Flüchtlingsunterkünfte werden 1,25 Millionen teurer als gedacht

Von: Stephan Mohne
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1,25 Millionen Kostensteigerung: Der Bau von vier Flüchtlingsunterkünften – wie hier auf dem Sportplatz Adenauerallee – wird deutlich teurer als „Grobkalkulationen“ vermuten ließen. Der Finanzausschuss musste gestern dennoch wohl oder über zustimmen. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Der Beschluss war am Ende reine Formsache. Denn die Mitglieder des Finanzausschusses kamen gar nicht umhin, 1,25 Millionen Euro zusätzlich für die Herrichtung von vier Flüchtlingsunterkünften – Tempelhofer Straße, Adenauerallee, Leo-Löwenstein-Kaserne und Kaiserstraße – locker zu machen.

Die Verwaltung hatte das schon in der Vorlage als „unabweisbar“ bezeichnet. Doch in manchem Politiker brodelte es sichtlich. Derart vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, sorgte insbesondere bei der CDU für schlechte Laune.

Ziemlich kurzfristig hatte die Verwaltung dem Ausschuss eine – zudem noch eher knapp gehaltene – Vorlage präsentiert. Inhalt: Die Baumaßnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen an besagten Standorten werden deutlich teurer als anfangs kalkuliert. So etwa für das ehemalige Bürogebäude Tempelhofer Straße 2-4, das die Stadt gekauft hat. Dort steigen die Umbaukosten von kalkulierten 845.000 auf 1,364 Millionen Euro – insbesondere wegen der nötigen Brandschutztechnik.

Am Sportplatz Adenauerallee klettern die Kosten von 533.000 auf 704.000 Euro – vor allem wegen Problemen mit dem unebenen Boden. In der Leo-Löwenstein-Kaserne geht‘s von 647.000 auf 988.000 Euro hoch – was vornehmlich an aufwendigen infrastrukturellen Tiefbaumaßnahmen liegt. Bei der Schule Kaiserstraße kommen 50.000 Euro auf die kalkulierten 250.000 Euro drauf.

Claudia Plum als Sprecherin der CDU-Fraktion machte gleich klar, dass es ja wohl nicht angehen könne, dass der Ausschuss hier urplötzlich vor eine Entscheidung über mehr als eine Million Euro gestellt werde. „Die sind jetzt hier einfach mal so aufgeplöppt“, ärgerte sich Plum und wollte wissen, wann wer Kenntnis davon hatte und wie die Kommunikation in der Verwaltung abgelaufen sei.

Erklärungen gab es dazu von Vera Ferber, Geschäftsführerin des Gebäudemanagements. Sie betonte, dass die vorliegenden Fälle in keiner Weise mit normalen Bauvorhaben und den dortigen Abläufen zu vergleichen seien. Das vor allem wegen des hohen Zeitdrucks, schnell Unterkünfte für die vielen Flüchtlinge bereitzustellen. Man habe hier nicht vor der Wahl zwischen mehreren Alternativen gestanden. So gab es in der Tempelhofer Straße gerade mal eine einzige Besichtigung, auf deren Basis eine Grobkalkulation erstellt worden sei.

Das Gebäudemanagement habe keine eigene Planungsabteilung, also hätten sich die tatsächlichen Kosten erst nach der Beauftragung eines externen Büros ergeben können. Auch sei ein externen Brandschutzgutachten nötig, dessen Ergebnis man bei der ersten Kalkulation natürlich noch nicht gekannt habe. Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, als man im Dezember dem Rat den Beschluss zum Kauf des Gebäudes vorlegte. Auch zukünftig müsse man in solchen außergewöhnlichen Ausnahmefällen „mit diesen Steigerungen rechnen“.

Damit wollten sich Plum und Ausschussvorsitzender Dieter Claßen allerdings nicht zufrieden geben. „Für mich ist das trotzdem absolut nicht nachvollziehbar“, ärgerte sich Claßen. „Wir als ehrenamtliche Politiker haben das am Ende zu vertreten. Da gibt es eine Bringschuld der Verwaltung, uns ausreichend zu informieren“, fügte er hinzu. In die gleiche Kerbe schlug Claudia Plum: „Das ist ja nicht das erste Mal. Beim Depot Talstraße hatten wir das auch schon. Es ist mir ein absolutes Rätsel, warum wir nicht informiert werden. An vielen anderen Stellen kämpfen wir um 20.000 Euro, hier geht es um mehr als eine Million.“

Die anderen Fraktionen sahen das etwas entspannter. Immerhin müsse man hier tatsächlich den hohen Zeitdruck der Verwaltung sehen. „Das kann man nicht mit normalen Maßstäben messen“ so Hermann Josef Pilgram (Grüne). Leo Deumens (Die Linke) betonte, dass die Politik ja auch von der Verwaltung erwarte, dass sie die Unterkünfte zügig zur Verfügung stelle. Tobias Kronenberg mahnte für den Sozialausschuss, der nächste Woche tagt, noch einmal eine ausführlichere Vorlage an. Allen gemeinsam war jedoch die Kritik an mangelnder Kommunikation.

In der Tat räumte Vera Ferber ein, dass es da Pannen gegeben habe. Denn schon Ende Februar waren beispielsweise die Mehrkosten für die Tempelhofer Straße bekannt. Das habe man umgehend dem Fachbereich Soziales mitgeteilt. Der wiederum wurde bei der Finanzsteuerung in der Kämmerei vorstellig – und so wussten alle Bescheid. Bis auf die Politik, die das eben erst jetzt zur Beschlussfassung quasi vor den Latz geknallt bekam.

Ähnlich verhielt sich das auch in den anderen Fällen. Alle Vertreter der Verwaltung bis hin zu Kämmerin Annekathrin Grehling gelobten hier Besserung und den Willen, da andere Wege einzuschlagen. Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen, könnte es schon bald geben. Denn für die angemieteten und im Umbau befindlichen Gebäude „Schweizer Hof“, Roermonder Straße und Turpinstraße liegen noch keine endgültigen Zahlen vor. Beraten wird das Thema noch einmal kommende Woche im Sozialausschuss und abschließend im Rat. Auch da sind die Beschlüsse reine Formsache. Schließlich sind die 1,25 Millionen Euro „unabweisbar“.

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