Aachen - Einsicht in das Wählerverzeichnis

Einsicht in das Wählerverzeichnis

Letzte Aktualisierung:

Aachen. Das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, 7. Juni, liegt bei der Stadt Aachen in der Zeit von Montag, 18. Mai, bis Freitag, 22. Mai, zur Einsichtnahme für die Wählerinnen und Wähler offen.

Die Einsichtnahme ist beim städtischen Fachbereich Verwaltungsleitung, Abteilung Wahlen im Verwaltungsgebäude Katschhof und in den Bezirksämtern während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich. Da das Wählerverzeichnis digital geführt wird, ist auch die Einsichtnahme nur durch Datensichtgerät möglich.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Zeit der Offenlage, also vom 18. bis 22. Mai, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 17. Mai eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Für die Briefwahl oder für die Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal der Stadt Aachen wird auf Antrag ein Wahlschein ausgestellt.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 5. Juni, 18 Uhr, beim Fachbereich Verwaltungsleitung, Abteilung Wahlen oder den Bezirksämtern mündlich, nicht jedoch telefonisch, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle einer nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahlsonntag, 15 Uhr, gestellt werden. Auch wer glaubhaft versichert, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, dem kann bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte einen amtlichen Stimmzettel, einen blauen Stimmzettelumschlag, einen roten Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur dann möglich, wenn die Berechtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle zurückgesandt werden, dass der Wahlbrief dort spätestens bis 18 Uhr am Wahltag eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb Deutschlands ohne besondere Versendungsform ausÂschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
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