Grüne kritisieren Haushaltssperre und Kämmerin

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Aachen. Die Grünen vermissen eine „Politik der ruhigen Hand“ – und kritisieren die am Dienstag verkündete Haushaltssperre wie auch Kämmerin Annekathrin Grehling und OB Marcel Philipp.

Fraktionsvorsitzende Ulla Griepentrog: „Ohne den Rat im Vorfeld zu informieren, wird hier mit großen Worten völlig unnötig sehr viel Unruhe erzeugt. Die sogenannte Haushaltssperre ist nicht mehr als ein dringender, interner Appell an die eigene Verwaltung, im Bereich der Auftragsvergaben und Sachkosten jeden Euro drei Mal umzudrehen.“ Es sei richtig, alle Sparpotenziale zu nutzen. „Es darf aber nicht der Eindruck erweckt werden, die Stadt stünde am finanziellen Abgrund. Diese Haushaltssperre wird den Haushalt der Stadt nicht retten. Das einzige, was damit erreicht wird, ist eine breite Verunsicherung der Menschen.“

Im Finanzausschuss habe die Kämmerin die möglichen Einsparungen noch nicht beziffern können. Laut Hermann Josef Pilgram habe es noch am Montag geheißen, dass die Stadt 2015 voraussichtlich 35 bis 40 Millionen Euro mehr an Landeszuweisungen und Einkommensteueranteilen erhält.

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