Grüne fordern Offensive für bessere Luft

Von: Matthias Hinrichs
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Prekärer Stillstand in punkto Luftreinhaltung – nicht nur auf der Wilhelmstraße: Die Grünen wollen einen gemeinsamen Appell der Kommunen an die Bundesregierung auf den Weg bringen mit dem Ziel, Fördermittel zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erheblich aufzustocken. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Das finanzielle Korsett namens Haushalt ist derart eng gestrickt, dass kaum Platz bleibt zum Atmen. Besser so, könnten Zyniker anmerken. Denn unterdessen verharren die Luftschadstoffe über dem Talkessel tief im roten Bereich.

Per Ratsantrag wollen die Grünen deshalb nun einen „Aachener Appell“ auf den Weg Richtung Berlin bringen: „Ohne massive Unterstützung durch die Bundesregierung wird es schlichtweg nicht gelingen, die Vorgaben der EU insbesondere zur nachhaltigen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Werte einzuhalten“, konstatieren die Grünen-Ratsleute Wilfried Fischer und Kaj Neumann.

Sie fordern jetzt einen neuen Schulterschluss nicht nur seitens der Fraktionen im Rathaus. Städte und Gemeinden müssten gemeinsam Druck auf die Bundesregierung machen, erheblich mehr Mittel für umfassende Maßnahmen zur Förderung einer umweltfreundlichen Infrastruktur „vor Ort“ bereitzustellen. „Andernfalls wird an Fahrverboten zum Beispiel für Diesel-Pkw letztlich kein Weg vorbeiführen“, glaubt Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig.

Statt die Keule der Sanktionen zu schwingen, seien jetzt aber vor allem konstruktive Maßnahmen dringend geboten. OB Marcel Philipp und Bürgermeisterin Hilde Scheidt könnten als führende Vertreter im Städte- und Gemeindebund den Startschuss für eine gemeinsame Offensive der Kommunen setzen. Zwar seien zum Beispiel erste Schritte zur Umrüstung der Busflotte unternommen worden.

Dennoch müsse umgehend wesentlich mehr Geld in den Ausbau des ÖPNV gepumpt werden. De facto seien die Zuschüsse aus Landes- oder Bundestöpfen für die Aseag in den vergangenen Jahren aber massiv zurückgeschraubt worden. „Und wir haben nicht sehr viel Hoffnung, dass die Ratsmehrheit jetzt die Nachrüstung weiterer 40 Busse beschließt, wie wir es gefordert haben“, sagt Ludwig.

Dabei stagnierten die Grenzwerte in Sachen NO2 mit rund 50 Mikrogramm pro Kubikmeter seit Jahren weit über dem Grenzwert, dessen Einhaltung die EU ihren Mitgliedsstaaten in die Stammbücher geschrieben habe. „Natürlich plädieren wir weiter auch dafür, dass Knöllchen, die im Zuge der Einführung der Umweltzone fällig geworden sind, unmittelbar in Maßnahmen zur Luftreinhaltung investiert werden“, unterstreicht Neumann. Diese Forderung drohe indes am Veto der großen Ratskoalition zu scheitern – während der Konjunkturmotor weiter auf Hochtouren laufe und beachtliche Reserven in die Kassen des Bundesfinanzministers spüle.

Um die viel beschworene E-Mobilität effektiv in die Gänge zu bringen, reichten die jüngst von der Bundesregierung beschlossenen finanziellen Anreize zur Anschaffung privater Pkw mit Batteriebetrieb aber bei Weitem nicht aus. Eine Art Abwrackprämie für alte Diesel-Autos nach französischem Vorbild könne hier effektive Impulse geben, ebenso ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer beim Kauf umweltfreundlicher Pkw, wie sie in Norwegen bereits vor Jahren beschlossen worden sei, meint Fischer.

Auch zum Ausbau von Carsharing und öffentlichen Mietstationen für Fahrräder seien wirksame Finanzspritzen unbedingt erforderlich. Ludwig: „Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Deutschland schnelle Handlungsfähigkeit bewiesen – jetzt muss es endlich auch beim Ausbau alternativer Mobilitätsmodelle voranschreiten.“

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