Grüne attackieren Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Von: Stephan Mohne
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„Ohne jegliche Vision“: Die Grünen lassen am Koalitionsvertrag von CDU und SPD kein gutes Haar. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Die Grünen sehen düstere Zeiten auf Aachen zukommen, wenn es um die Entwicklung der Stadt geht. Und machen diese Befürchtung am Koalitionsvertrag von CDU und SPD fest. „Ohne jegliche Vision, flach, unkonkret“, sind einige der Attribute, die die nun in der Opposition gelandeten Grünen dem vergangene Woche unterzeichneten 24-Seiten-Papier zuschreiben.

Man müsse die Befürchtung hegen, dass „die Vorwärtsbewegung der Stadt zum Stillstand“ kommt. Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog, Planungspolitiker Michael Rau und Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig zerpflückten am Donnerstag den Vertrag und ließen kaum ein gutes Haar daran. Das Teil könne in seiner Allgemeingültigkeit wohl jeder unterschreiben, ein richtungsweisendes Programm sei es indes nicht, so Griepentrog.

Tivoli, Kurhaus, Busse, Studenten

Reihenweise zählten die Grünen Punkte auf, die in dem Vertrag nicht auftauchen. Rau: „Zentrale Aufgaben sind nicht benannt.“ Dabei bedürfte manches Thema der raschen Bearbeitung, drängende Probleme seien zu lösen. Da sei beispielsweise der Umgang mit dem Tivoli, laut Rau ein „gigantisch schwieriges Feld“. Da sei das vom OB ins Rennen geworfene neue Parkhaus nahe der Großkölnstraße, von dem man nun kein Wort mehr lese, da sei das Neue Kurhaus als „großes Finanzproblem“, da sei die Attraktivierung des Marktbereichs inklusive der verkehrlichen Fragen und der Busanbindung, da sei der Elisenbrunnen, der dringend „noch einmal angepackt“ werden müsse, da sei die stärkere Verzahnung von Hochschule und Stadt – all das werde nicht ansatzweise von Schwarz-Rot thematisiert. „Hier leben 50 000 Studierende. Kein Wort dazu, was man ihnen zu bieten gedenkt, wie man sie hier binden will. Das ist ein eklatanter Fehler, das ist ganz bitter“, so der Grünen-Ratsherr.

Und dann sei da auch noch die Betonung auf den Ausbau der „Industriestadt Aachen“. Das sei „völlig daneben“ und anachronistisch: „Wie man so etwas in einer von der Wissenschaft, vom Dienstleistungssektor und vom Mittelstand geprägten Stadt zum Schwerpunkt machen kann, dazu fehlt mir jegliche Fantasie.“ Schwerpunkte seien im Bereich Wohnen gesetzt, „aber mit Projekten, die längst beschlossen oder sogar schon im Bau sind“, so Helmut Ludwig. Ein „schwerer handwerklicher Fehler“ (Rau) sei die schwammige Festlegung von „20 bis 40 Prozent“ Sozialwohnungen bei größeren Bauvorhaben. Angesichts dessen werde jeder Investor dankend abwinken. Fortentwicklung der Städteregion und der euregionalen Beziehungen, Bodenvorratspolitik, die Lösung der Kapazitätsengpässe im ÖPNV oder auch die Probleme im „Konzern Stadt“ unter anderem mit der Finanzierung des Aseag-Defizits („Da brennt es an allen Ecken und Enden“) seien weitere unbeackerte Themenfelder des Vertrags. „Und die Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit“, fügt Rau an.

Dem Fass den Boden schlägt nach Ansicht der Grünen die Tatsache aus, dass CDU und SPD das Thema Umwelt bei Personaldezernent Lothar Barth ansiedeln wollen. „Das ist ein Skandal“, ärgert sich Ludwig. Barth habe mit diesem wichtigen Bereich noch nie etwas zu tun gehabt, sei „sachlich und fachlich für diese Aufgabe nicht qualifiziert“. Weswegen man das auch dem Fachbereich Umwelt „nicht antun“ könne. Ludwig: „Wer meint, dass die Verlagerung dortin sinnvoll ist, weil in diesem Dezernat auch der Stadtbetrieb angesiedelt ist, der muss meinen, dass Umwelt nur mit Mülltonnen und Rasenmähern zu tun hat.“ CDU und SPD seien aufgefordert, „dieses Vorhaben zu überdenken“.

„Konstruktive Opposition“

Die Grünen bekunden, „keine Angst vor der Oppositionsrolle“ zu haben, im Gegenteil: „Wir werden konstruktiv mit Ideen, an denen auch die anderen nicht vorbeikommen, an der Zukunft der Stadt arbeiten“, sagen sie. Und in nicht allzu ferner Zukunft werde sich auch weithin die Erkenntnis durchsetzen, „dass bei Schwarz-Rot einiges fehlt und dass es nicht clever ist, die Grünen zu verbannen“. Wenngleich Michael Rau auch freimütig einräumt, „dass sechs Jahre schon eine verdammt lange Zeit sind“.

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