Etat 2012: Ein Ritt auf der Rasierklinge

Von: Stephan Mohne
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Ist der Zug schon abgefahren,
Ist der Zug schon abgefahren, bevor er auf der Schiene steht? Die Campusbahn könnte an der prekären Haushaltslage scheitern. Derzeit wird darum gerungen, die nötigen Förderanträge stellen zu können. Die Stadt muss aber in jedem Fall einen Eigenanteil aufbringen - und später die Folgekosten tragen, deren Höhe derzeit noch unbekannt ist. Der Etat ist derweil so knapp, dass jederzeit ein Nothaushalt droht.

Aachen. Griechenland an Rhein, Ruhr und Wurm? Undenkbar schien es bisher, dass Kommunen in Deutschland zahlungsunfähig werden. Doch das könnte sich ändern. Zunehmend überlegen Banken, ob sie überschuldeten Städten weiterhin Kredite gewähren sollen. - manche haben sogar schon den Hahn zugedreht.

Das würde bedeuten, dass manche Kommune ihre laufenden Kosten nicht mehr begleichen kann - zum Beispiel bei den Gehältern der Mitarbeiter. Krasse Beispiele für derart überschuldete Städte sind Essen oder auch Oberhausen. In Aachen sieht es vergleichsweise noch mittelprächtig aus, aber auch hier beträgt der Stand der Überziehungskredite („Kassenkredite”) mittlerweile 223 Millionen Euro. Weswegen OB Marcel Philipp und Kämmerin Annekathrin Grehling davon ausgehen, dass ein grundsätzliches Umdenken in den Köpfen stattfinden muss. Auch auf Seiten der Politik.

Grehling hat am Mittwoch den Entwurf des Haushalts 2012 dem Rat auf den Tisch gelegt. Er stellt einen Ritt auf der Rasierklinge dar. Ganz knapp schrammt die Stadt mittelfristig gesehen an einem Nothaushalt - er würde bedeuten, dass die finanziellen Entscheidungen in erster Linie bei der Bezirksregierung getroffen werden - vorbei. Indikator für einen solchen Absturz ist nach neuem Haushaltsrecht der „Verzehr” der „Allgemeinen Rücklage” (derzeit 883,4 Millionen Euro).

Er darf im Planungszeitraum von vier Jahren die Fünf-Prozent-Marke nicht zweimal überschreiten. 2012 selber wird diese Marke gerissen. In den darauf folgenden Jahren bleibt der Etat ganz knapp unter der „magischen Grenze”. So knapp, dass eine Mehrausgabe von einer halben Million Euro schon reichen würde, um das gesamte Werk zu kippen. Und das ist bei einem Gesamtvolumen von weit über 700 Millionen Euro extrem wenig.

Wo liegen die Prioritäten?

Also ertönt die seit zehn Jahren in der Endlosschleife drehende Spar-Schallplatte. Der OB und die Kämmerin betonten einmal mehr, es müssten Prioritäten gesetzt werden bei dem, was man sich noch leisten will. Denn alles, das scheint festzustehen, ist nicht mehr bezahlbar. War es auch in den Vorjahren nicht - aber da läuteten noch nicht die Alarmglocken von kreditunwilligen Banken. Und bis vor zwei Wochen, so Philipp, sei unklar gewesen, ob der Etatentwurf überhaupt im Oktober in den Rat eingebracht werden könne.

Das hat man nun doch noch geschafft. Die Verwaltung selber will im November ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept vorlegen, das Sparmaßnahmen enthält. So soll der Personalabbau in der Verwaltung weitergehen. Doch den Dirigentenstab im Sparkonzert muss seiner Aufgabe entsprechend der Rat schwingen. Ob angesichts dieses grenzwertigen Haushalts neue Projekte - insbesondere die Campusbahn - noch zu stemmen sind, ließ Philipp dann auch offen. Abgesehen vom städtischen Anteil bei den Investitionen - über die hinter den Kulissen derzeit hart gerungen wird - wird es Folgekosten geben, die den Etat in noch unbekannter Höhe belasten werden.

