Grüne: Stadt soll massiv in Wohnungen investieren

Von: Stefan Herrmann
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Schaffung preiswerter Wohnungen – wie hier im Wiesental – sind dringender gefragt denn je: Die Grünen fordern zwecks Abhilfe nachhaltige Investitionen im städtischen Etat. Archivfoto

Aachen. Hinter verschlossenen Fraktionstüren wird derzeit mit spitzer Feder gerechnet. Kitas, Kultur, Straßen, Schulen – wo liegen die Schwerpunkte? Um jeden Euro wird hart gerungen. Die Hand am Entscheidungshebel hat bekanntlich die schwarz-rote Mehrheit.

Die Grünen sind unterdessen gleich mit einem Doppel-Ratsantrag vorgeprescht, der ein gar nicht so neues Thema aufgreift: die Schaffung von mehr sozial gefördertem Wohnraum.

Dabei schweben Michael Rau, planungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, und Tina Hörmann, wohnungspolitische Sprecherin, vor allem zwei Maßnahmen vor. Die eine orientiert sich an dem, was viele Städte bereits in den 1950er Jahren gestemmt haben. „Wir wollen eine Wiederbelebung des kommunalen Wohnungsbaus“, sagt Rau. Die Stadt solle nach Meinung der Grünen in den Jahren 2016 bis 2020 selbst Geld in die Hand nehmen, um vor allem mehrgeschossige Gebäude mit Mietwohnungen für Menschen mit geringen Einkommen sowie Flüchtlinge zu realisieren.

Acht Millionen Euro pro Jahr würden die Grünen dafür gerne im Haushalt sehen. 60 bis 70 Wohnungen könnten so, rechnen Rau und Hörmann vor, entstehen. Nie sei die Finanzierung für die öffentliche Hand günstiger gewesen. Und: „Sozialer Wohnungsbau schafft langfristig Vermögen für die Stadt“, betont Rau. Die Mieteinnahmen würden zudem zur Refinanzierung beitragen.

Wohnraum – besonders im unteren Segment – ist in Aachen äußerst knapp. Das belegt der gerade veröffentlichte Wohnungsmarktbericht 2015 der Stadt. Der geförderte Wohnungsbestand nimmt seit Jahren ab. Die Grünen sehen darin auch die Folgen falscher oder zumindest fehlender politischer Weichenstellungen. „Wenn man nichts tut, passiert auch nichts“, schießt Rau einen Pfeil Richtung große Koalition.

Allerdings: Jahrelang stellten die Grünen – zunächst mit der SPD, danach mit der CDU – selbst die politische Mehrheit. Rau zeigt sich da selbstkritisch. „Wir hätten früher umschwenken müssen auf mehrgeschossigen Wohnbau.“

Doch die Lage habe sich vor allem in den letzten Jahren zugespitzt. Einstige Prognosen, wonach deutlich mehr Flächen für Einfamilienhäuser notwendig wären, hätten sich nicht in dem Ausmaß bestätigt. Im Gegenteil: Mittlerweile habe sich die Nachfrage gedreht. Sprich: Gerade billige, sozial geförderte Mietwohnungen fehlen an allen Ecken und Enden.

Daher setzen die Grünen in einem zweiten Ratsantrag darauf, dass alle städtischen Grundstücke, die für den Bau mehrgeschossiger Wohngebäude in Frage kommen, schnellstmöglich unter die Lupe genommen werden. Die Fraktion hat selbst eine ganze Reihe ihrer Meinung nach geeigneter Flächen zusammengetragen. Sie reicht von erschlossenen Geländen wie der Grundschule Kronenberg, Grundstücken wie am Branderhofer Weg, wo Bebauungsplanverfahren aktuell laufen, bis zu Flächen wie dem Sportplatz Karl-Kuck-Straße, die zeitnah für Wohnungsbau zur Verfügung stehen könnten. „Wir müssen planungsrechtlich alle Instrumente in Bewegung setzen, um schnell bauen zu können“, fordert Rau, um dann sowohl mit Investoren als auch mit der Wohnungsgesellschaft Gewoge konkrete Projekte umzusetzen.

Im vergangenen Jahr wurden 260 öffentlich geförderte Wohnungen im Stadtgebiet geschaffen, 2013 waren es lediglich 66. Für die Grünen ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu kleiner. „Es handelt sich nur um Peanuts“, sagt Rau. Auf eines hat die Oppositionsfraktion allerdings auch noch keine eindeutige Antwort: Woher das Geld nehmen für die zusätzliche Belastung des Haushalts? Rau und Hörmann gestehen weiteren internen Beratungsbedarf ein. Aber der findet bei den Grünen – wie bei allen anderen – erst einmal hinter verschlossenen Türen statt. Spitze Feder inklusive.

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