Geld für die Tivoli-Loge bleibt im Etat

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Der Schiedsrichter zeigt der Stadt Aachen die Rote Karte - zumindest auf dem Bild im „Steuerzahler”, der Zeitschrift des „Bundes der Steuerzahler Deutschland”.

Die Überschrift: „Mit dem Bürgermeister in den Tivoli”. Das Thema: die von der Stadt gemietete, 30.000 Euro teure Loge im neuen Stadion.

Das, so heißt es im Text, finde „so mancher Bürger unpassend in einer Stadt, in der der Rotstift regiert”. Und: „Für den Bund der Steuerzahler NRW hat die Anmietung der Loge zumindest ein Geschmäckle.” Gestern im Hauptausschuss standen Etatberatungen auf dem Programm - darunter auch der Repräsentationstopf des Oberbürgermeisters.

Für die Linke beantragte Andreas Müller, diesen Topf um die Kosten der Loge zu kürzen und selbige zu kündigen. Allein: Darüber verloren die anderen Fraktionen im weiteren Verlauf nicht ein Wort. Antrag abgelehnt, alles bleibt beim Alten. Und somit bleibt voraussichtlich auch die Loge, die Oberbürgermeister Marcel Philipp vom Vorgänger Jürgen Linden übernommen und zuletzt auch stets als wichtiges Repräsentationselement verteidigt hat.

Aber: Hinter den politischen Kulissen wird gemunkelt, dass der OB zumindest über die Loge nachdenkt - was ihm wohl auch seitens der Politik angesichts der vielen kritischen Stimmen nahegelegt wurde. Kappen wollte man den Posten dennoch nicht, vertraut vielmehr auf eine weise Entscheidung Philipps. Denkbar sei, dass demnächst eher preisgünstigere „Business-Seats” für Gäste, die man dort gerne empfangen möchte, gemietet werden.

Ein politisch nicht weniger heiß diskutiertes Thema sind die verkaufsoffenen Sonntage. Nach dem Fiasko aus dem vergangenen Jahr, als plötzlich eine Mehrheit im Rat dagegen stimmte, ging es diesmal reibungslos - auch wegen verbesserter Kommunikation im Vorfeld. Zunächst waren seitens des Einzelhandelsverbandes wieder „heikle” Sonntage wie der 1. Mai beantragt, nach Gesprächen aber wieder verworfen worden.

Mit deutlicher Mehrheit votierten Hauptausschuss und Stadtrat für die vom Handel beantragten Sonntage im Jahr 2011. Bei CDU, Grünen und SPD gab es traditionell auch Gegenstimmen, die Linke ist grundsätzlich dagegen, die FDP dafür. Letztlich aber blieb es im Rat bei 19 Nein-Stimmen, 37 Ratsleute sagten Ja. Trotzdem ist bei diesem Thema nicht alles eitel Sonnenschein - auch innerhalb des Handels. Wie berichtet, hatte sich der Porta-Betriebsrat am Dienstag im Bürgerforum zu Wort gemeldet, man möge doch den 3. April nicht als Verkaufssonntag deklarieren. An diesem Tag spielt Alemannia gegen 1860 München, das Möbelhaus wie auch benachbarte Händler fürchten Umsatzeinbußen.

Die SPD griff dies auf und plädierte für eine Verlegung auf den 10. April. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Man könne hier nicht den Schiedsrichter bei Unstimmigkeiten innerhalb der Händlerschaft spielen, sagte Michael Rau (Grüne) im Rat.

Das war zu erwarten: Der Stadtrat hat mit schwarz-grüner Mehrheit das Votum des Kinder- und Jugendausschusses gekippt und die Zahl der dort beschlossenen 150 neuen Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren im kommenden Jahr auf 100 zurückgeschraubt. Im Ausschuss haben CDU und Grüne keine Mehrheit, weil dort auch Vertreter von Fachverbänden sitzen.

CDU-Fraktionschef Harald Baal erklärte, die finanziellen Spielräume seien begrenzt. CDU und Grüne beschlossen jedoch, die Verwaltung solle eine gezielte Ausbauplanung vorlegen, damit man sehe, wo wie viele Plätze tatsächlich gebraucht würden, so Hilde Scheidt (Grüne).

Martin Künzer (SPD) appellierte - flammend, aber letztlich vergebens - dafür, kräftiger auszubauen. Sonst sitze man bei Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen U3-Platz auf einem Berg von Problemen, den man dann nur schwer abgearbeitet bekomme. Schon im vergangenen Jahr seien die Weichen falsch gestellt worden.

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