Grüne kritisieren schwarz-rote Ratsmehrheit scharf

Von: Stephan Mohne
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„Die Oppositionsbank ist hart“, sagen Ulla Griepentrog und Michael Rau (Grüne).

Aachen. 1989 gelang es den Grünen gemeinsam mit der SPD erstmals, die seit Jahrzenten währende Mehrheit der CDU im Stadtrat zu knacken. Seither waren sie – bis auf die Jahr 1999 bis 2004, als CDU und FDP das Sagen hatten – immer an der Ratsmehrheit beteiligt, meist mit der SPD, einmal bis zum unrühmlichen Ende dieser Koalition mit der CDU.

Seit der Wahl 2014 drücken die Grünen die Oppositionsbank. Der übermächtige Widerpart ist eine große Koalition aus CDU und SPD. Dieser neuen Mehrheit stellen die Grünen ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, sehen gar einen Verfall demokratischer Sitten in Aachen.

Andererseits gehe es dennoch darum, eigene Ideen in vielen Themenbereichen zu platzieren. Ein schwieriger Spagat, wie im AZ-Interview mit Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog und ihrem Ratskollegen Michael Rau deutlich wird.

Wie hart ist die Oppositionsbank?

Griepentrog: Die Oppositionsbank ist schon hart. Nicht aus dem Grund, dass wir nicht mitentscheiden können. Sondern weil im Rat eine große Koalition sitzt, die keine offene Diskussion mehr führt. Das ist hart. Früher gab es eine bunte Auseinandersetzung im Rat. Heute herrscht oft Schweigen.

Man hat bisweilen das Gefühl, dass seitens der Mehrheit vieles derart vorbesprochen ist, dass gar keine Diskussion mehr erwünscht ist. Oder auch, dass viele Themen erst einmal hinter verschlossenen Türen in nicht-öffentlicher Sitzung stattfinden.

Rau: Das ist so. Damit geht ein Stück Demokratie verloren, weil die große Koalition erst einmal vieles unter sich klärt. Zur Oppositionsbank: Wir sind montags in der Fraktionsbesprechung mehr als 40 Leute. Da gibt es sehr viele Ideen, wie man Aachen voranbringen kann. Was aber oft für die Katz ist, weil die große Koalition gar nicht auf den Gedanken kommt, sinnvolle Anträge unsererseits zu unterstützen. In den letzten 25 Jahren hat sich die Stadt auch durch unsere Mitwirkung sehr gut entwickelt. Jetzt versucht man in der großen Koalition, mit möglichst wenig Aufwand und auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners irgendwie durchzukommen. Entscheidende Themen kommen so nicht voran – Museen, Stadtmarketing, Neues Kurhaus, Verkehrsentwicklung, es gibt viele Beispiele. Da bleibt Aachen auf der Strecke!

Früher gab es unter wechselnden Mehrheiten Dinge wie den Fraktionsrat zum Haushalt. Das scheint dann jetzt ja wohl eher undenkbar.

Griepentrog: So sehe ich es auch. Die wichtigen Dinge werden nicht mehr gemeinsam diskutiert.

Ihre Ideen münden in Anträge, die Sie dennoch durchbekommen wollen. Gehen Sie dann Klinkenputzen bei CDU und SPD?

Rau: Eine gute Frage, aber „Klinkenputzen“ gehen wir nicht. Wir haben aktuell zwei Anträge zu Themen, die uns sehr wichtig sind. Das versuchen wir schon mit der großen Koalition zu besprechen. Doch die Diskussionskultur, die wir gewohnt sind, gibt es nicht mehr. Dennoch schaffen wir es, grüne Themen zu platzieren: Das war so bei unserem Antrag zur schnellen Modernisierung und Elektrifizierung der Busflotte. Der ist letztlich in die jetzt beschlossene Vorlage der Verwaltung zum Luftreinhalteplan eingeflossen.Griepentrog: Wir stellen zudem fest: In der CDU gibt es intern doch teils erhebliche inhaltliche Differenzen. Die SPD reagiert zurzeit auf alles, was von den Grünen kommt, sehr allergisch.

