Aachen - Gewerkschaft stärkt dem OB den Rücken

Gewerkschaft stärkt dem OB den Rücken

Von: Oliver Schmetz und Robert Essser
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Lehnt die Übertragung polizeilicher Aufgaben aufs Ordnungsamt ab: Hubert Meyers von der Komba.

Aachen. Dass die Komba-Gewerkschaft, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen vertritt, einem städtischen Verwaltungschef den Rücken stärkt – und das auch noch „uneingeschränkt“ –, kommt auch nicht alle Tage vor. Doch genau das ist am Dienstag in Aachen geschehen.

Anlass war der AZ-Bericht „Aachens Polizei am Limit oder im Luxus“, in dem die Gewerkschaft der Polizei aufgrund des akuten Personalmangels die Verlagerung kleiner Aufgaben – etwa den Umgang mit Schwarzfahrern und Ladendieben – an die städtischen Ordnungsämter vorschlägt – was Aachens Ordnungsamtschef Detlev Fröhlke für die hiesige Stadtverwaltung vehement zurückweist. Schließlich nehme das Ordnungsamt anders als in vielen anderen Städten der Polizei vor allem an den Wochenenden mit seinen 23 Einsatzkräften bereits viele Aufgaben ab, attestiert Fröhlke der Polizei eine „Luxus“-Lage. Mehr sei schlicht nicht leistbar.

Ins gleiche Horn stößt nun auch Hubert Meyers, stellvertretender Vorsitzender der Komba in NRW, der ein „bloßes Übertragen von heute originären Aufgaben des Landes, also der Polizei, auf die Kommunen“ strikt ablehnt. Hier gelte es in besonderem Maße die Interessen der kommunalen Beschäftigten zu schützen, sagt der Gewerkschafter: „Von daher steht die Komba-Gewerkschaft in dieser Frage uneingeschränkt an der Seite des Oberbürgermeisters Philipp der Stadt Aachen.“

Die Nöte der Kollegen bei den Polizeigewerkschaften kann Meyers nach eigenem Bekunden zwar verstehen und hat auch Verständnis für „kreative Ideen“, doch sollte man auch die finanzielle Notlage bedenken, in der sich viele kommunale Haushalte befänden. Zwar verfüge Aachen noch über einen genehmigten Haushalt, doch schaffe die Stadt dies nur durch „massive und teilweise drastische Anstrengungen gerade im Personalhaushalt“. Die seit langem praktizierte Wiederbesetzungssperre freigewordener Stellen sei dafür nur ein Beispiel.

Sollte allerdings die in dieser Frage zuständige Landesregierung tatsächlich Überlegungen anstellen, heute im Zuständigkeitsbereich der Polizei liegende Aufgaben den Kommunen zu übertragen, hätte dies laut Meyers „erhebliche Konsequenzen“. Vor allem müssten dann zunächst einmal die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die solche Überlegungen überhaupt erst erlaubten. „Dies beginnt bei der einheitlichen Ausbildung der Beschäftigten der kommunalen Ordnungsämter, orientiert an der Qualifikation der Polizeikräfte des Landes“, sagt der Komba-Gewerkschafter. Und es endet seiner Meinung nach noch lange nicht bei einer ganz entscheidenden Frage – nämlich „wer die heute vom Land erbrachten Leistungen dann finanzieren soll“.

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