Aachen - ELA muss weiter warten: Beschluss über Ratssitz vertagt

ELA muss weiter warten: Beschluss über Ratssitz vertagt

Von: Matthias Hinrichs
Letzte Aktualisierung:
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Das Lachen ist ihm längst vergangen: Carmelo Licitra ist erbost über die Vertagung der Entscheiung.

Aachen. Im ersten Anlauf auf einen Sitz im Stadtrat ist die Europäische Liste Aachen (ELA) bekanntlich denkbar knapp gescheitert. Und auch fast sieben Monate nach der Kommunalwahl hat sich der Ärger bei ELA-Spitzenkandidat Carmelo Licitra keineswegs gelegt.

Im Gegenteil: Licitra ist nach wie vor überzeugt, dass ihm der Stuhl des Ratsherrn zu Unrecht vorenthalten wird - und will ihn daher gerichtlich erkämpfen.

Doch während die Wählerstimmen längst ausgezählt sind, lässt der heiß ersehnte Urteilsspruch auf sich warten: Das Verwaltungsgericht vertagte die Verhandlung, die am Donnerstag hätte stattfinden soll, auf den 20. Mai. Begründung: Ein ganz ähnlicher Streit um die Auszählung von Überhang- und Ausgleichsmandaten in Erkelenz könne an diesem Tag gleich mit beschieden werden.

Das bringt den gebürtigen Italiener mächtig auf die Palme: „Erst Dienstagnachmittag habe ich erfahren, dass der Termin verschoben worden ist. Wir fühlen uns hingehalten.” Immerhin habe er sich für die Verhandlung extra freigenommen, ebenso wie eine ganze Reihe weiterer Mitstreiter. Und: „Es ist unglaublich, dass die Entscheidung weiter auf sich warten lässt und damit gewählte Volksvertreter daran gehindert werden, ihr Mandat auszuüben.”

Allerdings ist der Konflikt ziemlich kompliziert. Die Partei schaltete das Verwaltungsgericht ein, weil sie bei der Ermittlung von Überhang- bzw. Ausgleichsmandaten nicht berücksichtigt worden war. Die war nötig geworden, weil die CDU fast alle Direktmandate errungen hatte und daher mehr Sitze in Anspruch nehmen konnte, als ihr nach dem Stimmanteil von 36 Prozent zugestanden hätten. Infolge dessen war der Stadtrat bekanntlich von 64 auf 74 Mandatsträger erweitert worden - von der zweiten Zählrunde profitierte am Ende auch die SPD, die einen Sitz mehr erhielt.

Licitra aber ist überzeugt, dass dieser Sitz der ELA hätte zufallen müssen. Und beruft sich auch auf Experten des renommierten Portals „wahlrecht.de”, die wiederum aufs Landeswahlgesetz pochen. Ganz anders die Auffassung der städtischen Verwaltung: Die wies den Protest der ELA unter Berufung auf das zuständige Innenministerium zurück.

Beim Verwaltungsgericht freilich wird die Verzögerung pragmatisch begründet. „In Erkelenz haben wir es mit einem ganz ähnlichen Fall zu tun”, erklärt dessen Sprecherin Brunhilde Küppers-Aretz. Dort macht die „Demokratische Initiative Heinsberg”, die ebenfalls bei der ersten Auszählung knapp gescheitert und bei der zweiten nicht mehr berücksichtigt worden war, einen Ratssitz geltend. „Deshalb wurde es für sachdienlich erachtet, beide Klagen gemeinsam zu verhandeln”, so die Gerichtssprecherin.
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