Aachen - Gewerkschaft: „Das lassen wir uns nicht gefallen“

Gewerkschaft: „Das lassen wir uns nicht gefallen“

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Aachen. Die Komba-Gewerkschaft protestiert gegen das Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nicht auf Beamte zu übertragen – das erklärte jetzt der stellvertretende Landesvorsitzende Hubert Meyers, der zugleich auch stellvertretender Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Stadtverwaltung Aachen ist.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte vor der Landespressekonferenz bekannt gegeben, dass die Gehälter nur bis zur Besoldungsgruppe A10 mit 2,65 Prozent im Jahr 2013 und 2,95 Prozent in 2014 erhöht werden sollen. Die Komba hatte dagegen die Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte gefordert. „Mit der Erklärung der Landesregierung, die Tariferhöhung nicht auf alle Beamtinnen und Beamten übertragen zu wollen, bricht sie ihr eigenes Versprechen und begeht Wortbruch“, sagt Meyers weiter.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe der Gewerkschaft sogar schriftlich zugesichert, dass die Beamten nicht weiter von der Lohnentwicklung abgekoppelt würden. Gerade in den Kommunalverwaltungen, wie zum Beispiel auch in der Stadt Aachen, hätten die Beamtinnen und Beamten erhebliche Vorleistungen und Sonderopfer erbracht. Meyers: „So haben sie bereits in der Vergangenheit Nullrunden hinnehmen müssen. Das Weihnachtsgeld wurde drastisch gekürzt, die Arbeitszeit erhöht und die Krankenversorgung verschlechtert, um nur einiges zu nennen.“

Dass zudem den Beschäftigten deutlich mehr Arbeit aufgeladen werde, ergebe sich aus Wiederbesetzungssperren und weiteren Maßnahmen, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollen. „Aber das lassen wir uns nicht länger gefallen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen, sowohl lokal als auch auf Landesebene“, erklärte Meyers. Ein erster Schritt sei eine schriftliche Protestaktion, zu der alle Beamtinnen und Beamten der Stadtverwaltung Aachen aufgerufen sind.

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