Aachen - Ein Koalitionspapier und seine Folgen: Schwarz-grüne Pläne von 2009

Ein Koalitionspapier und seine Folgen: Schwarz-grüne Pläne von 2009

Von: Stephan Mohne
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Ludwig-Forum, Elisengarten, Templergraben, Campusbahn, Windenergie, Theater und Bürgerbeteiligung: Auch diese Themen haben Aachen in den vergangenen Jahren bewegt. Collage: Horst Thomas

Aachen. Preisfrage: Braucht ein Stadtrat eine politische Mehrheit? Antwort: nein. Da der Stadtrat zur Exekutive und nicht etwa zur Legislative gehört, ist eine „regierungsfähige Mehrheit“ unnötig. In der Praxis läuft es natürlich anders. Das liegt einerseits in gewisser Weise an der Bequemlichkeit. Ratsleute sind anders als Abgeordnete in Bund, Land und Europa Ehrenamtler, also sozusagen Hobbypolitiker.

Sich für jedes Anliegen die nötige Mehrheit auf den Fraktionsfluren zu suchen, wäre mühselig und zeitraubend. Und es gibt zumindest einen Punkt, an dem die Stadt ohne eine Ratsmehrheit handlungsunfähig werden könnte: den Haushalt. Gibt es nämlich keine beschlossene Haushaltssatzung, übernimmt die Bezirksregierung das Ruder.

Und so wird man sich auch nach dem 25. Mai auf die Suche nach Koalitionspartnern machen. Das war 2009 nicht anders. Nachdem zunächst Gespräche über eine „Ampelkoalition“ flott an den Gegensätzen zwischen Grünen und FDP scheiterten, gab es erstmals in Aachen eine schwarz-grüne Mehrheit – und eine entsprechende Koalitionsvereinbarung. Sie listet auf 24 Seiten die Ziele auf, die sich CDU und Grüne damals steckten.

Auf der städtischen Internetseite findet man das Papier immer noch. Allerdings mit dem Vermerk: „Gültig bis Mai 2013.“ Denn zu diesem Zeitpunkt ließen die Grünen die Koalition platzen, weil sich die CDU intern heillos zerstritten hatte. Dennoch waren bis dahin rund vier Jahre Zeit, Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. Was wurde daraus? Eine Übersicht in Auszügen:

Bürgerbeteiligung: Das setzten die Schwarz-Grünen ganz oben auf die Agenda. Angekündigt wurde unter anderem ein Bürgerforum zwecks besseren Austauschs. Der neue Ausschuss, in dem Bürger anders als in den anderen Gremien Rederecht haben, wurde auch gleich auf die Schiene gesetzt. Dafür schaffte man die Fragestunden in den Fachausschüssen ab.

Derlei gibt es nur noch im Rat und in den Bezirken. Die Meinungen über die Bilanz dieses Bürgerforums gehen auseinander. Oftmals gab es gar keine richtige Tagesordnung. Es gab den Vorwurf, das Forum sei dann doch wieder zu politik- bzw. verwaltungslastig. In einigen Fällen, wenn ein Thema so richtig hochkochte, machte das Bürgerforum seinem Namen aber dann doch alle Ehre. Ein zweischneidiges Schwert also.

Fazit: ausbaufähig.

Finanzen und Haushalt: CDU und Grüne versprachen, den Haushalt nicht in den Abgrund stürzen zu lassen. Das war zu einer schwierigen, von der Wirtschaftskrise geprägten Zeit. Der Etat hatte da schon Jahre des Sparens hinter sich. Dennoch sollten die vorhandenen Strukturen wie etwa Theater, Museen, Schwimmbäder und vieles mehr nicht angetastet werden. Das gelang auch. Mittlerweile boomt die Wirtschaft – und damit sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen.

Schwarz-Grün versprach seinerzeit, deren Höhe nicht anzutasten. Das gelang nicht. Zwar kam die Erhöhung erst nach dem Koalitionsbruch, doch auch ohne diesen wäre die Entscheidung nicht anders ausgefallen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer noch um weit mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr auseinander. Denn die Mehreinnahmen werden durch zusätzliche Ausgaben – meist wegen neuer Aufgaben aus Bundes- und Landesgesetzen – aufgefressen.

Fazit: CDU und Grüne haben in Sachen Haushalt verantwortungsvolle Politik gemacht. Nur: Kommunale Politik kann das Wohl und Wehe eines Haushalts wegen der externen Faktoren kaum noch steuern, sondern nur marginal daran feilen.

„Moderne Großstadt“: Unter diesem Titel sind viele Projekte zusammengefasst. Eines ist eindrucksvoll umgesetzt: der Umbau des Elisengartens. Zwar gefällt er nicht jedem, und mit der Botanik gibt es Probleme, aber er ist ein absoluter Anziehungspunkt geworden. Die Straßen im näheren Umfeld wie die untere Ursuliner- und die Buchkremerstraße sowie den Büchel zu Fußgängerzonen zu machen, scheiterte bislang.

Was allerdings am immer noch existierenden Parkhaus Büchel liegt. Die Neuordnung der Buslinien, von denen weniger am Elisenbrunnen fahren sollten, und die Umgestaltung des Bushofs sind angestoßen, aber noch in relativ weiter Ferne. Den „Shared Space“ am Templergraben, der im Koalitionspapier noch als wichtiger Bestandteil der Entwicklung der Hochschulbereiche auftaucht, gibt es nicht. Die jetzige Tempo-30-Zone wird den damaligen Vorstellungen nicht gerecht.

Dass dafür dutzende Bäume gefällt wurden, rief massive Kritik hervor. Dass das Ganze dann wegen des Streits mit der Baufirma auch noch zur unendlichen Geschichte wurde, daran konnte die Poltik allerdings nichts ändern. Auf die Entwicklung in den Bereichen Campus West und Melaten hat der Rat außer bei den Rahmenbedingungen wenig Einfluss.

Bei der Stadtteilerneuerung Aachen-Nord wird umgesetzt, was damals noch Idee war. So der Umbau des ehemaligen Straßenbahndepots Talstraße zu einem Kultur- und Bürgerzentrum.

Fazit: Nicht alles wurde umgesetzt, aber einiges.

 

Wohnen: Ein Punkt, bei dem gerne SPD und Linksfraktion einhaken, weil hier zu wenig geschehe, wenn es um die Neuschaffung von preiswertem Wohnraum geht. Tatsächlich wurde die Vorgabe von 20 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum in Neubaugebieten nicht immer eingehalten. Weiter verfolgt wird ein schon damals zentrales Projekt, nämlich Richtericher Dell. Dagegen regt sich Widerstand bei den Richterichern – und es hat auch schon einige Planungshindernisse gegeben. Das Ziel, Altbestände städtischer Wohnungen zu sanieren, wurde weiterverfolgt, war aber auch schon früher kontinuierlich im Haushalt zu finden.

Fazit: ausbaufähig.

 

Verkehr: Ein Punkt im Koalitionsvertrag war eine Schienenverbindung zwischen den neuen Campus-Bereichen und der Innenstadt, die Ausbaupotenzial haben sollte. Daraus wurde das Projekt Campusbahn. Es scheiterte am Willen der Bürger. