Freihandelsabkommen „TTIP“ erhitzt die Gemüter

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Aachen. „Fraktion vor Ort“ hieß es wieder einmal bei der SPD. Mehr als 130 Besucher kamen dazu in die Kurparkterrassen. Thema: das umstrittene Freihandelsabkommen „TTIP“.

Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt hatte dazu eingeladen, um mit Bürgern, Unternehmen, Gewerkschaften und Initiativen wie Greenpeace, BUND oder den Naturfreunden die Chancen und Risiken zu erörtern. Zu Gast war der Experte und SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

Ulla Schmidt betonte, dass die SPD „als einzige Partei eine transparente und konstruktiv-kritische Debatte zum Thema“ führe. Des Weiteren empfinde Sie den Druck aus Teilen der Bevölkerung als positiv: „Ohne TTIP-kritische Organisationen, Verbände, Gewerkschaften und Bürger hätten wir heute keine so fundierte Diskussion über die Vor- und Nachteile.“

Nur gemeinsam könne man Veränderung der bisherigen Entwürfe erwirken. Klar sei allerdings auch, dass eine Exportnation wie Deutschland auf funktionierende Handelsbeziehungen und den Abbau von Handelshemmnissen angewiesen sei. Ein gut ausgehandelter TTIP-Vertrag habe das Potenzial, den Welthandel und somit auch die Spielregeln der Globalisierung fairer zu gestalten.

Mangelnde Transparenz

In seinem Vortrag berichtete Dirk Wiese über den derzeitigen Stand der Verhandlungen und stellte die wichtigsten Punkte des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vor. Die Verhandlungen seien noch lange nicht abgeschlossen. Die Intransparenz des Verfahrens sei anfangs zurecht kritisiert worden. Dies habe sich unter der EU-Kommissarin Cecilia Malmström deutlich verbessert.

In der lebhaften Diskussion, geleitet vom SPD-Vorsitzenden Karl Schultheis, wurde die mangelnde Transparenz, die Aufweichung von Arbeitnehmerrechten und die Einschränkung rechtsstaatlicher Verfahren und Prinzipien durch Regelungen zum Investorenschutz beklagt. Dirk Wiese erläuterte, dass die SPD mit den Beschlüssen des Parteikonvents und des Parteitages vom Dezember letzten Jahres klare Kriterien für eine Zustimmung formuliert haben. Und endlich erhielten auch deutsche Abgeordnete Einsicht in die Verhandlungsdokumente.

Im Bereich des Investitionsschutzes habe man eine eindeutige Botschaft an die Verhandlungspartner gesendet: private, intransparente und undemokratische Schiedsstellen seien mit der SPD nicht zu machen. Nun gelte es, selbstbewusst und auf Augenhöhe mit den USA zu verhandeln.

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