Aachen - Einzelhandel warnt vor Steuererhöhung

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Einzelhandel warnt vor Steuererhöhung

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Auch der Einzelhandelsverband nimmt sich die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer vor: Geschäftsführer Manfred Piana appelliert an den OB, die Pläne zu überdenken.

Aachen. Der Einzelhandel schlägt Alarm. Grund ist die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer von 445 auf 475 Prozentpunkte. Das, so mahnt der Einzelhandelsverband, könnte für manchen Betrieb existenzgefährdend werden. „Die geplante Anhebung lehnen wir strikt ab“, schreibt Manfred Piana, Geschäftsführer des Aachener Einzelhandelverbandes, an Oberbürgermeister Marcel Philipp und die Ratsfraktionen.

Die Verwaltung hatte die Erhöhung - die erste nach mehr als einem Jahrzehnt - vorgeschlagen, weil ohne sie die steigenden Kosten sowie wegbrechende Landeszuschüsse nicht mehr zu kompensieren seien. Die Fraktionen werden dem wohl bis auf die FDP zustimmen. Die IHK, die Handwerkskammer und die Unternehmerverbände hatten bereits ihre Ablehnung bekundet. Manfred Piana betont, eine Erhöhung der Gewerbesteuer stehe „in unseren Augen im Widerspruch zu den Plänen der Kommunalpolitik, die Aachener Innenstadt weiter zu stärken und zu beleben“.

Vielmehr würden so Anreize geschaffen, ins Umland abzuwandern beziehungsweise den Betrieb „bei wirtschaftlicher Schieflage zu schließen“. Dabei stehe die Erhöhung auch noch im Widerspruch zum Grundgedanken bei der Einführung der Gewerbesteuer, die Infrastruktur zu stärken, denn nun sollten mit dem Geld Haushaltslöcher gestopft werden.

Dabei stehe der städtische Einzelhandel immer stärker im direkten Konkurrenzkampf mit dem Onlinehandel. Die Anhebung der Gewerbesteuer schwäche die Position des örtlichen Handels zusätzlich. Onlineanbieter könnten sich den für sie günstigsten Standort einfach auswählen. Überdies sei der Einzelhandel schon durch eine Novelle vor rund acht Jahren, durch die auch Mieten und Pachten hinzugerechnet werden müssten, benachteiligt worden.

Nun kann bei Personengesellschaften eigentlich die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Dies aber nur bis zu einem Hebesatz von 400 Prozentpunkten, so Piana. Diese Grenze sei jetzt bereits überschritten. Der Gesetzgeber sei gefordert, hier Abhilfe zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Gewerbesteuer vollständig angerechnet werden kann.

Ein schwacher Trost ist aus der Sicht des Verbandes, dass sich die „gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Laufe der letzten Jahre verbessert haben“. Der Druck speziell auf den ortsansässigen Einzelhandel sei vor dem Hintergrund eines deutlich sichtbaren Sturkturwandels und eines immer härter werden Wettbewerbs „noch lange nicht vorbei“.

Weniger statt mehr Einnahmen?

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien dagegen in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die positiven Effekte einer geringeren Inflationsrate und der florierenden Konjunktur habe die Stadt „mitgenommen“. Das werde auch künftig bei weiter steigender Wirtschaftskraft der Fall sein. Dadurch – und so hatte auch schon die Industrie- und Handelskammer argumentiert – werde der geplante Dreh an der Steuerschraube unnötig. Vielmehr seien im Gegenteil negative Auswirkungen durch eine Steuererhöhung aus besagten Gründen nicht auzuschließen.

Speziell der familiengeführte Einzelhandel in Aachen werde unter einem „ungleichen Wettbewerb“ mit dem Umland und auch dem benachbarten Ausland leiden, weil die Erträge dort geringer besteuert würden. Piana appelliert: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Philipp: Aus all den vorgetragenen berechtigten Bedenken heraus bitten wir Sie, von der geplanten Anhebung der Gewerbesteuer abzusehen und Ihre Entscheidung nochmals grundsätzlich zu überdenken, um andere Möglichkeiten zur Sanierung des Haushaltes zu finden.“

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