Aachen - Gemischte Gefühle beim Tarifabschluss

Gemischte Gefühle beim Tarifabschluss

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Zunächst einmal ist der Oberbürgermeister froh. Nämlich darüber, dass es keine weiteren Streiks geben wird, die das öffentliche Leben lahm legen könnten. Doch der Tarifabschluss für die bundesweit 2,1 Millionen kommunalen Angestellten bereitet der Verwaltungsspitze um Marcel Philipp naturgemäß auch Kopfzerbrechen.

Der Haushalt ist ohnedies auf unabsehbare Zeit an der Grenze zu Haushaltssicherung oder gar Nothaushalt. Und an diese Marke rückt er durch die Mehrkosten im Personalbereich in den kommenden Jahren nun noch ein Stück näher heran. Dennoch spricht der OB von einem „vertretbaren Kompromiss“. Zumindest werde er „den berechtigten Interessen der Beschäftigten gerecht“.

Kämmerin Annekathrin Grehling betont, dass es selbstredend das gute Recht der Belegschaft sei, für mehr Lohn zu streiten. Doch sie blickt von Berufs wegen auf die nüchternen Zahlen. Für das laufende Jahr sei der Tarifabschluss noch kein größeres Problem. 2,5 Prozent Gehaltsplus waren im Etat ohnehin schon prognostiziert worden. 2015 sehe das aber anders aus, denn hat man da nur mit einem Prozent plus gerechnet – es gibt dann zu den drei Prozent dieses Jahr aber noch einmal 2,4 Prozent mehr. Das macht rund 1,2 Millionen Euro, die Grehling noch in den Haushalt quetschen muss.

Die Grenze bis zum Haushaltssicherungskonzept mit rigiden Sparzwängen beträgt dann nur noch ein paar hunderttausend Euro. Auf dieser Rasierklinge will die Kämmerin nicht reiten und erklärt deswegen schon jetzt, dass das Geld an anderer Stelle eingespart werden muss. Die Bezirksregierung habe den Aachener Haushalt ohnehin schon diesmal eher kritisch beäugt. Damit wird sich dann die Politik ab Herbst befassen müssen.

Marc Topp hat da eine ganz andere Sicht der Dinge. Auch das ist kein Wunder. Der Gesamtpersonalratsvorsitzende der Aachener Verwaltung und Personalratsvorsitzende des Stadtbetriebs saß für die Gewerkschaft Verdi als Mitglied der Bundestarifkommission mit am Verhandlungstisch in Potsdam. Er ist zufrieden mit dem, was er und seine Kollegen erreicht haben. Das sei beachtlich, sagte er am Mittwoch auf Anfrage. Insbesondere für die unteren Lohngruppen sei der Abschluss wertvoll. Denn es gibt einen Mindestbetrag von 90 Euro pro Monat. Dass man auch mehr für die Auszubildenden sowie generell 30 Tage Urlaub für alle herausschlagen konnte, macht die Freude noch größer. Es gebe jedoch auch Wermutstropfen, wie etwa die gescheiterte Forderung nach einem Sockel für den Nahverkehrsbereich.

Unter dem Strich sieht Topp das Plus von 5,4 Prozent in zwei Jahren jedoch auch als wichtig für die Nachwuchswerbung an. Der Fachkräftemangel sei in den vergangenen Jahren immer größer geworden, was der Gewerkschafter auch im Gehaltsgefüge im öffentlichen Dienst begründet sieht. Wegen der niedrigen Steigerung der Lebenshaltungskosten hätten die öffentlichen Bediensteten jetzt spürbar mehr im Portemonnaie. Die Aachener Verwaltung dürfe indes über den Abschluss nicht überrascht sein. „Bei den Personalkosten nur ein Prozent mehr einzuplanen, ist lebensfremd.“

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