Aachen - Flüchtlinge: Ulla Schmidt fordert Kostenübernahme des Bundes

Flüchtlinge: Ulla Schmidt fordert Kostenübernahme des Bundes

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Aachen. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vollständig übernimmt.

Aachens Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt betonte am Montag, dass die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen auch die Stadt Aachen vor enorme finanzielle und städtebauliche Herausforderungen stelle. Aufgrund der Grenzlage sei die Situation in Aachen besonders brisant. Bis zum Jahresende werde eine Steigerung der Flüchtlingszahlen von derzeit ca. 1000 auf mindestens 1800 erwartet. Auf dieser Grundlage würden sich die geschätzten Mehrkosten in Aachen allein für das Jahr 2015 auf mindestens acht Millionen Euro belaufen. „Dieser finanzielle Mehraufwand kann nicht alleine von der Stadt gestemmt werden“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin.

Die von der Bundesregierung im letzten Jahr eingeleiteten Sofortmaßnahmen sowie die Bereitschaft der Bundesregierung, jeweils 500 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an die Länder zu geben, seien „erste wichtige Schritte, um Städte und Gemeinden zu entlasten“, sagte Schmidt. Diese würden aber aus Sicht der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bei Weitem nicht ausreichen.

Schmidt: „Genauso wie Aachen, sind auch andere Kommunen in hohem Maße bereit, Hilfe zu leisten“. Man dürfe sie aber nicht bei der Bewältigung der Folgen internationaler Konflikte und Krisen alleine lassen. Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung sei eine gesamtstaatliche und keine kommunale Aufgabe. „Daher fordern wir als NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Bund vorsieht.“

Dieser Vorschlag dürfe nicht erst im Rahmen der weiteren Beratungen der Arbeitsgruppen zwischen Bund und Ländern zur künftigen Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vorgelegt werden. Laut Schmidt müsse er so schnell wie möglich erarbeitet und umgesetzt werden. „Nur so wird den betroffenen Städten und Gemeinden schnell und nachhaltig geholfen. Dabei ist darauf zu achten, dass eine mögliche Kostenkalkulation neben der Frage der Finanzierung von Unterbringungsmöglichkeiten ebenso die kommunalen Integrationskosten vor Ort einbezieht.“

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