Förderanträge für „Dieselgipfel“ werden erarbeitet

Von: mh
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Projekte wie der Marktliner, Umrüstung des ÖPNV und der städtischen Fuhrparks sollen nachhaltig angeschoben werden. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Ein bisschen tiefer sind die Leitplanken vor der nächsten Fahrt des Oberbürgermeisters zum neuerlichen „Diesel-Gipfel“ in Berlin am Mittwochabend eingeschlagen worden – aber eben nur ein bisschen. Denn derzeit ist schlicht nicht ganz klar, wohin die Reise im Hinblick auf die genauen Förderkriterien in Sachen Luftreinhaltung am Ende konkret geht.

Dennoch hat der Rat die städtischen Fachämter jetzt gebeten, erste Konzepte zu erstellen, um möglichst umfängliche Mittel aus dem jüngst auf eine Milliarde Euro verdoppelten Subventionspaket des Bundes zur Eindämmung von Stickoxiden in den Städten zu sichern. Ein Vorschlag der Grünen, die Maßnahmen insbesondere mit Blick auf die Attraktivierung des Radverkehrs abzustimmen, wurde abgelehnt.

Vor allem das Argument von CDU und SPD, dass man in punkto Anträge eben noch keine Nägel mit Köpfen machen könne, da überhaupt noch nicht klar sei, wie die Förderrichtlinien im Detail formuliert werden, veranlasste die Grünen nach rund einstündiger Debatte, dem allgemeiner gehaltenen Beschlussvorschlag der SPD zu folgen.

Jetzt gelte es zumal, dem OB, der als einer von nur vier kommunalen Verwaltungschefs bereits am ersten Runden Tisch mit Kanzlerin Merkel gesessen hatte, den Rücken zu stärken – so die einhellige Auffassung der Fraktionen. So soll die Verwaltung in Kooperation mit den einschlägigen Partnern bis November Konzepte auf der breiten Basis des Luftreinhalteplans erarbeiten, die in den Ratsausschüssen abgesegnet werden sollen. Lediglich die Vertreter der rechtspopulistischen „Allianz für Aachen“ sowie der AfD stimmten dagegen.

Eile ist in jedem Fall geboten – denn bis zum Sommer 2018 sollen die Anträge der Kommunen bereits beschieden sein, während in Berlin noch über besagten Förderkriterien gebrütet wird. OB Philipp hatte Anfang der Woche erneut an einer Konferenz im Verkehrsministerium teilgenommen, bei der die Zielvorgaben diskutiert wurden. Zwar habe diese eben noch kein greifbares Ergebnis zutage gefördert.

Klar sei aber, dass Aachen die Chance nutzen müsse, Millionenbeträge zur Verbesserung der Luftqualität zu akquirieren – um Projekte wie Marktliner, Umrüstung des ÖPNV und der städtischen Fuhrparks nachhaltig anzuschieben. Er gehe davon aus, dass Fördermittel in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro fließen könnten, erklärte Philipp.

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