Aachen - Etat: Von Bürgerbeteiligung bleibt fast nichts

Etat: Von Bürgerbeteiligung bleibt fast nichts

Von: stm
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Aachen. Bürgerbeteiligung am Haushalt? Da war doch was. Genau: Im Herbst vergangenen Jahres sollten sich die Aachenerinnen und Aachener mit dem Etat beschäftigen - per Internet.

Es konnte nicht nur über Themen abgestimmt werden, die von der Verwaltung vorgegeben waren. Es konnten vielmehr auch eigene Vorschläge gemacht werden, über die die anderen Teilnehmer dann wiederum abstimmten. Allein: Die Aktion war insgesamt eine Enttäuschung.

Lediglich etwas mehr als 1500 Teilnehmer registrierten sich. Die Schwelle zum Erfolg war vorher mit 3000 angegeben worden. Jetzt folgt sozusagen die Fortsetzung des Flops. Die Verwaltung hat die „Top 50” der insgesamt rund 160 gemachten Bürgervorschläge bewertet. Gerade einmal zwei davon schlägt die Verwaltung dem Hauptausschuss zur weiteren Bearbeitung vor.

Der eine Vorschlag dreht sich um die Einführung einer „Mobilitätskarte” für den ÖPNV - eine Art Grundgebühr, nach deren Entrichtung man dann alle ÖPNV-Angebote günstiger nutzen kann. Das soll dazu beitragen, mehr Menschen zum Busfahren zu „überreden” und mithin die Einnahmen in diesem Bereich zu steigern. Nur: Das Sagen hat hier der Aachener Verkehrsverbund (AVV).

Und der habe sich bislang sehr skeptisch gegenüber einem solchen Vorschlag verhalten, heißt es seitens der Verwaltung. Dennoch solle nun über ein „Praxisbeispiel” verhandelt werden. Die zweite als brauchbar erachtete Bürgeridee dreht sich um „langfristige Einnahmen durch ein attraktives Stadtbild”. Unter anderem geht es dabei um die Offenlegung von Bächen. Und das war es dann.

Alles in allem hat sich die Verwaltung viel Mühe gemacht, die einzelnen Vorschläge im Detail zu bewerten. Fast 60 Seiten umfasst die Vorlage für den nächsten Hauptausschuss. 23 der 50 meistbewerteten Vorschläge soll die Politik „zustimmend zur Kenntnis nehmen”. Und zwar deshalb, weil sie von Rat und Verwaltung bereits aus eigenem Antrieb verfolgt würden.

Dazu gehört auch die Forderung, die 20 000 Euro für eine Tivoli-Loge einzusparen. Überraschend liest man dazu, dass die Loge bereits zur Saison 2011/12 gekündigt worden sei. „Das war zu unflexibel”, heißt es. Dass das Geld eingespart wird, heißt dies aber nicht: „Stattdessen werden Kontingente je nach Bedarf gebucht.” Bis eben zu jener 20 000-Euro-Grenze. Begründung: „Die Anwesenheit von Gästen auf dem Tivoli ist eine Unterstützung für die Alemannia, die weiterhin für wichtig gehalten wird.”

Eine weitere Kategorie beschäftigt sich mit solchen Vorschlägen, die nicht mehr umgesetzt werden können, weil sie von der Realität überholt wurden. Gleich mehrfach vertreten ist da die finanzielle Rettung der Alemannia in Form einer Umschuldung der Stadionkredite. Zur Zeit der Bürgerbefragung war das noch sehr kontrovers diskutiert worden, mittlerweile ist die städtische Hilfe bekanntlich längst beschlossene Sache. Auch der Punkt „Keine Archäologische Vitrine für den Elisengarten” hat sich erledigt. Sie wird dank Sponsorenunterstützung gebaut.

Rechtliche Gründe sprechen laut Verwaltung ebenfalls gegen einige der Vorschläge. Dazu gehört zum Beispiel die Reduzierung der Ratssitze. Der Rat war bei der letzten Kommunalwahl größer geworden, weil es Ausgleichsmandate geben musste. Eine Erhöhung der Gebühren fürs Bewohnerparken komme nicht in Frage, weil es eine überörtlich festgelegte Höchstgrenze gebe, an die Aachen bereits herankommt. Ein gefordertes Verbot von „Cocktails to go” sei aufgrund einschlägiger Gerichtsurteile zurzeit rechtlich nicht umsetzbar.

Weitere 14 Vorschläge werden aus verschiedenen Gründen abgelehnt - auch, weil ihre Umsetzung nicht gewollt ist. Das betrifft zum Beispiel die Idee, das Karlspreisrahmenprogramm zu reduzieren, generell auf „Leuchtturmprojekte” zu verzichten, Theaterermäßigungen herunterzusetzen oder die Route Charlemagne weiter zusammenzustreichen. Die Politik berät am 5. September.
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