Ganztagswunsch ist letztlich der Knackpunkt

Von: tka
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In absehbarer Zeit geschlossen? Das Geschwister-Scholl-Gymnasium steht mit den rot-schwarz-grünen Plänen für eine vierte Gesamtschule in Aachen zur Disposition. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Für die Schulen sind sie so etwas wie ein Rettungsanker. Der Antrag auf eine vierte Gesamtschule im Ostviertel, die das Ende des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, der Hugo-Junkers-Realschule und der Hauptschule Aretzstraße bedeuten würde, wurde von SPD, CDU und Grünen mit sogenannten K.o.-Kriterien versehen.

Er würde zurückgezogen, wenn die neue Gesamtschule keine Sekundarstufe II anbieten könnte und nicht als Ganztagsschule eingerichtet werden würde. „Voraussetzungen für die Errichtung neuer Gesamtschulen ergeben sich aus dem Schulgesetz”, erläutert Oliver Königsfeld von der Pressestelle der Bezirksregierung. Hier ein paar wesentliche Erfordernisse, die unter anderem erfüllt sein müssen:

Es muss ein Bedarf für die Errichtung einer neuen Schule vorliegen. Für eine Gesamtschule sind für eine Dauer von mindestens fünf Jahren viermal 28, also 112 Kinder erforderlich.

Bei Ermittlung des Bedarfs ist der Elternwille zu berücksichtigen.

- Die Schülerschaft muss leistungsheterogen sein.

Der Schulträger muss anhand einer anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung aufzeigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und auch die Auswirkungen auf die bestehende Schullandschaft darstellen.

Die gymnasiale Oberstufe ist grundsätzlich Bestandteil auch einer neuen Gesamtschule.

Der Landeshaushalt sieht zurzeit keine neuen Ganztagsstellen für Gesamtschulen vor.

Ein „Bedürfnis” gibt es fraglos. Im vergangenen Jahr wurden rund 250 Kinder an den bestehenden drei Gesamtschulen abgelehnt. Damit besteht auch kein Zweifel am Elternwillen. Knackpunkt wird letztlich die Ganztagsfrage sein. Entschieden wird darüber aber erst, wenn der Antrag nach dem Aachener Ratsbeschluss am 24. Juni bei der Bezirksregierung eingeht.

Schulministerin Barbara Sommer hat zuletzt noch einmal betont, dass sie keine Mittel für Ganztagsgesamtschulen bereitstellen wolle. In einem Brief an die Kreis-CDU, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es: „Die Haushaltsmittel für zusätzliche Ganztagsschulen werden derzeit und in absehbarer Zeit nicht für neue Gesamtschulen, sondern für den weiteren Ausbau des Ganztags an den anderen Schulformen zur Verfügung gestellt.”

SPD, CDU und Grüne setzen allerdings auf eine Ausnahme. „Da zwei der drei auslaufenden Schulen Ganztagsschulen sind, könnten diese Mittel in die neue Gesamtschule wachsen”, sagt der schulpolitische Sprecher der SPD, Claus Haase. Und: „Wenn die vorhandenen Mittel sozial umgetopft werden, dann sollte dies kein Problem sein.”

Dem widerspricht allerdings Dr. Thomas Breuer, der Leiter des Pressereferats im Schulministerium: „Es gibt im Moment keine Ausnahmen. Alle Ganztagsmittel sind für andere Schulformen reserviert, auch wenn Mittel frei werden.”

Landesweites Bündnis kritisiert Gesamtschulpläne

Das Aktionsbündnis Schule, in dem landesweit 16 schulische und hochschul-politische Institutionen und Organisationen vertreten sind, bewertet die Pläne einer vierten Gesamtschule als eine neue Qualität in der Schulstrukturdebatte.

Noch in keiner anderen nordrhein-westfälischen Kommune - so das Bündnis - wurde in den letzten zwei Jahrzehnten die Gründung einer Gesamtschule auf Kosten von drei stabilen anderen Schulen in die Wege geleitet.

„Die Aachener Pläne sind ungeheuerlich, da sie die guten Leistungen von drei Schulen ausklammern und damit eine unkalkulierbare Unruhe in die Schullandschaft hineintragen. Bei SPD und Grünen mag die schulpolitische Linie zur Überwindung des vielgliedrigen Schulsystems parteipolitisch nachvollziehbar sein.

Die Aachener CDU aber fährt mit ihrem Alleingang einen krassen Konfrontationskurs zur Landes-CDU, da diese ausdrücklich in einer Kampagne damit wirbt, keine gesunden Schulen zu schließen!”, sagt Peter Silbernagel, Sprecher des Aktionsbündnisses Schule.
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