Entwicklung der Städteregion: Land tritt auf die Bremse

Von: Stephan Mohne
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Gute Bewertung, aber Absage an Entwicklungspotenziale: Das Land hat die Städteregion evaluiert.

Aachen. Hat alles so geklappt, wie man sich das gedacht hat? Oder muss noch an der einen oder anderen Stellschraube gedreht werden? Fragen, mit denen sich die Landesregierung auseinandergesetzt hat. Thema: das „Städteregion Aachen Gesetz“, das am 21. Oktober 2009 in Kraft getreten war.

Hinsichtlich dieses Gesetzes stand nun eine Evaluation, also der Definition nach eine „sach- und fachgerechte Bewertung“ auf dem Programm. Könnte spannend sein, denn auf diese Weise erfahren die Verantwortlichen einmal von extern, was man so von dem hält, was sie da tun. Oder auch nicht. Denn das, was nun als „Bericht der Landesregierung“ vorliegt, umfasst gerade einmal spärliche fünf Seiten. Dennoch schafft es das Innenministerium selbst auf diesen wenigen Seiten auch noch, die Weiterentwicklung der Städteregion voll vor den Prellbock laufen zu lassen.

Denn in dem von Innenminister Ralf Jäger unterzeichneten und von Ministerialrätin Petra Fahrwinkel-Istel verfassten Bericht wird Entwicklungspotenzialen, die man in der Städteregion eigentlich von Anfang an im Visier hatte, eine klare Absage erteilt. Mitte vergangenen Jahres waren die Vorstellungen aus Stadt und Städteregion in einem gemeinsamen Papier dem Land übermittelt worden. Sie werden seitens des Innenministeriums nun mit wenigen Worten vom Tisch gewischt.

Das betrifft zum Beispiel das Ansinnen, in einem Pilotprojekt zeitlich befristet Aufgaben der Schulaufsicht von der Bezirksregierung zu übernehmen. Das Ministerium sieht diese „Materie“ als zu komplex an, um im Rahmen der Evaluation darüber entscheiden zu können. Generell stelle sich aber die Frage einer flächendeckenden Veränderung des staatlichen Schulverwaltungsbereichs. Und da bedürfe es einer „sorgfältigen Prüfung“, ob ein regionbezogenes Pilotprojekt in den Gesamtprozess eingebunden werden könne, ohne „kontraproduktive Effekte“ zu verursachen.

Dem Wunsch, die Regionalplanung – ebenfalls per Pilotprojekt – von der Bezirksregierung zu übernehmen, wird rundweg abgelehnt.Eine großräumige Regionalplanung habe gegenüber einer auf Städteregionsebene den Vorteil, dass „Konkurrenz zwischen den Kommunen besser ausgeglichen“ werden könne, heißt es.

Ebenfalls eine Absage gibt es für den Wunsch der Stadt Aachen, in Statistiken wieder eigenständig aufgeführt zu werden. Die Stadt wird jetzt nur noch mit der Städteregion als Ganzes ausgewiesen. Dadurch fehle die Vergleichbarkeit mit anderen kreisfreien Städten, moniert Aachen. Zudem stand die Stadt in mancher Statistik dadurch schlechter da als vorher. Das Land beruft sich bei seinem Nein auf einen bundesweit einheitlichen „Amtlichen Gemeindeschlüssel“. Das Städteregionsgesetz bestimme ganz klar die regionale Zugehörigkeit der Stadt zur Städteregion.

Lediglich bei der Zuständigkeit bei neuen Aufgaben sieht das Innenministerium eine Änderung als sinnvoll an. Fußen diese auf einem Landesgesetz, kann die Stadt bereits wählen, ob sie die Aufgabe selbst erledigt oder auf die Städteregion überträgt. Bei „Rechtsverordnungen“ – vor allem aufgrund von Bundes- oder EU-Recht – gibt es diese Wahl derzeit nicht. Hier ist grundsätzlich die Städteregion zuständig. Das soll mit einer Novelle geändert werden.

Ach ja: Grundsätzlich gibt es für die Städteregion ein gutes Zeugnis, wenngleich auch dieses knapp ausfällt: „Die Städteregion Aachen hat sich bewährt“, heißt es in dem Bericht. Das macht das Ministerium allerdings einzig am Geld fest. So sei die bis Ende 2015 angestrebte Einsparung von zehn Prozent bei den Personal- und Sachkosten hinsichtlich der übertragenen Aufgaben – rund drei Millionen Euro – bereits Ende April 2013 erreicht worden. Und: „Anfängliche Anlaufprobleme“ hinsichtlich der Stellung der Stadt sowohl als kreisfreier wie auch regionsangehöriger Kommune seien durch „eine verbesserte Kommunikationskultur“ ausgeräumt worden.

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