Gewerkschaften beklagen: „Das Klima ist rauer geworden”

Von: Oliver Schmetz
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Aachen. Da gibt es das gar nicht so kleine Unternehmen, in dem die Gewerkschafterin Corinna Groß auf einer Betriebsversammlung selbst miterlebt hat, wie die Chefs „den Mitarbeitern brüllend mit Entlassung gedroht haben”, weil diese einen Betriebsrat gründen wollten.

Da gibt es auch den alteingesessenen Großbetrieb, in dem dieses Unterfangen seit Jahrzehnten scheitere, „weil die Angst der Beschäftigten riesig groß ist”. Und nicht zuletzt gibt es die „neuen Cleveren”, wie der IG-Metall-Bevollmächtigte Franz-Peter Beckers sie nennt, „die die Möglichkeiten der prekären Arbeitsverhältnisse voll ausnutzen” - indem sie fast ausschließlich Leiharbeiter und befristet Beschäftigte anstellen und somit nachhaltige Betriebsratsarbeit unmöglich machen.

„Das Klima ist rauer geworden”, stellt Ludger Bentlage, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), fest. „Immer mehr Firmenchefs wollen gar keine Sozialpartnerschaft mehr haben und versuchen Betriebsratswahlen zu verhindern”, ergänzt Verdi-Geschäftsführerin Groß. Es sei „dramatisch, wie sich manche Arbeitgeber mittlerweile verhalten”.

Bundesweite Wahlen

In den kommenden Tagen und Wochen könnte dieser Konflikt neuen Zündstoff erhalten. Denn vom 1. März bis zum 31. Mai finden bundesweit in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten Betriebsratswahlen statt. Was keineswegs allerorten selbstverständlich ist. Denn gerade einmal in 15 Prozent aller Firmen gebe es überhaupt solche gewählten Interessenvertreter der Belegschaft, nennt Karl Panitz vom DGB bundesweite Zahlen. Dass dort immerhin 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten, heißt vor allem eins: dass in den allermeisten Kleinbetrieben kein Betriebsrat existiert.

Diese Quote zu verbessern, haben sich Bentlage, Beckers, Panitz und Groß in der hiesigen Region auf die Fahnen geschrieben und sehen - zumal in Krisenzeiten - dafür viele gute Argumente auf ihrer Seite. Denn neben den üblichen Streitfragen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wie Bezahlung, Arbeitszeit, Fortbildungen etc., in denen Betriebsräte hilfreich sein könnten, gehe es seit einiger Zeit vielerorts ans Eingemachte, nämlich an den nackten Job: „In den letzten eineinhalb Jahren hat sich dramatisch gezeigt, wie wichtig Betriebsräte in der Krise sind”, sieht Beckers ungezählte „heimliche Helden” am Werk, die zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland gerettet hätten.

Gerade in Sachen Kurzarbeit seien nach dem Hereinbrechen der Wirtschaftskrise oft auch Betriebsräte initiativ geworden und hätten aktiv daran mitgewirkt, „Schutzschilde gegen Massenentlassungen zu entwickeln”. Mit zählbarem Erfolg auch in der Aachener Region, betont der IG-Metall-Bevollmächtigte. So seien im ersten Halbjahr 2009 bei der Arbeitsagentur Aachen 10.000 Kurzarbeiterstellen gemeldet gewesen - „und darunter waren etwa 3000, die sonst sofort entlassen worden wären”, sagt Beckers. Wo es dagegen keine Betriebsräte gebe, fehlten meist auch die Schutzschilde gegen Arbeitslosigkeit.

„Oft einfach schutzlos”

Massenentlassungen gab es in der Region allerdings auch in Firmen mit Betriebsräten - doch gehe dabei dann in der Regel kaum noch etwas ohne Sozialplan und Transfergesellschaft über die Bühne. Ohne Interessenvertretung seien die Beschäftigten dagegen „oft einfach schutzlos”.

Auch dafür hat Beckers noch ein Beispiel aus der Praxis, aus einem großen Unternehmen ohne Betriebsrat: Dort sei den Mitarbeitern im Zuge der Krise zunächst das Urlaubsgeld, dann das Weihnachtsgeld gestrichen worden. Danach habe man den Urlaub gekürzt und sogar die vermögenswirksamen Leistungen gestoppt - „und keiner konnte sich dagegen wehren”.

Dass krisenbedingter Verzicht auch in Betrieben mit Betriebsrat nötig sein kann, wollen die Gewerkschafter damit gar nicht in Abrede stellen. Bloß ohne Gegenleistung sollte dies nicht geschehen. „Wenn Verzicht, dann gegen Sicherheiten”, fordert Beckers einen „fairen Deal”. Und den könne man am besten mit einem starken Betriebsrat aushandeln.
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