Fragwürdig: „Kuhhandel” mit den Linken?

Von: Robert Esser
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Aachen. Als der Haushalt gemachte Sache war, kamen Fisch und Feldsalat auf den Tisch. Schwein hatte man vorher schon gehabt. Zumindest SPD und Grüne.

Zu ihrem Glück durften sie vor der Verabschiedung des 2,7 Milliarden Euro schweren Haushaltsplans am Mittwochabend der linken Fraktion einen „Gefallen” gewähren - was jetzt für Aufregung sorgt.

Der Auslöser: Rot-Grün hatte einen vormals abgelehnten Antrag noch einmal kurzfristig „überdacht”. Ergebnis: 10.000 Euro vom Kulturbetrieb werden fürs Autonome Zentrum abgezweigt. Dafür sicherten die drei Linken per Enthaltung den Mehrheitsbeschluss für den Gesamt-Etat gegen die Stimmen von CDU und FDP. Dass die Opposition dann dem städtischen Stellenplan - inklusive Beförderungen - die Zustimmung verweigerte, wurde auch als Trotzreaktion auf den rot-rot-grünen „Kuhhandel” gewertet.

Die Linken Marc Treude und Horst Schnitzler räumten am Donnerstag ein, man sei fraktionsintern tatsächlich geteilter Ansicht über das eigene Abstimmungsverhalten gewesen - vor der eiligen 10.000-Euro-Absprache mit Rot-Grün. So habe man Rot-Grün „vor sich hertreiben” können. „Billig” nannte CDU-Fraktionschef Harald Baal den Coup. „10.000 Euro für drei Enthaltungen: Da hat die Linke schlecht verhandelt”, merkte er süffisant an. „Dass SPD und Grüne immer mehr mit den Linken machen, ist klar - wie beim gescheiterten Gratis-Ticket für die Aseag.”

SPD-Finanzexperte Claus Haase verteidigte die Kehrtwende: „Die 10.000 Euro verursachen keine Mehrkosten”, erklärte er. „Peinlich ist uns dieses Entgegenkommen nicht. Unverständlicher ist wohl eher, dass CDU und FDP erst zu hohe Ausgaben beklagen und dann einen Antrag der Linken für weitere Schulsozialarbeitsstellen und eine Fachkraft im schulpsychologischen Dienst befürworten”, sagte Haase.

„Mit mehr als einer Million Euro hätte das den Haushalt zusätzlich belastet.” Das rot-grüne Veto folgte. Dieses steht einer engeren Zusammenarbeit mit den Linken nach den Kommunalwahlen aber nicht im Wege. Haase: „Abgesehen von den Rechtsradikalen schließe ich keine Kooperation aus.”

Ganz anders kam man spät abends auf den Geschmack: Nach der teils giftigen Haushaltsdebatte marschierte - und das ist Tradition - eine parteiübergreifende Mehrheit der Ratsfrauen und -herren zum Essen ins Tonnengewölbe. Dabei gab´s nicht nur Fisch und Feldsalat: OB-Kandidat Wilhelm Helg (FDP) regte in kleiner Runde die Wiederbelebung gemeinsamer Treffen der Fraktionsspitzen an - „um die Haushaltskonsolidierung anzugehen”.

Die Linken sollen aber außen vor bleiben. Im Streit um deren Beteiligung war der Fraktionsrat vor anderthalb Jahren als wegweisendes Gremium für Ratsbeschlüsse ausgesetzt worden.

Übrigens: Die Zeche fürs Dinner wird nicht im Zahlenberg des städtischen Haushaltsbuchs vergraben, sondern von den Stadtparlamentariern berappt. Das ist ehrlich. Und genauso zeigte sich Helmut Ludwig (Grüne) beim finalen Resümee des Abends: „Wir wussten, dass unser Ja fürs Autonome Zentrum den Linken die Haushaltsentscheidung erleichtert.” So wird´s im Rathaus halt gemacht.
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