Gemeinsamer Wille zu nötigen Reformen

Von: Jutta Geese
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Freitag beriet der Städteregionsausschuss unter Vorsitz von Städteregionsrat Helmut Etschenberg (Mitte) das Strukturkonzept. CDU, SPD und Grüne wollen dazu einen gemeinsamen Vorschlag einbringen. Foto: Steindl

Städteregion. Nicht einmal eine Viertelstunde hat es am Freitag gedauert, da war der Städteregionsausschuss mit der ersten Beratung über das „Strukturkonzept 2015 – 2025“ durch. Wer eine inhaltliche Diskussion über das von Städteregionsrat Helmut Etschenberg Ende Juni vorgelegte Sparpaket erwartet hatte, wurde jedoch enttäuscht.

Die wird es, wenn überhaupt, erst in der Sitzung am 1. Oktober, spätestens aber im Städteregionstag am 22. Oktober geben. Denn CDU und Grüne hatten sich am Mittwoch mit den Oppositionsfraktionen SPD und FDP darauf verständigt, dass sie das Etschenberg-Papier fraktionsübergreifend politisch bewerten und einen abgestimmten Beschluss fassen wollten.

Und so beschränkten sich die Fraktionsspitzen am Freitag im Ausschuss darauf, der Öffentlichkeit – im Saal verfolgten die neuen Auszubildenden der Städteregionsverwaltung und die Vertreter der Wohlfahrtsverbände das Geschehen – kundzutun, wie harmonisch ihre erste gemeinsame Gesprächsrunde am Vortag verlaufen war.

Sommerpause genutzt

Alle Fraktionen haben, so CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen, die Sommerpause dazu genutzt, die 36 Kern- und die rund 60 Zusatzvorschläge aus dem Etschenberg-Papier „intensiv zu diskutieren und zu bewerten“. Das Strukturkonzept soll zu Einsparungen im Städteregionshaushalt in zweistelliger Millionenhöhe führen. Genau gesagt: Das Papier birgt Einsparpotenzial in Höhe von 47,5 Millionen schon bis zum Jahr 2020.

In dem fraktionsübergreifenden Gespräch am Mittwoch haben CDU, Grüne, SPD und FDP laut Thönnissen „in einer Vielzahl von Punkten schon inhaltliche Übereinstimmungen festgestellt, bei einzelnen Themen – nicht verwunderlich – gibt es noch Beratungsbedarf“. Und diese Beratungen wolle man gemeinsam fortsetzen, in einem konstruktiven Prozess. „Deshalb werden wir in der Sitzung heute nicht inhaltlich diskutieren“, erklärte Thönnissen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Peters schloss sich den Worten von Thönnissen an und bezeichnete die Gesprächsrunde vom Vortag als „sehr positiv, sehr konstruktiv und zielorientiert“. Die Einladung der Mehrheitsfraktionen habe seine Fraktion „positiv überrascht und sehr gefreut“.

In dem nun folgenden zweiten Gespräch werde man „die komplexeren Themen angehen – mit dem festen Willen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu finden“. Und „weil wir glauben, dass das gelingen kann“, bestehe die SPD nicht darauf, ihre bereits vorliegenden Anträge zum Strukturkonzept in den Fachausschüssen einzeln zu diskutieren. „Wir hoffen, dass wir zu einem gemeinsamen Paket kommen werden. Und wir freuen uns schon auf die weiteren Gespräche.“

Ins gleiche Horn stieß FDP-Fraktionschef Georg Helg, der ausdrücklich der Verwaltung für die Initiative dankte, „dringend notwendige Reformen anzugehen“. Denn es sei nicht damit getan, eine weitere Verschuldung zu vermeiden, es müssten Schulden abgebaut werden. „Wenn wir hier zu einem Ergebnis kommen wollen, dann sollten wir versuchen, das gemeinsam zu machen und uns nicht in der Öffentlichkeit über einzelne Punkte zerfleischen.“

Nur mit Einsparungen allein lässt sich das Haushaltsloch nicht stopfen, machte Linken-Fraktionsvorsitzender Uwe Löhr deutlich. Er forderte, gemeinsam bei Bund und Land eine bessere Finanzausstattung der Kommunen anzumahnen, vor allem mit Blick darauf, dass diese der unteren Ebene immer mehr Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich zuschieben.

„Da muss Druck aufgebaut werden“, forderte Löhr. „Das enthebt uns aber nicht der Verpflichtung, selbst zu sparen“, konterte der Städteregionsrat und riet: „Das eine tun und das andere nicht lassen.“ Aus seiner Freude darüber, dass CDU, Grüne, SPD und FDP einen gemeinsamen Vorschlag für das Strukturkonzept erarbeiten wollen, machte Etschenberg keinen Hehl. Und er bot sogleich an, dass die Verwaltung, wann immer während der fraktionsübergreifenden Gespräche Informationsbedarf bestehe, helfen werde. Sprach‘s, und die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 zum Strukturkonzept waren nach 15 Minuten abgehandelt.

Etwas ratlos verließen die Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände unmittelbar danach die Sitzung, um sich vor der Tür über ihre weiteren Schritte zu verständigen. Denn sie halten die im Sozialbereich geplanten Kürzungen für nicht zumutbar und nicht gerechtfertigt. „Wo sollen wir denn jetzt ansetzen, wenn öffentlich nicht mehr diskutiert wird?“, fragte etwa Marion Timm, derzeit Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, in der DRK, Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische und die Jüdische Gemeinschaft zusammengeschlossen sind.

Hinter verschlossenen Türen

Genau das hat die Linke bewogen, nicht weiter mit den vier anderen Fraktionen an einem gemeinsamen Papier zu arbeiten, erklärte ihnen die Städteregionstagsabgeordnete Marika Jungblut. Sie habe mit Uwe Löhr an der ersten interfraktionellen Gesprächsrunde teilgenommen, und als es darauf hinauslief, dass ein Gesamtkonzept erstellt werden soll, „haben wir gesagt, das müssen wir mit der Fraktion beraten“. Vier Stunden lang habe die Linke dann darüber diskutiert – und sich gegen weitere Gespräche hinter verschlossenen Türen entschieden. „Das ist einfach ein falsches Signal“, sagte Jungblut, „wir wollen die öffentliche Diskussion.“

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