Gericht: Bahn muss wilden Müll entsorgen

Von: Robert Esser
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Wer muss die illegale Müllkip
Wer muss die illegale Müllkippe am Grünen Weg entfernen? Das Gericht teilt die Sichtweise der Stadt und nimmt den Grundstückseigentümer in die Pflicht - die Bahntochter DB Netz AG. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Diese schallende Ohrfeige für die Deutsche Bahn könnte noch ein teures Nachspiel haben. Das Aachener Verwaltungsgericht hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil festgestellt, dass die Bahn zur Beseitigung des Mülls auf ihrem Grundstück am Grünen Weg neben den Gasballons verpflichtet war.

Eine Klage der Bahntochter DB Netz AG gegen einen Bescheid der Stadt Aachen aus dem Frühjahr 2011, der sie zur Beseitigung des Abfalls aufforderte, wies die Kammer zurück.

Matratzen und Bauschutt

Viele Monate lang war der wilde Müllberg vor mehr als einem Jahr neben Straße und Gleisen gewachsen. Vom Kinderwagen über Spielzeug, Baumaterial, zerbrochenes Glas und Porzellan bis hin zu ganzen Wohnzimmereinrichtungen, Matratzen und Elektrogeräten sowie Gegenständen mit Preisschildchen, die offensichtlich auf Flohmärkten aussortiert wurden, reichte das Reservoir der Resterampe. Doch die Bahn hatte die amtliche Aufforderung der Stadt immer wieder ignoriert - und dann die gerichtliche Auseinandersetzung gesucht.

Schon in einem ersten Anlauf unterlag die Bahn 2011 mit dem Versuch, einen „vorläufigen Rechtsschutz” in dem juristischen Streit durchzusetzen. Daraufhin entsorgte der Stadtbetrieb den wilden Müll im Mai des vergangenen Jahres. Womit die juristische Auseinandersetzung natürlich nicht beendet war: Die Kosten der durchaus aufwändigen Abfallbeseitigung wollte die Stadt dem Schienentransportunternehmen in Rechnung stellen.

Warum die Bahn überhaupt Müll entsorgen muss, der ihr eigentlich nicht „gehört” und der auf ihrem offen zugänglichen Grundstück von Unbekannten massenhaft deponiert wird, erklärte Gerichtssprecher Markus Lehmler am Dienstag: „Das Grundstück unterlag der Sachherrschaft der DB Netz AG, so dass diese als Abfallbesitzerin zur Entsorgung verpflichtet war.” Will sagen: Jedes Stück Müll, das man auf Bahngelände wirft, geht in den Besitz des Transportriesen über.

Weitere Grundstücke im Visier

Ob das Urteil Auswirkungen auf andere Bahngrundstücke in Aachen und anderswo hat, auf denen illegal Müll aufgetürmt wird, will man nun prüfen. Schließlich gibt es allein auf Aachener Stadtgebiet durchaus noch weitere Bahnliegenschaften, auf denen sich Dreck, Abfall und zuweilen sogar Müllsäcke finden.

Gerichtssprecher Lehmler zeigte sich am Dienstag skeptisch, ob der Richterspruch unmittelbar auf weitere vermüllte Bahngrundstücke anzuwenden ist. „Sicher spielt die Lage eine Rolle - und auch die Frage, ob das Grundstück frei zugänglich ist”, sagte er. Die Stadt Aachen hingegen hatte die Bahn in Sachen Grüner Weg schon viel früher aufgefordert, ihr Areal einzuzäunen. Doch den Wink mit dem Zaunpfahl wollte die Deutsche Bahn offenbar nicht verstehen.
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