Gericht kippt verkaufsoffenen Sonntag in Aachen

Von: Stephan Mohne
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Von wegen: Am kommenden Sonntag sind die Geschäfte in der Aachener Innenstadt nicht geöffnet. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen gestern nach einer Klage von Verdi entschieden. Foto: imago

Aachen. Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka verbucht die Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts als Sieg auf ganzer Linie. Manfred Piana vom Märkte und Aktionskreis City (MAC) bezeichnet die Auffassung der Richter als „realitätsfern und weltfremd“.

Der Oberbürgermeister spricht von einem Sieg unter anderem des Onlinehandels. Und für die Händler in der Innenstadt gilt: Ihre Läden bleiben am kommenden Sonntag dicht. Das ist der Tenor jener Gerichtsentscheidung. Die Richter haben eine umfangreiche Begründung niedergelegt – die in allen Punkten der Argumentation der Gewerkschaft Verdi folgt.

Verdi hatte gegen die im Juli vom Stadtrat beschlossene Verordnung zur Ladenöffnung am 3. September aus Anlass des Europamarkts der Kunsthandwerker, die vom MAC beantragt worden war, geklagt. In vielen Punkten finden die Richter der 3. Kammer deutliche Worte. So zum Beispiel bezüglich der Ausdehnung der Ladenöffnung. Laut höchstrichterlichen Urteilen muss es einen engen räumlichen Bezug zum Anlass, also hier dem Kunsthandwerkermarkt geben. Doch das sei hier keineswegs der Fall.

Denn Bereiche wie die Adalbertstraße beziehungsweise das ebenfalls in dem beschlossenen Radius liegende Shopping-Center Aquis Plaza seien bis zu 750 Meter von Dom und Rathaus entfernt. Just die Stadt habe aber den Akten einen Werbeflyer für den Kunsthandwerkermarkt beigelegt. In dem stehe wörtlich „Kunsthandwerk und Design rund um Dom und Rathaus“.

Der Ratsvorlage aber sei kein Hinweis zu entnehmen, warum der Ladenöffnungsbereich derart weit ausgedehnt werde. Vielmehr erfolge die Ausdehnung offenkundig aus rein wirtschaftlichem Interesse, um dem „Einzelhandel weitgehend einen umsatzstarken Verkaufssonntag zu bescheren“. Das sei zwar mit Blick auf den Internethandel verständlich, aber mit dem „verfassungsrechtlich verbrieften Schutz der Sonntagsruhe“ nicht vereinbar.

Ein zweiter Punkt: Besucherprognosen. Ebenfalls höchstrichterlich festgezurrt ist, dass der Anlass an sich mehr Besucher anziehen muss, als die Ladenöffnung alleine es tun würde. Der MAC hatte für den Kunsthandwerkermarkt „nach Erfahrungen der Vorjahre“ 250.000 Besucher angegeben und diesen die Kundenfrequenzen in der Krämerstraße entgegengestellt.

Dabei habe man wohl „übersehen“, dass der Markt zwei Tage dauert, man also schon mal die Hälfte abziehen muss. Die Stadt habe die Zahlen des MAC übernommen, „offenbar ohne diese kritisch zu hinterfragen und eine eigene, nachvollziehbare und auf belastbaren Erkenntnissen basierende Prognose anzustellen“. Es fehle jeder Hinweis, dass sich die Stadt die Zahlen vom Veranstalter habe erläutern lassen. Zudem stammten diese aus 2008 und 2014, die entsprechenden Untersuchungen fehlten in der Ratsvorlage.

Die Stadt hätte kritisch hinterfragen müssen, ob die Krämerstraße als repräsentativ angesehen werden kann. In einer IHK-Analyse habe sie nur Platz sechs bei den Passantenströmen eingenommen. Zudem habe zwischenzeitlich das Aquis Plaza eröffnet, doch es sei nicht untersucht worden, ob sich dadurch Zahlen geändert haben könnten. Da 2016 der Europamarkt auch mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbunden war, hätte man auch damals schon entsprechende Analysen machen können. Und dies sind nur einige Punkte aus der Begründung der Verwaltungsrichter.

„Das geht an den Bedürfnissen meilenweit vorbei“, ärgert sich MAC-Geschäftsführer Piana über die Entscheidung. „Da können wir so viel Geld, wie wir wollen, in die Innenstädte pumpen, wenn durch so etwas dann absehbar die Frequenzen zurückgehen“, fügt er an. Der Gesetzgeber sei dringend gefragt, „endlich einen rechtsgültigen Rahmen zu schaffen“.

Verdi-Mann Mathias Dopatka sagt, dass solche Situationen zu verhindern seien. In Simmerath oder Monschau etwa haben wir am runden Tisch nach entsprechenden Urteilen funktionierende Kompromisse gefunden.“ Der MAC habe aber nicht ein einziges Mal das Gespräch gesucht, der Oberbürgermeister schon vor Monaten zudem mehrere Gesprächsangebote von Verdi abgelehnt.

Bereits im Frühjahr waren von vier beantragten verkaufsoffenen Sonntagen für die City drei gekippt worden, weil hier nach Klagedrohungen auch die Verwaltung skeptisch war. Geblieben war nur ein Sonntag im Advent. Ob der MAC für 2018 noch verkaufsoffene Sonntage beantragen wird, ist offen: „Ohne die nötige Rechtsgrundlage macht das keinen Sinn. Wir machen uns ja lächerlich.“

OB Philipp fragt sich: „Wenn der Kunsthandwerkermarkt kein Anlass ist, was soll denn dann ein Anlass sein?“ Die Stadt habe die Pflicht, „auch für den Einzelhandel gute Rahmenbedingungen zu schaffen“. Die Stadt könnte Beschwerde beim OVG einlegen. Theoretisch.

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