Aachen - Eklat: Boykott legt Integrationsrat lahm

Eklat: Boykott legt Integrationsrat lahm

Von: Nicola Gottfroh
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Kein Rückhalt an der Basis der ausländischen Vertreter im Integrationsrat: Zahlreiche Mandatsträger forderten gestern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden Paola Blume.

Aachen. So etwas habe sie noch nie erlebt, sagte eine sichtlich geschockte Bürgermeisterin Hilde Scheidt. Und in der Tat: Für die langjährige grüne Ratsfrau, die am Mittwoch ihren 60. Geburtstag feierte, war es wirklich kein nettes Präsent.

Denn Minuten vorher hatte es in der Sitzung des Integrationsrates am Abend heftig gekracht.

Gleich zu Beginn verlas Bülent Iscan im Namen der Liste Aachener Demokratische Zusammenarbeit, der Afrika Liste, Aachen Türk Toplumu und des kurdischen Freundeskreis eine Resolution, die zum Eklat im Ratssaal führte. Anlass war erneut die Unzufriedenheit mit der Wahl der Vorsitzenden Paola Blume.

Schon Wochen zuvor hatte es im Integrationsrat Unruhe geben, weil Blume, die seit vielen Jahren für die Aachener CDU aktiv ist und deren Liste „MIT” zwei Sitze errungen hatte, mit neun Stimmen zur neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden war. Die Wahl missfiel einigen Listenmitgliedern, sie hatten sich Sadio Barry von der Afrika-Liste als Vorsitzenden gewünscht, der allerdings nur sechs Stimmen erhielt.

Mitglieder des Gremiums witterten damals Absprachen unter den Ratsleuten von CDU, SPD, FDP und Grünen. Derselbe Tenor in der Resolution am gestrigen Abend: „Die Fraktionsmitglieder verhalten sich offensichtlich wie eine Liste mit sieben Stimmen, egal wie die Integrationsratswahl aussieht”, so Iscan. Die im Rat vertretenen Parteien mischten sich seit jeher stark ein und versuchen das Gremium zu einem verlängerten Arm der Politik zu machen, wurde kritisiert.

Wenig später folgte der entscheidende K.O.-Schlag für den gesamten Ausschuss: Die Herangehensweise der Politiker, die die gewählten Integrationsmitglieder außer Acht lasse und die Mitarbeit auf Augenhöhe unmöglich mache, wolle man in verschiedenen Listen so nicht hinnehmen. „Deshalb werden wir den Rat boykottieren, solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind”, verlas Iscan.

Die Forderung der vier Gruppen überrascht angesichts der lange schwelenden Streitigkeiten nicht: „Wir fordern eine neue Wahl des Integrationsratsvorsitzenden und appellieren an die Ratsmitglieder, sich nach den demokratischen Prinzipien neutral zu verhalten”, sagte Iscan. Schließlich mischten sich auch Mitglieder anderer Listen ein: „Wir fordern sie auf, den Willen der Wähler des Integrationsrates zu respektieren”, wetterte auch Carmelo Licitra von „Miteinander-Füreinander”, der stellvertretende Vorsitzende.

Auch wenn die Boykotteure gegen die Geschäftsordnung verstießen - der Antrag hätte erst in der kommenden Sitzung gestellt werden dürfen: Die Lawine war nicht mehr zu stoppen. Auch Sozialamtsleiter Heinrich Emonts konnte die Boykotteure nicht daran hindern, den Saal zu verlassen. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Vor dem Saal versuchte Scheidt zu schlichten - ohne Erfolg. „Wir wollen, dass der Rat nachdenkt. Frau Blume hätte die Wahl nie annehmen dürfen. Sie muss zurücktreten”, schrie Licitra.

Die übrigen Ratsmitglieder zeigten sich von dem „Theater” geschockt: „Dieses Verhalten ist den anderen Migranten gegenüber, die Hoffnung in dieses Gremium gesetzt hatten, überaus verantwortungslos”, sagte die Vorsitzende Paola Blume. „Nächste Woche werden wir uns mit dem Oberbürgermeister zusammensetzen müssen. Dann werden wir entscheiden, wie es weitergeht”, erklärte sie.

Dem Geburtstagskind Scheidt schien die Aktion die Feierstimmung verdorben zu haben. „Ich bin entsetzt, so etwas habe ich noch nie erlebt. Das ist eine Blamage für Aachen”, sagte sie und betonte: „Das, was hier gerade abläuft, das ist wirklich keine Demokratie”. Die Sitzung konnte nicht weitergeführt werden, nur noch neun Mitglieder waren zur Teilnahme bereit - keine beschlussfähige Mehrheit. Der Integrationsrat hatte sich damit selbst aufgelöst.
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