Ermittlungen gegen Stadtbetrieb: Öltanks auch in Hahn gefunden

Von: Stephan Mohne
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Was hat sich im Haarener Bauhof abgespielt? Die Stadt glaubt, zumindest für illegale Sondermüllentsorgung mittlerweile Beweise zu haben. Hinsichtlich anderer Vorwürfe gebe es widersprüchliche Aussagen. Foto: Michael Jaspers
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Was liegt alles in den Hahner Steinbrüchen? In dem Naturschutzgebiet wurden nach Informationen unserer Zeitung nicht nur asbestversuchte Nachtspeicheröfen, sondern auch Öltanks und Altreifen gefunden. Es könnte noch mehr werden. Foto: Harald Krömer

Aachen. Die Stadt will darüber lieber nicht reden – zumindest derzeit nicht. Die Frage, ob in dem Steinbruch in Hahn außer illegal dort entsorgten und asbestverseuchten Nachtspeicherheizungen noch anderer Sondermüll gefunden wurde, ließ die Verwaltung Ende vergangener Woche unbeantwortet. Was für sich ja schon vielsagend war.

Nach Informationen sind in der Tat nicht nur verbuddelte Teile mehrere Nachtspeicheröfen in dem Naturschutzgebiet im Aachener Süden gefunden worden. Ebenso wurden dort auf Anhieb zum Beispiel Öltanks und haufenweise Altreifen gefunden. Was sich dort noch alles bei genauerem Hinsehen finden wird, ist eine spannende Frage. Denn weitere Suchmaßnahmen sollen in dem Steinbruch in Abstimmung zwischen Staatsanwaltschaft und Stadt erfolgen.

Wie groß ist der Umweltskandal?

Offen ist, welche Ausmaße dieser Umweltskandal hat. Genauso offen, wie das Ergebnis der Ermittlungen gegen acht Mitarbeiter des Bauhofs Haaren im Aachener Stadtbetrieb. Ihnen wird von zwei Kollegen zur Last gelegt, die Asbestöfen in dem Steinbruch vergraben zu haben. Außerdem werden ihnen noch einige Vorwürfe mehr gemacht. So etwa, dass städtisches Material für private Zwecke abgezweigt worden sein soll, dass Privatautos mit städtischem Sprit betankt wurden, dass nicht genehmigte Nebenjobs stattfanden, dass ein Mitarbeiter in seinem „Zweitbetrieb“ Kollegen zur normalen Arbeitszeit beschäftigt hat und dass es in dem Bauhof Drogenmissbrauch gab.

Die beiden Mitarbeiter, die schließlich „auspackten“ und laut Stadt auch Belege wie etwa Fotos vorlegten, hatten sich zunächst an den kommissarischen Leiter des Stadtbetriebs gewandt. Laut Verwaltung waren dann „personalrechtliche Ermittlungen“ in Gang gesetzt worden. Allerdings wohl nicht mit dem nötigen Nachdruck und der entsprechenden Suche nach Beweisen – etwa in besagtem Steinbruch. Die Stadt hatte auch die Frage, was nach den ersten Aussagen intern konkret in die Wege geleitet wurde, unbeantwortet gelassen.

Die beiden Mitarbeiter gingen daraufhin zum zuständigen Dezernenten Lothar Barth, woraufhin die Sache deutlich forcierter ins Rollen kam. Stadtpressesprecher Hans Poth erklärte am Montag, Oberbürgermeister Marcel Philipp habe vor rund zwei Wochen – also noch vor der Strafanzeige der Stadt, die am 17. Mai erstattet wurde, das Rechnungsprüfungsamt mit dem Fall betraut. Dessen Leiter Dirk Emmerich und ein Kollege untersuchen die Vorgänge, doch diese Besetzung reicht offenbar nicht aus. Das Team soll noch verstärkt werden. Emmerich habe zwischenzeitlich auch einen Fragenkatalog erarbeitet, zudem seinen viele Mitarbeiter befragt worden. Die Stadt sieht das als eine Art „Vorermittlung“ mit Blick auf die eigentlichen staatsanwaltlichen Untersuchungen an.

Stadt und Ermittler im Zwist

So glaubt man seitens der Stadt, für die Umweltstraftaten im Steinbruch mittlerweile „sichere Beweise“ zu haben. Hinsichtlich der anderen Vorwürfe gebe es solche Beweise derzeit nicht. Wohl aber hätten sich in den Aussagen von Mitarbeitern Widersprüche herauskristallisiert. Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling unterstreicht, dass die „arbeitsrechtlichen Ermittlungen auf Hochtouren“ liefen. Auch im Stadtbetrieb treibe der neue kaufmännische Geschäftsführer die Ermittlungen mit Nachdruck voran. Mit der Staatsanwaltschaft wolle man nun das weitere Vorgehen – etwa im Sinne einer „Aufgabenverteilung“.

Das mit der Staatsanwaltschaft ist allerdings so eine Sache. Dort ist man nämlich mittlerweile stocksauer auf die Stadt. Vergangene Woche hatte Oberstaatsanwalt Robert Deller gegenüber unserer Zeitung gesagt, die Stadt habe lediglich Strafanzeige wegen der illegalen Sondermüllentsorgung gestellt. Dem widersprach die Stadt tags darauf. Man habe Strafanzeige wegen „aller in Betracht kommender Straftatbestände“ gestellt. Das, so Deller, steht zwar über dem Dokument. Im Folgenden werde aber auf den knapp anderthalb Seiten nur die Sache mit dem Abfall näher erläutert.

Auch aus den Anhängen ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte für andere mögliche Taten. „Ich kann ja schlecht eine Kristallkugel auf den Tisch stellen und raten, um was es denn nun gehen soll“, so Deller verärgert. Die Hinweise in den Medienberichterstattungen will die Staatsanwaltschaft zum Anlass nehmen, Genaueres bei der Stadt zu erfahren. Um welche möglichen Straftatbestände es dann gehen könnte, sei mithin derzeit offen.

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