftigt in ähnlicher Form auch Aachens Schulpolitiker. Nur halt im XXL-Format.

Denn sie dürfen sich über ein „Geschenk“ in Höhe von 21 Millionen Euro freuen, das die Landesregierung mit dem kommunalen Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ allein für die Stadt Aachen in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellt, um Schulgebäude aufzumöbeln, sie fit für den digitalen Unterricht zu machen und die dringendsten Baustellen anzupacken.

Was ist das Förderprogramm „Gute Schule 2020“?

Die rot-grüne Landesregierung hat das Programm „Gute Schule 2020“ im Sommer auf den Weg gebracht, um die „Modernisierung des Bildungsstandorts Nordrhein-Westfalen“ voranzutreiben. Fakt ist nämlich: In vielen Kommunen des Landes häufen sich die Meldungen über marode Schulgebäude und eine unzureichende Ausstattung. Ganz zu schweigen von einer adäquaten digitalen Infrastruktur, also zum Beispiel einer schnellen Internetverbindung, um moderne Medien in den Unterrichtsalltag einzubinden.

Da vielen Städten, die überwiegend als Träger der Schulen fungieren, schlichtweg das Geld fehlt, um in diese Bereiche zu investieren oder eigentlich dringend notwendige Sanierungen umzusetzen, greift das Land den Kommunen unter die Arme. Dafür stellt die Regierung über ein Investitionsprogramm Kreditkontingente in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro von 2017 bis 2020 zur Verfügung, in jedem Jahr also 500 Millionen Euro. Das Programm wird komplett über die NRW-Bank abgewickelt, bei denen die Städte für ihre Schulprojekte entsprechende Kreditanträge stellen können.

Ab dem zweiten Jahr (also z.B. für bewilligte Anträge in 2017 ab 2018) beginnt die Rückzahlung. Diese übernimmt allerdings komplett das Land inklusive der Tilgungskosten. „Den Städten entsteht somit also kein finanzieller Zusatzaufwand“, erklärt SPD-Landtagsabgeordneter Karl Schultheis, der das Programm „Gute Schule 2020“ am Montag mit seiner Landtagskollegin Daniela Jansen (SPD) in Aachen vorstellte.

Wie profitiert Aachen von dem Programm?

Anders als im Land, wo vor allem die CDU als stärkste Oppositionskraft Kritik an der Art, wie das Programm über die NRW-Bank konzipiert wurde, übt, sehen in Aachen SPD und CDU als Partner in der großen Koalition vorrangig die Chancen für den hiesigen Standort, um weiter in die Schullandschaft zu investieren. Gemeinsam hatte man die Verwaltung daher Anfang September beauftragt, eine Prioritätenliste zu erstellen, an welchen Schulen wichtige Um- oder Neubauten und wo Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sinnvoll oder sogar dringend notwendig seien.

Auch die Piraten und die Grünen stellten ähnliche Anträge. Mittlerweile steht fest: Knapp 21 Millionen Euro, gleichmäßig verteilt über vier Jahre, können nach Aachen fließen. In anderthalb Wochen gilt es, die Weichen zu stellen. Im Schulausschuss am Donnerstag, 1. Dezember, entscheiden die Politiker darüber, welche Maßnahmen für das Programm „Gute Schule 2020“ angemeldet werden sollen.

Was wurde in Sachen Schulsanierungen bisher in Aachen gemacht?

Die Stadt Aachen setzt – anders als zum Beispiel zahlreiche Ruhrgebietskommunen – seit Jahren trotz angespannter Haushaltslage auf ein kontinuierliches Schulreparationsprogramm. So flossen allein in diesem Sommer und Herbst, neben Großbaumaßnahmen wie z.B. der Neubau der 4. Gesamtschule , rund 2,5 Millionen Euro in die Sanierung von WC-Anlagen, Dächern, Heizungsanlagen usw. an städtischen Schulen. Eine notwendige und durchaus weitsichtige Politik, die parteiübergreifend getragen wird. So konnte ein 2008 festgestellter Sanierungsstau in Höhe von 80 Millionen Euro im Schulbereich inzwischen mehr als halbiert werden.

Welche Schulen sollen aus Sicht der Verwaltung vom Programm „Gute Schule 2020“ profitieren?

Die Stadt legt den Schulpolitikern in wenigen Tagen eine Liste zur Abstimmung auf den Tisch, die insgesamt sieben große Baumaßnahmen (inklusive mehrere kleiner Projekte im OGS-Ausbau an den Grundschulen) umfasst. Darüber hinaus nennt sie sechs Maßnahmen, die die digitale Infrastruktur an den Schulen verbessern soll. Insgesamt werden alle Maßnahmen mit einer grob kalkulierten Fördersumme in Höhe von 25,4 Millionen Euro beziffert – also gut vier Millionen mehr, als über das Programm „Gute Schule 2020“ maximal nach Aachen fließen werden.

Die teuersten Maßnahmen wären laut Verwaltungsvorlage die Fassadensanierung des Inda-Gymnasiums (geschätzter Kostenrahmen: 4 Millionen Euro), der Neubau der KGS Bildchen (5,5 Millionen Euro), der Neu-, Um- und Erweiterungsbau des Montessori-Zentrums in Eilendorf (5,5 Millionen Euro), mehrere Akustik- und Brandschutzmaßnahmen sowie Boden- und Wandsanierungen in insgesamt zehn Grundschulen, einer Förderschule und sechs weiterführenden Schulen (3 Millionen), die Ausstattung von Unterrichtsräumen mit modernen Präsentationstechniken wie Beamern und digital genutzten Tafeln, sogenannten Whiteboards (2 Millionen) und der Bau eines multifunktionalen Großraums an der KGS Michaelsbergstraße (1,4 Millionen Euro).

„Es geht nicht um ein Programm, bei dem wir mit dem Füllhorn Geld ausschütten“, betont Daniela Jansen. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass durch Vorarbeit, die in Aachen von Politik und Verwaltung geleistet worden sei, zügig Anfang 2017 die ersten Projekte über das Programm „Gute Schule 2020“ beantragt werden können.

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