Aachen - FDP kritisiert die wahrscheinliche Wahl von Reiner Daams

FDP kritisiert die wahrscheinliche Wahl von Reiner Daams

Von: Stephan Mohne
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FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg: „Das ganze Auswahlverfahren war eine Farce.“
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FDP-Ratsfrau Sigrid Moselage: „Wer bewirbt sich in Aachen, wenn alles schon ausgekaspert ist?“

Aachen. Während es bei manch anderer Fraktionen – vornehmlich der CDU – hinter den Kulissen grummelt und brodelt, hat die FDP am Mittwoch öffentlich die Verbalkanonen ausgepackt. Scharf geschossen wird hinsichtlich der Personalie Reiner Daams. Der grüne Lebensgefährte der ebenfalls grünen NRW-Ministerin Sylvia Löhrmann soll bekanntlich Aachens neuer Schul-, Jugend- und Kulturdezernent werden.

Die Liberalen sind gleich aus mehreren Gründen darüber entsetzt, wie sie am Mittwoch bekundeten. Fraktionschef Wilhelm Helg sieht eine „grüne Landeshauptstadt nach Freiburger Vorbild“ aufziehen. Schulpolitikerin Gretel Opitz erklärt, der „grüne Amigo-Filz ist jetzt in Aachen angekommen“. Kulturexpertin Ruth Crumbach-Trommler meint, dies sei auch ein „Schlag ins Gesicht von Herrn Rombey, solch einen Nachfolger zu bekommen“, und meint damit die – aus FDP-Sicht – mangelnde Qualifikation des Favoriten. Und Ratsfrau Sigrid Moselage findet den Fall „katastrophal, denn: „Wer soll sich denn hier noch bewerben, wenn sich herumgesprochen hat, dass sowieso von vornherein alles ausgekaspert ist?“

Am 29. Mai soll Daams im Stadtrat zum Beigeordneten gewählt werden. Die FDP wird dann nicht zustimmen: „Das ganze Verfahren war eine Farce“, ärgert sich Wilhelm Helg, dessen Fraktion ebenso wie die Linke nicht an Vorgesprächen beteiligt worden war. Eine Menge Geld sei für nichts und wieder nichts aus dem Fenster geworfen worden. So etwa für die zwischengeschaltete Personalagentur und für Annoncen. Dabei habe der Sieger ohnehin schon festgestanden. „Mit diesem zweiten Dezernat neben dem Bereich Planung werden die Grünen mit ihren 14 Ratssitzen rund 50 Prozent des städtischen Personals unter sich haben“, so Helg. Und wieder sei es der Lebenspartner einer grünen Spitzenkraft im Land, der auf den Posten solle. „Dann wird noch mehr aus Düsseldorf hereinregiert“, mutmaßt der Fraktionschef.

Am Montag habe sich Reiner Daams in der Fraktion vorgestellt. In den zur Verfügung stehenden 20 Minuten habe man sich kein umfassendes Bild machen können, so die FDP-Ratsleute. Daams habe als „Polit-Profi“ agiert, habe Fragen politisch beantwortet, nicht aber inhaltlich. Nach dem Treffen befürchtet die FDP jedenfalls, dass das klassische Schulsystem auch in Aachen ins Wanken geraten könnte, wenn dort ein grüner Dezernent das Sagen hat – etwa ins Sachen Zukunft der Gymnasien. „Was die Qualifikation angeht, gab es einige bessere Bewerber“, stellt Ruth Crumbach-Trommler fest. Merkwürdigerweise habe der beste Kandidat kurzfristig seine Bewerbung zurückgezogen.

Die FDP hofft nun, dass sich auch die CDU eines Besseren besinnt. Vor gut einer Woche hatte deren Fraktionschefin noch grünes Licht aus Reihen der Christdemokraten signalisiert, doch Anfang dieser Woche haben dann doch, wie berichtet, einige CDU-Leute ihre Bauchschmerzen mit dieser Entscheidung kundgetan. Klar ist: Sollte die CDU ausscheren, dürfte es das wohl gewesen sein mit der schwarz-grünen Mehrheitskoalition. Sigrid Moselage meint: „Die CDU muss endlich wieder Verantwortung und Führung. Die Frage ist, ob das Aus dieser Koalition der CDU wirklich schaden würde oder eher das Gegenteil der Fall ist.“

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