Aachen - FDP klagt über eine einseitige Werbekampagne

FDP klagt über eine einseitige Werbekampagne

Von: Robert Esser
Letzte Aktualisierung:
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Kleine Broschüren statt große Plakate: Die Liberalen wollen vor dem Ratsbürgerentscheid noch 10 000 Faltzettel verteilen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Scharfe Kritik an der Campusbahn-Kampagne der Stadt Aachen und am Verhalten von Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) übt die Aachener FDP. „Wir finden es überhaupt nicht in Ordnung, dass öffentliche Gelder in Werbung pro Campusbahn fließen“, erklärt FDP-Ratsherr Peter Blum am Dienstag.

Parteifreund Daniel George moniert die einseitige Positionierung des OB bei offiziellen Auftritten: „Wenn der OB sogar beim Neujahrskonzert Werbung für die Campusbahn macht, ist das schon grenzwertig.“

Die Liberalen stimmten als einzige Fraktion des Stadtrats gegen die Campusbahn. Am Sonntag, 10. März, entscheiden die Bürger per Ratsbürgerentscheid über das Schienenprojekt. Stimmberechtigt ist jeder Aachener, der mindestens 16 Jahre alt ist. Das sind insgesamt 193 500 Menschen. Der Bürgerentscheid wird jedoch nur gültig, wenn mindestens zehn Prozent aller Abstimmungsberechtigten entweder dafür oder dagegen stimmen – dies wären also mindestens 19 350 Ja- oder Nein-Kreuzchen. Dann entscheidet die einfache Mehrheit.

Um möglichst viele Menschen über das Campusbahn-Vorhaben zu informieren und am 10. März zur Wahlurne zu locken, hat die Stadt – unter anderem – Leuchtreklamen von Bushaltestellen etc. plakatiert. Das „Aktionsbündnis Pro Campusbahn“ legte hingegen eine eigene Plakatserie auf – und hat sich eindeutig positioniert. „Stadt und OB sind zur Neutralität verpflichtet. Deswegen ist es absolut unverständlich, warum auf den Pro-Campusbahn-Plakaten städtische Unternehmen wie Apag und Stawag als Sponsoren auftauchen“, ärgert sich FDP-Ratsherr Wilhelm Helg.

Dies sei städtisches Sponsoring durch die Hintertür – auch wenn die Stadt Aachen selbst nicht als Unterstützer auf diesen Plakaten genannt sei. Kritisch beurteilt die FDP auch die von der Verwaltung initiierte Telefonumfrage zur Campusbahn, die professionelle Website, das eigens eingerichtete Informationsbüro im Bushof, Ausstellungen wie „Die moderne Tram in Europa“ und eine Fülle von Broschüren, die bereits vor dem Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid finanziert worden seien. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie viel Geld die Stadt in die Werbung für die Campusbahn steckt“, klagt Blum. Von rein objektiver Information und Neutralität könne jedenfalls keine Rede sein.

Für die Liberalen ist das Ergebnis der Abstimmung im Hinblick auf ihre politische Bedeutung enorm wichtig. „Wir sind alleine gegen alle“, stellt FDP-Ratsherr Blum klar. Falls die Campusbahn durch das Bürger-Votum gekippt würde, wäre dies eine folgenschwere Niederlage für CDU, Grüne, SPD, Linke und OB Philipp – aber ein herausragender Sieg für die Liberalen. Dies könnte auch den anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl im September beeinflussen. „Und dafür brauchen wir finanzielle Mittel. Wir haben uns deshalb gegen eine eigene Anti-Campusbahn-Plakatierung entschieden“, sagt Helg.

Stattdessen verteilen die Liberalen 10 000 Broschüren mit dem Titel „Stimmen auch Sie mit Nein zur Campusbahn“. Darin finden sich die FDP-Argumente, die aus dem Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid bekannt sind. Die Faltzettel sollen vor allem in Briefkästen entlang der geplanten Trasse zwischen Brand und Klinikum landen.

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