Aachen - Großaufgebot gegen rechte Demos

Großaufgebot gegen rechte Demos

Von: Matthias Hinrichs
Letzte Aktualisierung:
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Rechtsextreme bei einer Demo. Foto: dpa

Aachen. Jetzt ist es „amtlich“: Gleich zwei Kundgebungen von rechtsgerichteten Parteien werden der Polizei am Samstag reichlich Arbeit bescheren. Wie berichtet, wollen 20 bis 25 Mitglieder von Pro NRW ab 14 Uhr vor der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Eilendorfer Hansmannstraße „gegen Asylmissbrauch“ mobil machen.

Unabhängig davon marschieren bis zu 80 Vertreter der „Rechten“ bereits gegen 12 Uhr auf dem Theaterplatz auf, um „gegen die staatliche Verfolgung der Deutschen“ und für „Freiheit aller politischen Gefangenen“ zu demonstrieren.

„Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit gab es trotz intensiver Prüfung keine versammlungsrechtlichen Gründe für ein Verbot der Kundgebung“, teilte Polizeisprecher Paul Kemen am Donnerstag mit. Allerdings seien den Organisatoren „strenge Auflagen“ gemacht worden – darunter auch ein Ortswechsel. Zunächst sollte die Demo am – wesentlich belebteren – Elisenbrunnen stattfinden.

Den Umstand, dass man so zumindest den Aktionsradius der Neonazis einschränken konnte, dürfte indes auch mancher Ordnungshüter als schwachen Trost empfinden. Denn nach AZ-Informationen ist die Kundgebung in der City von einem ehemaligen Rädelsführer der inzwischen verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ eingefädelt worden.

Der Mann spielt mittlerweile eine maßgebliche Rolle in der kürzlich gegründeten Partei „Die Rechte“. Und zeichnet auch für den geplanten neuerlichen Neonazi-Aufmarsch im April in Stolberg verantwortlich – sofern der zugelassen wird. Polizeipräsident Klaus Oelze will durchsetzen, dass zumindest diese Demo gerichtlich untersagt wird.

In den vergangenen fünf Jahren ist die KAL allein zwölf Mal durch die Kupferstadt marschiert. Es sei klar, dass auch die nächste in Stolberg geplante Veranstaltung „organisatorisch eindeutig der KAL zuzurechnen“ sei, so Oelze. Ganz anders als die rechtspopulistische Pro NRW, deren Vertreter sich stets gutbürgerlich geben, war der harte Kern der KAL stets für seine Gewaltbereitschaft berüchtigt.

Gleichwohl wird die Polizei – neben zahlreichen Gegendemonstranten – in Eilendorf wohl mindestens ebenso massiv präsent sein. Erst in der Nacht auf Mittwoch sind in Berlin und Essen vier radikal-islamische Salafisten festgenommen worden, die verdächtigt werden, einen Mordanschlag auf den Pro-NRW-Landesvorsitzenden Markus Beisicht geplant zu haben (wir berichteten). Dass Beisicht am Samstag auch in Eilendorf sprechen wird, ist nach AZ-Informationen durchaus denkbar.

Allerdings zeigen die Bürger rund um die Hansmannstraße schon im Vorfeld wenig Bereitschaft, ihm zuzuhören – im Gegenteil. Vielmehr will das kürzlich auf denkbar breiter Basis gegründete „Eilendorfer Bündnis für Integration“ ab 14 Uhr auf dem Spielplatz an der Ecke Severinstraße/Betzelter Straße ein großes Picknick für Toleranz und friedliches Miteinander veranstalten. Mit gezielten Demon- strationen gegen die Pro-NRW-Kundgebung wollen die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ sowie ein einzelner Bürger bereits ab 12 beziehungsweise 13 Uhr jeweils bis zu 100 Menschen mobilisieren.

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