Etwa 1480 Kunden sitzen jährlich im Dunkeln

Von: Matthias Hinrichs
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Wer zahlt nach, wenn der Zähler gesperrt ist? Die Linke hat die Einrichtung eines Hilfsfonds‘ gefordert. Foto: imago/Star-Media

Aachen. Kein Licht, kein Strom, kein Telefon – zappenduster wird es, statistisch gesehen, jeden Tag in mindestens vier Aachener Wohnungen. Etwa 1480 notorisch Zahlungssäumigen dreht allein die Stawag alljährlich den Energiehahn zu. Grund genug für die Linke, die Schaffung eines Härtefallfonds‘ zu fordern, um Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen.

In der jüngsten Ratssitzung hat die Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie die Stadt aufforderte, im kommenden Jahr zunächst 40 000 Euro bereitzustellen, damit die Lichter in finanziell besonders bedrängten Haushalten möglichst gar nicht erst ausgehen. Der Vorstoß wurde von einer breiten Mehrheit abgeschmettert.

„Abenteuerliche Begründungen“

„Im Eilverfahren“ und „mit abenteuerlichen Begründungen“ hätten CDU und SPD das Ansinnen im Rat vom Tisch gewischt, zürnt Linken-Fraktionschef Leo Deumens. Sogar eine Debatte im Sozialausschuss sei verhindert worden. Deumens: „Wer die Auffassung vertritt, dass die Übernahme von Stromschulden sozial benachteiligter Menschen denjenigen gegenüber ungerecht sei, die ihre Rechnungen bezahlen, es gar schlechte Zahlungsmoral fördere, der ignoriert die zunehmende Armut in unserer Stadt.“

Ein Vorwurf, den Rosa Höller-Radtke, Vorsitzende des Sozialausschusses, mit Nachdruck zurückweist. Vielmehr habe die Linke darauf bestanden, den Antrag unmittelbar im Rat einzubringen. Und dort sei das Ansinnen durchaus diskutiert worden. Die Ablehnung begründet die SPD-Ratsfrau zum einen damit, dass Bezieher von Sozialleistungen in aller Regel gar nicht betroffen seien. Deren Energiekosten würden ohnehin durch die öffentlichen Hände finanziert.

Auch Deumens‘ Kritik, dass vorhandene Angebote – wie der Runde Tisch aus Vertretern von Schuldnerberatung, Verbraucherzentrale sowie Jobcenter und dem städtischen Fachbereich Wohnen und Soziales – die Betroffenen „nicht erreichen“, sei nicht nachvollziehbar. „Die Stawag hat in einer Vorlage für den Rat ausführlich dargelegt, dass es ein gut funktionierendes Hilfsnetz gibt, das von ihr auch finanziell unterstützt wird“, sagt Höller-Radtke. „Die Strukturen sind ja vorhanden.“

„Fülle persönlicher Probleme“

Eine Fülle von Maßnahmen sei ergriffen worden, um Schuldnern aus der Bredouille zu helfen, unterstreicht der Energieversorger in seiner Stellungnahme. Grundsätzlich würden keine Sperrungen vorgenommen, wenn die ausstehende Rechnung unter 100 Euro liege – und auch gesperrt werde erst zwei Monate, nachdem die Rechnung fällig geworden sei.

In der Regel könnten Verbindlichkeiten über Ratenzahlungen in geringer Höhe abgestottert werden. In mehr als neun von zehn Fällen verhinderten die Berater der Verbraucherzentrale rechtzeitig, dass die Stromversorgung tatsächlich gestoppt werde. Das Konzept zeige Wirkung: Während 2014 noch 8300 Inkassofälle gezählt worden seien, habe man 2015 „nur“ 7500 registriert.

In jedem Fall sei davon auszugehen, dass die Betroffenen bei zahlreichen Gläubigern in der Kreide stünden. So veranlasse die Ankündigung der Stromsperre viele überhaupt erst, eine dringend erforderliche, umfassende Beratung in Anspruch zu nehmen.

„Ich glaube, es geht hier gar nicht in erster Linie um Geldleistungen“, begründet denn auch CDU-Ratsherr Holger Brantin die Ablehnung des Ratsantrags. „Die meisten Menschen, die in diese Situation geraten, haben eine Fülle von persönlichen Problemen.“ Zahlreiche einschlägige Einrichtungen stünden den Betroffenen permanent offen. „Es muss darum gehen, ihnen mit den richtigen Angeboten zu helfen.“

Dennoch zeigt sich die Linke überzeugt, dass auch der geforderte Härtefallfonds dazu als effektives Instrument angesichts wachsender Verarmung einen entscheidenden Beitrag leisten könne. Das zeige etwa das Beispiel der Stadt Hannover: Dort habe man mit Hilfe eines solchen Topfes zumindest einem von vier betroffenen Menschen die entwürdigende Situation ersparen können, plötzlich ohne Licht und Heizung dazustehen, argumentiert Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli.

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