Etatentwurf 2017: Stadt muss Millionen in die Aseag pumpen

Von: Stephan Mohne
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Balanceakt: Kämmerin Annekathrin Grehling legt den Etatentwurf 2017 vor. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Da rollt ein dicker Brocken auf die Stadt zu. Ausgerechnet auch noch einer, der mit viel Geld zu tun hat. Was Kämmerin Annekathrin Grehling, die am Mittwoch den Etatentwurf für das Jahr 2017 im Stadtrat präsentierte, so gar nicht in den Kram passen kann.

Denn der Haushalt bleibt ohnedies nur unglaublich knapp über der genehmigungsfähigen Marke. Die Zahlen sind weiterhin tiefrot. Und mit roten Zahlen – und roten Bussen – hat auch die Zusatzbelastung zu tun. Es geht dabei um die Verluste, die von der Aseag eingefahren werden. Ein Zuschussgeschäft war der Busbetrieb schon immer. Früher wurden diese Verluste im Querverbund durch Gewinne der Stawag ausgeglichen – und die Stawag schüttete zusätzlich noch Millionen an die Stadt als ihre „Mutter“ aus.

Jetzt läuft das anders: Die Stawag-Ausschüttung reicht – trotz eines zuletzt erzielten Rekordgewinns des Versorgers – nicht, um die gestiegenen Verluste der Aseag aufzufangen. Die Stawag kämpft nämlich selbst mit hohen Kosten wie Verlusten aus Kraftwerken und Rückstellungen für Pensionen. Die sind es auch, die das Defizit der Aseag aufblähen. Grund: Die Rückstellungen sind zinsabhängig –niedrige Zinsen bedingen von Gesetzes wegen hohe Rückstellungen. Also ein

kaum wahrgenommener, aber enorm belastender Negativeffekt der Niedrigzinsphase. Und so bekommt die Stadt nicht nur nichts von der Stawag, sondern muss mit Millionen selbst bei der Aseag einspringen.

Das ist bereits seit 2013 der Fall, doch die Summe erhöht sich nochmals enorm. Bislang ist der Zuschuss der Stadt an die „Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft“ (EVA) – das ist die Holding, unter deren Dach eben unter anderem Stawag und Aseag zusammengefasst sind – auf sieben Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Diese Summe reicht aber nicht mehr. Sie muss für einige Jahre erhöht werden, wie man im Etatentwurf lesen kann. Für 2015 und 2016 überweist die Stadt erstmal 14 Millionen Euro „freiwillig“, damit die EVA überhaupt das nötige Eigenkapital zum Überleben hat.

Von 2018 bis 2020 rechnet man dann mit Zuschüssen von bis zu 10,8 Millionen Euro pro Jahr. Danach soll es eine gewisse Entspannung geben. Wobei insgesamt aus rechtlichen Gründen ohnehin die Höchstsumme von 70 Millionen Euro binnen zehn Jahren nicht überschritten werden darf. Da nehmen sich die bis zu zwei Millionen Euro, die die Stadt jährlich in den Betrieb „ihres“ Tivoli pumpen muss, fast schon gering aus.

Das alles muss man vor dem Hintergrund der Zahlen sehen, die die Kämmerin am Mittwoch präsentierte. Der Etat ist einmal mehr so knapp, dass ihn schon kleinste Zusatzbelastungen in den Bereich des Haushaltssicherungskonzepts kippen könnten. Im Jahr 2018 würden dafür schon rund 500.000 Euro reichen – was angesichts eines Gesamtvolumens von 974 Millionen Euro wahnwitzig wenig ist.

Alleine in den vergangenen Monaten musste die Stadt wegen Gerichtsurteilen und ihren Folgen Millionen an Gewerbesteuern zurückzahlen. Haushaltssicherungskonzept – oft auch Nothaushalt genannt – bedeutet, dass die Stadt das Heft des Handelns an die Bezirksregierung übertragen muss. Dann muss man sich jede Ausgabe absegnen lassen. Freiwillige Aufgaben vom Theater bis zur Schwimmhalle, von der Bibliothek bis zur VHS, vom Museum bis zum Vereinszuschuss sind dann gar nicht mehr zulässig.

2017 weist der Haushalt ein Defizit zwischen Ausgaben und Einnahmen von rund 34 Millionen Euro aus. Um diese Summe wird das Eigenkapital reduziert. Das wurde vor einigen Jahren auf mehr als eine Milliarde Euro taxiert und beinhaltet Gebäude, Straßen, Fahrzeuge und, und, und. Jetzt ist man bei einem rechnerischen Stand von 715 Millionen Euro – Tendenz entsprechend des anhaltenden Defizits stark fallend. Erst 2020 soll das ein bisschen freundlicher aussehen. Dann rechnet die Kämmerin mit einem Minus von „nur“ noch rund 19 Millionen Euro.

Doch bis dahin wie auch ab dann ist es nicht so, dass die Stadt aus eigener Kraft um den Nothaushalt herumkommt, wie die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede erläuterte. Vielmehr hat sie sich eines legitimen „Tricks“ bedient. Sie hat für die kommenden Jahre – nach heutigem Stand – fest zugesagtes Geld vom Bund eingeplant: bis zu knapp zehn Millionen Euro pro Jahr aus dem Stärkungspaket des Bundes für Kommunen und ab 2020 die wegfallenden Ausgaben für Solidarpakt und Fonds Deutsche Einheit von fast 20 Millionen Euro.

„Wenn nur eines davon wegbricht, dann werden Sie über Entscheidungen reden müssen, an die Sie heute noch gar nicht denken wollen“, sagte sie in Richtung der Ratsleute. Und auch OB Marcel Philipp meint: „Man könnte den Haushalt ausgleichen. Aber zu all den Einschnitten, die dafür nötig wären, wäre niemand bereit.“

Mit Blick auf 2017 hält die Kämmerin fest: „Wir haben unsere Arbeit geschafft. Nicht mehr und nicht weniger.“ Große Sprünge sind – mal abgesehen von der größten Investition von 21 Millionen Euro in die Sanierung des Neuen Kurhauses – aber nicht drin. Zwar sprudeln die Zuschüsse des Landes auf Rekordniveau, sind die Einnahmen aus Einkommen- und Umsatzsteuer hoch, doch sind auch das wie die Gewerbesteuer tönerne Säulen.

Mal ganz davon abgesehen, dass angesichts von derzeit 445 Millionen Euro „Kassenkrediten“ – die braucht die Stadt, weil sie die laufenden Kosten nicht zahlen kann – jede noch so kleine Zinserhöhung dramatische Auswirkungen hätte. Und Zusatzbelastungen – siehe Millionen für die Aseag oder auch den Tivoli – können dazu noch jeden Tag auf die Stadt zurollen.

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