Etat: IHK stellt Stadt „Armutszeugnis” aus

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Ein „Armutszeugnis” stellt die Industrie- und Handelskammer der Stadt für ihren Haushalt aus.

Wörtlich ist das der Stellungnahme der Kammer zum Etat 2011 zu entnehmen, die IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes und Geschäftsführer Christoph Schönberger Oberbürgermeister Marcel Philipp dieser Tage geschickt haben.

Wobei sich besagtes „Armutszeugnis” einleitend auf die Transparenz des Aachener Etats bezieht. Diese sei weitgehend nicht vorhanden - wodurch sich der Etat einer genaue Analyse entziehe. Und das, obwohl das Werk 1500 Seiten aufweist.

Wenn man in einem Etat Einsparpotenziale ausmachen wolle, dann müsse man dazu die nötigen Zahlen erkennen können. Diese Mindestvoraussetzung würden in Aachen seit Jahren „verfehlt”. Beispiel: Immer wieder taucht im Haushalt der Begriff „Transferaufwendungen” auf.

Mit über 450 Millionen Euro machten diese Posten rund 60 Prozent des Gesamtbudgets aus. Was genau dahinter stecke, bleibe verborgen. Auch im Personaletat sei nicht erkenntlich, wofür über 150 Millionen Euro ausgegeben würden. Mit dieser Intransparenz stehe die Stadt bei 20 Etatplänen, die die IHK jährlich erhalte, alleine da.

Auch sonst gehen Drewes und Schönberger mit der Stadt hart in Gericht. Die IHK empfiehlt zum Beispiel, ein externes „Sanierungsgutachten” erstellen zu lassen - auch wegen der mangelnden Transparenz. Untersuchen soll die Expertise die Ausgabenstruktur und Einnahmemöglichkeiten. Das habe auch Düren nach mehreren internen Sparrunden gemacht - und noch elf Millionen Euro Sparpotenzial gefunden. Im Gegensatz dazu bezeichnet die Kammer die Bürger-Onlinebefragung erneut als „fragwürdig”. So sei dort direkt einleitend betont worden, dass der „Gestaltungsspielraum klein” sei.

Das zweifelt die IHK an. Auch hier geht es um mangelnde Transparenz. So sei da von 130 Millionen Euro Kosten für die „innere Verwaltung” die Rede. „Da wäre sicherlich eine tiefere Begründung für die geringen Gestaltungsspielräume interessant gewesen”, merken Drewes und Schönberger an. Auch bei den „freiwilligen Ausgaben” sei nicht erkennbar, was unter der Gesamtsumme von 70 Millionen Euro summiert sei. Man müsse zumindest über die Einzelpositionen diskutieren können.

Eine Absage erteilt die IHK erwartungsgemäß einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese Einnahme habe sich schon „durchaus respektabel entwickelt” - von 105 Millionen Euro 2002 auf wahrscheinlich 150 bis 160 Millionen Euro im laufenden Jahr. Bei der Grundsteuer, die derzeit nur ein Viertel der Gewerbesteuer einbringe, sieht die IHK zumindest Potenzial. In diesem Zusammenhang sieht die Kammer einen „entscheidenden Webfehler in der kommunalen Finanzarchitektur”: eine „fehlende oder unzureichende finanzielle Bürgerbeteiligung”. Eine Bettensteuer sieht die IHK als unsinnig an. Sie sei mit großem bürokratischen Aufwand verbunden.

Die Verschuldung der Stadt - besonders die derzeit 240 Millionen Euro Kassenkredite, mit denen laufende Kosten bezahlt werden - sieht die IHK als „tickende Zeitbombe”. Der Zinssatz werde nicht ewig so gering sein. Auch bei den Investitionskrediten sei mit 670 Millionen Euro ein „kritischer Betrag erreicht”.

Zudem werde die Stadt von Soziallasten erdrückt. Da müssten Bund und Land helfen. Die Schieflage des Etats sei indes vorhersehbar gewesen. Die Einnahmen seien laut Etatentwurf fast ebenso hoch wie 2008, die Ausgaben aber um 50 Millionen Euro höher.
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