FDP und Grüne: Blumen und Radständer gebührenfrei!

Von: Robert Esser
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Aachen. Spott, Häme und verheerende Kritik hat die Stadtverwaltung einstecken müssen, nachdem einzelne Ordnungskräfte einem Fleischer für einen Blumentopf vor seiner Ladentür 61 Euro „Tagesstrafe“ berechneten.

Und nachdem eine Apothekerin plötzlich 70 Euro Gebühren für einen kleinen Radständer vor ihrer Apotheke zahlen sollte – obwohl der Fahrradbügel dort seit über 20 Jahren steht und in der ganzen Stadt tausende Radständer fehlen. All dies ist rechtlich möglich, weil eine entsprechende Sondernutzungssatzung aus dem Jahr 1979 in Aachen immer noch gültig ist.

Und weil sich einzelne Bürokraten der Stadtverwaltung haarklein daran halten. Fast alles, was Privat- oder Geschäftsleute auf den Bürgersteig stellen, muss genehmigt und gebührenpflichtig abgewickelt werden – auch wenn es noch so lächerlich ist.

Die Aachener FDP und die Grünen streben jetzt eine Änderung der veralteten Sondernutzungssatzung an. „Es kann doch nicht sein, dass Leute quasi dafür bestraft werden, wenn sie dringend erforderliche Radständer oder schöne Pflanzen im Stadtbild platzieren“, sagt FDP-Ratsherr Peter Blum. „Das kommt doch allen Bürgern zugute – zumal es sich dabei nicht um Geschäftswerbung handelt“, sagt er.

Generell gilt in der Satzung für Sondernutzungen laut Stadtverwaltung, dass „die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für öffentliche Feiern, Feste, Umzüge und kirchliche Prozessionen erlaubt ist und keiner besonderen Erlaubnis bedarf“. In diesen Fällen – „zu politischen, kirchlichen, sozialen, kulturellen, sportlichen, gemeinnützigen oder damit vergleichbaren Veranstaltungen und Zwecken“ – soll laut FDP-Ratsantrag künftig weder eine Verwaltungsgebühr noch eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden.

So sind zum Beispiel jetzt schon Windlichter vor Ladenlokalen in der Weihnachtszeit ausdrücklich erlaubt. Die FDP will zudem einen Absatz in Paragraf 7a (Gebührenbefreiung) einfügen. Darin heißt es: „Gebühren werden auch nicht erhoben für Sondernutzungen zum Aufstellen von Fahrradständern sowie für das Aufstellen von Pflanzenkübeln.“

Das bedeutet: Fleischer Christian Cornely und Apothekerin Ulrike König-Dahlhoff (über die unsere Zeitung berichtete) und alle anderen Aachener könnten künftig Blumen und Fahrradständer kostenlos platzieren. Die Grünen sind gegen generelle Freigaben: „So wird einem allzu heftigen Wildwuchs vor den Geschäften und Lokalen Einhalt geboten. Niemand möchte, dass vor historischer Kulisse am Hof die Sonnenschirme mehr Bierwerbung als Schatten spenden. Es möchte auch niemand einen Parcours-Hindernislauf durch Lorbeer- und Buchsbäume in der Schmiedstraße absolvieren“, teilt Relindis Becker von der Grünen-Fraktion mit.

Auch die Liberalen befürworten eine gewisse Kontrolle: „Die Gebührenbefreiung schließt die Notwendigkeit einer Erlaubnis nach Paragraf 6 nicht aus“, formulieren Blum, FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg und FDP-Politiker Joachim Moselage (Bezirksvertretung Aachen-Mitte) in ihrem Ratsantrag. In der Begründung verweist die FDP auf verärgerte Bürger, die Berichterstattung unserer Zeitung und ähnliche Probleme aus Münster, die über eine simple Satzungsänderung bereits gelöst werden konnten. Dann ebbten Spott, Häme und Kritik ab.

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