Grüne ziehen mit einstimmigem „Weiter so“ in den Wahlkampf

Von: Oliver Schmetz
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Grüner Aschermittwoch: Parteisprecherin Katrin Feldmann begrüßte die Mitglieder zur Debatte über das Wahlprogramm. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Fisch gibt es nicht, aber das Ganze ist ja auch nicht als traditioneller politischer Aschermittwoch angekündigt, sondern als normale Mitgliederversammlung. Die Aachener Grünen wollen in der Nadelfabrik über den Entwurf ihres Kommunalwahlprogramms diskutieren.

Aber da nun mal Aschermittwoch ist und die anderen es ja auch tun (siehe oben), tritt die grüne OB-Kandidatin Gisela Nacken doch ans Rednerpult – „auch wenn ich eigentlich keine große Rednerin bin“, wie sie anmerkt.

Keine scharfe (Wahl-)Kampfrede

Es wird dann auch keine scharfe (Wahl-)Kampfrede: Unaufgeregt, ruhig und sachlich spricht die städtische Bau- und Umweltdezernentin vornehmlich über das, was sie als grüne Erfolge verbucht. Der politische Gegner kommt ziemlich glimpflich davon. Bloß die große Koalition in Berlin kriegt kurz ihr Fett weg – wegen ihrer „Rentenpolitik zulasten nachfolgender Generationen“, während es „dort, wo es wirklich drückt“, keine Hilfe gebe. Klar, dass die städtische Verwaltungskraft damit die Kommunen meint, die immer schwerer an sozialen Lasten zu tragen haben. Eigentlich eine schlechte Steilvorlage für eine kommunale Erfolgsbilanz, aber Nacken kriegt die Kurve trotzdem – unter anderem mit dem Verweis auf Aachens Kindergartenpolitik. Denn: „Dafür stehen wir Grünen, und da können wir trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage wirklich Erfolge vorzeigen.“

Dass Gisela Nacken Planungsdezernentin ist, merkt man ihrer Rede an. Sie nimmt ihre Parteifreunde mit auf einen kleinen Rundgang vom Hauptbahnhof über die AM-Treppe, vorbei am Pocket-Park, durch den Elisengarten („für mich der schönste Ort in dieser Stadt“) und über die Rathaustreppe bis zum Templergraben, um zu zeigen, worauf sie stolz ist. „Die Stadt steht nicht still“, sagt sie, „wir brauchen Lebens- und Aufenthaltsqualität.“

Dass Gisela Nacken ebenfalls „seit 15 Jahren Umweltdezernentin ist“, bringt sie selber zur Sprache. Auch auf diesem Feld sieht sie viele grüne Erfolge – trotz internen Streits beispielsweise über den Campus Melaten und trotz heftiger Anfeindungen von Bürgerinitiativen aktuell in Sachen Windenergie im Münsterwald. „Das ist manchmal ein harter Job“, seufzt die Dezernentin, die sich gerade um einen möglicherweise noch härteren Job bewirbt. Dass die Grünen sich Umweltvergehen schuldig machen könnten, weil im Münsterwald Bäume Windrädern weichen sollen, weist sie weit von sich. Dies sei ein Wirtschaftswald, der Eingriff absolut ökologisch vertretbar, sagt sie und fragt: „Wer glaubt denn, dass wir Grünen uns solche Entscheidungen leicht machen und fahrlässig Umweltaspekte vernachlässigen?“

Von den rund 70 Mitgliedern, die ihre Kandidatin beklatschen, wohl kaum jemand. Nach dem kurzen Ausflug in den politischen Aschermittwoch beginnt die Mitgliederversammlung: Der Entwurf des Wahlprogramms, der unter dem Titel „Mehr Grün für Aachen“ auf gut 40 Seiten ausformuliert ist, wird vorgestellt. Schwerpunkte sind die Energiewende vor Ort, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, die schrittweise Umsetzung der Inklusion, der Ausbau der Elektromobilität etwa durch neue E-Buslinien, der Ausbau des Radwegenetzes, eine Wohnungsoffensive, eine Stärkung der freien Kultur und der Jugendkultur sowie einiges mehr.

In der Summe sehen die grünen Mandatsträger all das als eine Fortsetzung ihrer bisherigen Politik „mit vielen neuen Projekten“. Die Mitglieder sehen das ähnlich: Denn an diesem Abend diskutieren sie das Programm, korrigieren ein paar Kleinigkeiten und geben dann einstimmig grünes Licht für eine Art grünes „Weiter so“.

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