Aachen - Forderung: Vorsorgliche Ausgabe für Fall einer Atomkatastrophe

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Forderung: Vorsorgliche Ausgabe für Fall einer Atomkatastrophe

Von: Matthias Hinrichs
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Aachen. Daseinsvorsorge – selten hat der hehre Anspruch die Kommunalpolitik in derart konkretem existenziellem Zusammenhang beschäftigt wie bei der Ratssitzung am Mittwoch.

Soll die Stadt sich dafür einsetzen, dass Jodtabletten direkt an die Aachener ausgegeben werden, damit sie im Fall eines Reaktor-Unfalls im belgischen Tihange als erste wichtige Maßnahme gegen Strahlenschäden zeitnah eingenommen werden könnten? Klare Antwort der städtischen Katastrophenschützer: durchaus.

So appellierte die Feuerwehr an die Fraktionen, beim Land auf eben jene prophylaktische Verteilung „vor Ort“ hinzuwirken – eine Steilvorlage für die Grünen, die dies noch einmal vehement forderten. Allein: Lediglich Piraten und Linke unterstützten den Vorstoß. CDU, SPD und FDP argumentierten dagegen in teils hochemotional geführter Debatte, ein solcher Beschluss allein sei nicht zielführend. Vielmehr müsse das Land ersucht werden, ein umfassendes Gesamtkonzept für den Katastrophenfall in Sachen Atom-Gau vorzulegen.

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wäre das Problem allein mit Tabletten zu lösen“, meinte CDU-Fraktionschef Harald Baal. „Wir brauchen eine klare Handlungsempfehlung von übergeordneten Instanzen.“ Dem widersprachen freilich auch die Grünen nicht. Aber: Dass die eindeutige Empfehlung der Experten jetzt im „parteipolitischen Gezänk“ zerredet werde, sei „sehr enttäuschend“, befand Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog.

Dabei sei klar, dass es wenig sinnvoll sei, die Tabletten erst auszugeben, wenn die radioaktive Wolke bereits unterwegs sei. Vorausgegangen war ein ziemlich akademischer Disput zwischen einzelnen Mandatsträgern über medizinische Risiken der Vorab-Vergabe, dem auch das Gros der Ratsleute sichtlich nicht immer folgen konnte. Am Ende wurde der Vorschlag mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde beschlossen, dass das zuständige Landesministerium ersucht wird, „spezifische Vorgaben“ zu erarbeiten und diese möglichst bald dem Umweltausschuss vorzulegen.

Reichlich Gesprächsbedarf sieht die schwarz-rote Koalition überdies mit Blick auf eine weitere ökopolitische Gretchenfrage: Einmal mehr standen die Grünen allein mit ihrem Vorschlag, einschlägige Fördermittel des Bundes in Höhe von 14,7 Millionen Euro komplett in die Beschaffung von Elektrobussen für die Aseag zu investieren. Die Verwaltung hatte zuletzt angeregt, die Mittel aufzuteilen.

So sollten 4,4 Millionen zur energetischen Sanierung des Einhard-Gymnasiums aufgewendet werden sowie 3,6 Millionen für den Ausbau von U-3-Plätzen – blieben „nur“ 6,7 Millionen zur Aufrüstung der elektromobilen Busflotte. CDU und SPD verwiesen hier auf die laufenden Etatgespräche: Das Finanzpaket müsse bei der Haushaltsklausur der Mehrheitsfraktionen am 21. November noch einmal erörtert werden.

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