Aachen - Forderung der Grünen: Neue Geldpakete für Soziales und Verkehr

Forderung der Grünen: Neue Geldpakete für Soziales und Verkehr

Von: Matthias Hinrichs
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Verkehrssicherheit vor allem auf dem inneren Grabenring und auf gefährlichen Kreuzungen, schnellere Schaffung neuer Bewohnerparkzonen, mehr Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung: In diesen Bereichen wollen die Grünen-Ratsleute Melanie Seufert und Kaj Neumann im städtischen Etat 2018 vor allem Impulse setzen.

Aachen. Das aktuelle Haushaltsjahr liegt in den letzten Zügen – ergo: Die Ratsfraktionen geben zunehmend Gas mit Blick auf die wichtigsten Zielpunkte für den städtischen Etat 2018. Ebenso klar: Auch wenn sie derzeit nicht auf dem politischen Pilotensessel unterwegs sind, wollen die Grünen kräftig mitdrehen am großen Rad namens Gesamtbudget.

Nicht nur, aber natürlich auch beim brandaktuellen Thema Verkehr und Umwelt. Wo und wie Gestalter und Verwalter an den berühmten Stellschrauben in der Milliardenmaschinerie drehen sollten, erläuterten die Ratsleute Melanie Seufert und Kaj Neumann sowie Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig gestern. Mehrere mittelschwere Pakete haben die Grünen dazu nun geschnürt.

Schwerpunkt Soziales: 250.000 Euro will die Fraktion bis 2021 per anno in ein neues Förderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt investieren. „Wir können damit einen Anschub geben, noch mehr Menschen in sozialversicherte Beschäftigung zu bringen“, betont Melanie Seufert.

Schwerpunkt Wohnungsbau: Zur Schaffung sozial gebundener Wohnungen sollen zunächst bis 2022 jeweils acht Millionen pro Jahr in die Hand genommen werden. „Wenn wir mit der Gewoge investieren, wird sich das auf lange Sicht auch rechnen“, unterstreicht Ludwig.

Kapazitäten für größere Neubauprojekte gebe es etwa am Seffenter Weg und an der Karl-Kuck-Straße. Auch die Erschließung des seit gefühlten Ewigkeiten geplanten Wohngebiets Richtericher Dell (Kostenrahmen: 1,15 Millionen) könne bereits 2019 statt erst 2020 starten. Spielräume könnten geschaffen werden, indem die Sanierung des Neuen Kurhauses erst ab 2019 mit zunächst 500.000 Euro in Angriff genommen werde.

Schwerpunkt Kinder, Jugend, Schule: Die Grünen fordern eine Erhöhung des Grundschul-Fonds‘ für besonders bedürftige Einrichtungen um 55.500 auf 150.000 Euro. Außerdem wollen sie eine Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen, um langfristige Maßnahmen in Sachen Rückkehr zu G9 zu evaluieren – Kostenpunkt: 35.000 Euro. 30.000 Euro sollen zudem in Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer – Stichwort „Digitalisierung an Schulen“ – investiert werden.

Schwerpunkt Kultur: Eine Erhöhung der Mittel für freie Initiativen bis 2021 um jährlich 100.000 Euro hält die Oppositionspartei für realistisch und dringend nötig.

Schwerpunkt Luftreinhaltung und Verkehrssicherheit: „Ein Aktionsplan für mehr Sicherheit auf den Straßen ist überfällig“, moniert Kaj Neumann. Deshalb müssten die Mittel dafür in den kommenden beiden Jahren auf jeweils 100.000 Euro verdoppelt werden. Das Gleiche fordern die Grünen mit Blick auf die Aktionspläne für Tiefbaumaßnahmen (ebenfalls 100.000 Euro) sowie neue Konzepte zur Gefahrenabwehr auf gefährlichen Kreuzungen wie dem Hansemannplatz (60.000 statt 30.000 Euro).

Zur „Neuaufteilung des Straßenraums“ insbesondere auf dem Adalbertsteinweg, am Kaiserplatz, in der Heinrichsallee und auf dem Hansemann – Stoßrichtung: mehr Platz für Radler, Fußgänger, ÖPNV – müsse jetzt ebenfalls eine Studie her (Kostenpunkt: 45.000 Euro). Weitere grüne Projekte: Entwicklung einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Fahrradstraßen in der City (20.000 Euro), Bereitstellung von 100.000 Euro zur Instandhaltung von Radwegen, Verdopplung der Finanzpakete zur Schaffung weiterer Bewohnerparkzonen auf insgesamt 537.000 Euro.

All dies – und einiges mehr – müsse nun umgesetzt werden, um das Damoklesschwert der drohenden Diesel-Fahrverbote doch noch abzuwenden, meint Ludwig. Denn: „Wenn es darum geht, die Verkehrsräume in Aachen nachhaltig umzugestalten, ist von einem großen Wurf bei der großen Koalition nach wie vor nichts zu sehen“, so Kaj Neumann.

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