Man hat andererseits das Gefühl, dass Sie jetzt von Zwängen, die eine Koalition bisweilen mit sich bringt, befreit sind. Es gibt deutlich mehr Anträge, die sich mit grünen Kernthemen und grünem Profil befassen.

Rau: In einer Koalition ist es immer so, dass man bestimmte Kompromisse eingehen muss, weil man eben nicht alleine die Mehrheit hat. Nach außen hat das manchmal den Anschein, als würde man urgrüne Themen vernachlässigen. Das ist nicht der Fall. Dennoch: Jetzt formulieren wir unser grünes Profil wieder klarer. Unsere Themenpalette ist enorm breit, von Umwelt, Klima, Mobilität bis zu Bildung, Schule, Soziales oder Kultur. Wir wollen und werden selbstverständlich weiterhin überall versuchen, Impulse zu setzen.

Macht Kommunalpolitik angesichts leerer Kassen weniger Spaß als vor 25 Jahren? Im Rat jedenfalls wirkt vieles langweiliger, Diskussionen um Visionen bleiben oft aus.

Rau: Das Koalitionspapier der Groko ist sehr allgemein gehalten und fokussiert sich auf wenige Themen. Die Mehrheit begründet das mit den knappen Haushaltsmitteln. Vieles wird ausgeklammert, wie etwa der Bereich rund um den Bushof, der für die weitere Stadtentwicklung von enormer Bedeutung ist. Für uns gesprochen: Uns macht die Arbeit immer noch viel Spaß, wir greifen Themen auf und bringen sie in die Öffentlichkeit. Heute genauso wie vor 20 Jahren.

Haben Sie sich die Oppositionsrolle durch das Scheitern von Schwarz-Grün nicht auch selber zuzuschreiben?

Rau: Sie meinen die Diskussion um den Posten des Dezernenten für Bildung, Erziehung und Kultur. Man kann darüber diskutieren, ob man nicht anders hätte agieren sollen. Da sind wir selbstkritisch und haben auch daraus gelernt.

Griepentrog: Man darf allerdings das Ende der schwarz-grünen Koalition nicht auf eine einzelne Personalie reduzieren. Da gab es auch andere Dinge, etwa die heftigen Grabenkämpfe innerhalb der CDU. Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns für das Scheitern letztlich jedenfalls nicht abgestraft.

Blick nach vorne: Dummerweise für Sie dauert die Wahlperiode diesmal sechs statt fünf Jahre. Welche sind die wichtigsten Themen, die Sie in dieser Zeit trotz Oppositionsrolle nach vorne bringen wollen?

Rau: Auf jeden Fall die Luftreinhaltung und Klimapolitik. Das schreit nach Lösungen und geht bis zu Themen wie dem neuen Flächennutzungsplan. Dazu kommt die Modernisierung und Stärkung des ÖPNV. Da passiert in der großen Koalition nichts. Zudem geht es um den Sozialbereich wie etwa beim Thema Kaiserplatz. Das brennt auf den Nägeln, da hängen wir uns rein. In der Stadtentwicklung liegt uns wie gesagt am Herzen, dass das Thema Bushof angegangen wird. Das hat mit der Linienführung der Busse zu tun, aber auch damit, dass dieses unglaublich hässliche Gebäude umgenutzt wird. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Jahren mit diesen Themen punkten können und das eine oder andere dann auch mal wieder mit der Mehrheit zusammen geht.

Griepentrog: Das ist etwas, wo wir die Starre der SPD nicht mehr verstehen – gerade auch bei den sozialen Themen wie der Alkohol- und Drogenproblematik und der Entwicklung am Kaiserplatz. Wir hatten beispielsweise den Aufbau einer Trinkerstube, eines Aufenthaltsangebots für Alkoholkranke in der Innenstadt, vorgeschlagen. Wir waren früher an vielen Stellen schon deutlich weiter, als wir es heute sind.

Im Rahmen unserer Reihe mit den Sprechern der Ratsfraktionen sind bisher erschienen Interviews mit CDU und SPD, Linken und FDP.

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