Auf der Einnahmeseite bleibt die Erhöhung der Gewerbesteuer weiter eine Option, wird von der Verwaltung derzeit aber nicht vorgeschlagen. Unter dem Strich liegt das prophezeite Defizit 2012 bei rund 55 Millionen Euro, bis 2015 will die Kämmerin auf „nur” 33 Millionen Minus kommen. Einige Eckpunkte des aktuellen Etatentwurfs im Überblick:

Ausgaben von 762 Millionen Euro stehen 2012 Einnahmen von 706,4 Millionen Euro gegenüber - macht besagtes Defizit von 55,6 Millionen Euro.

Der Gesamtschuldenstand der Stadt bewegt sich über 700 Millionen Euro. „Kassenkredite” zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen bei der Begleichung laufender Ausgaben werden derzeit in Höhe von 223 Millionen Euro in Anspruch genommen. Im Jahr 2012 sind für Investitionen Kredite in Höhe von 37 Millionen Euro eingeplant.

Bei den Haupteinnahmequellen geht der Entwurf von moderaten Steigerungen aus. So etwa bei der Gewerbesteuer (170 Millionen Euro in 2012/plus drei Prozent), beim Einkommensteueranteil(76,4 Millionen/plus 5,7 Prozent) und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (91,8 Millionen/plus 1,7 Prozent), der Grundsteuer (42,3 Millionen/plus 1,75 Prozent) und dem Umsatzsteueranteil (13,65 Millionen/plus 1,7 Prozent). Viele weitere Einnahmequellen gibt es nicht. Die Hundesteuer spült nur rund eine Million Euro in die Kasse, die Vergnügungssteuer zwei Millionen, die neue Bettensteuer 1,3 Millionen und die Zweitwohnsitzsteuer gerade einmal 400.000 Euro.

Bei den Investitionen fließt viel Geld in den Kinder- und Jugendbereich. 12,5 Millionen Euro stehen bis 2015 für Schulmodernisierungen im Plan, der Bau von Mensen ist für 2012 mit vier Millionen, der Ausbau der offenen Ganztagsschule bis 2015 mit 6,9 Millionen sowie die vierte Gesamtschule ebenfalls mit knapp sieben Millionen Euro. Je 2,5 Millionen Euro sind für die kommenden beiden Jahre für den Bau neuer Kitas eingeplant. Doch das wird wohl nicht ausreichen, um den U3-Gesetzesanspruch zu erreichen. So finden sich im Etat noch etliche weitere Positionen für entsprechende Umbauten, die sich auf Millionen summieren. Abseits der Investitionen gibt es nun Geld für die Tagespflege (2,5 Millionen), dafür wird das beitragsfreie Kindergartenjahr, wie am Mittwoch vom Rat beschlossen, abgeschafft (plus 1,7 Millionen).

Weitere große Investitionsposten sind die Modernisierung des städtischen Wohnungsbestandes(1,3 Millionen), die Erschließung von Camp Pirotte (3,4 Millionen), der weitere Ausbau der Route Charlemagne (5,6 Millionen) und die Modernisierung des Eurogress (insgesamt fünf Millionen für 2012 und 2013) sowie der Umbau der Grundschule Kornelimünster (insgesamt 3,6 Millionen), der Bau neuer Turnhallen (insgesamt über drei Millionen).

Der Ausbau der Infrastruktur für den Campus West soll mit 2,1 Millionen Euro starten, insgesamt werden über mehrere Jahre verteilt 15 Millionen Euro benötigt. In die Sanierung der Aachener Kanäle werden 13 Millionen Euro pro Jahr gespült. Für die Aufwertung von Aachen-Nord stehen ebenfalls Millionenbeträge über mehrere Jahre im Haushalt. Auch die umstrittene „Archäologische Vitrine” findet sich mit knapp über 700.000 Euro ebenso im Haushalt wie der nicht minder umstrittene Shared Space am Templergraben mit rund 1,3 Millionen Euro, wobei der Eigenanteil bei 20 Prozent liegt.

Kämmerin Grehling bilanzierte, dass weit über 150 NRW-Kommunen am finanziellen Abgrund stehen. Alleine 34 seien überschuldet beziehungsweise würden bis 2013 überschuldet sein. Grehling: „Die gute Nachricht vorweggeschickt: Wir sind es nicht! Die schlechte: Wir könnten ihnen bald Gesellschaft leisten.”
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