Geschickte Taktik verbaut Pegida die Innenstadt

Von: stm
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Polizeipräsident Dirk Weinspach: „Ich bin froh, dass wir den Tatverdächtigen festnehmen konnten.“ Foto: Schmitter
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Die Pegida-Demo findet auf dem Vorplatz des Tivolis statt. Foto: Archiv/dpa

Aachen. Geschickt: Nachdem Pegida NRW vor einigen Wochen angekündigt hatte, am kommenden Sonntag in Aachen aufschlagen zu wollen, haben die Gegner der Rechtspopulisten mit taktischer Finesse verhindert, dass die Pegida ihre „Weisheiten“ in der Innenstadt verkünden kann.

Ursprünglich sollte dies auf dem Bendplatz geschehen. Doch das kommt aus Sicherheitsgründen gar nicht in Frage, wie Polizeipräsident Dirk Weinspach am Mittwoch erklärte. Schließlich werden dort flottenweise Reisebusse erwartet, in der City ist neben Weihnachtsmarkt verkaufsoffener Sonntag. Alternativstandorte in der Innenstadt waren da schon „reserviert“.

Insgesamt waren nämlich flugs zehn Gegenkundgebungen bei der Polizei angemeldet worden, als dort noch gar nichts Offizielles von Pegida-Seite vorlag – und zwar für alle relevanten Plätze. Die größte Gegenkundgebung meldete der DGB im Namen eines breiten bürgelichen Bündnisses – DGB-Chef Ralf Woelk hofft auf über 1000 Teilnehmer –für den Elisenbrunnen an, andere Anmeldungen kamen von Einzelpersonen, Parteien, Jugendorganisationen. Und so „musste“ Weinspach dem Pegida-Anmelder, ein Mann aus dem Ruhrgebiet, mitteilen, dass „seine“ Veranstaltung außerhalb stattfindet.

Versammlungsort wird am Sonntag von 14 bis 16 Uhr der Tivoli-Vorplatz sein. Die Polizei rechnet laut Leitendem Polizeidirektor Helmut Lennartz mit bis zu 300 Teilnehmern. Da es in Aachen gar keinen offiziellen Pegida-Ableger gibt, würden diese wohl hauptsächlich von auswärts anreisen. Die Veranstaltung soll ein „Gemeinschaftsprodukt“ mit den Pegidas Niederlande und Flandern werden.

Doch nach Polizeierkenntnissen sind diese eher „Luftnummern“ (Lennartz) als echte Organisationen. Ein Fragezeichen steht hinter der Teilnahme von Rechtsextremisten und Hooligans. Da es die erste Kundgebung dieser Art in Aachen ist, bleibt auch abzuwarten, ob und wie viele heimische Pegida-Sympathisanten „einfach mal gucken“ kommen. „Wir sind auf alles vorbereitet“, so Weinspach und Lennartz.

Die Polizei will an diesem verkaufsoffenen Sonntag „Normalität gewährleisten“, so der Polizeipräsident. Die Beeinträchtigungen für die Bürger sollen so gering wie möglich gehalten werden. Die Krefelder Straße als wichtige Einfallstraße bleibt offen. Die DGB-Kundgebung am Elisenbrunnen stelle kein Problem dar. Und die Polizei werde bei der Pegida-Veranstaltung konsequent gegen Verstöße beziehungsweise Straftaten vorgehen. „Insbesondere volksverhetzende und menschenverachtende Äußerungen werden wir nicht dulden“, untermauert Weinspach.

Die Polizei geht davon aus, dass sich die meisten angemeldeten Gegendemos außer jener des DGB zum Tivoli verlagern. Auch das soll möglich sein. Wobei die Kontrahenten zwar nicht direkt aufeinanderprallen werden, sich aber „sehen und hören können“. Lennartz: „Die Gegner werden da sein wollen, wo die Musik spielt. Man will dem Gegenüber ja auch sagen, was man davon hält.“

Die „Antirassistische Offensive Aachen“ kündigte am Mittwoch an, die Pegida-Kundgebung „durch friedliche Menschenblockaden“ verhindern zu wollen. Polizeipräsident Weins-pach betont, dass die Aachener Polizei bei der Genehmigung „grundrechtsfreundlich“ agiert, also die Versammlungsfreiheit achtet. „Und zwar völlig unabhängig davon, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht.“

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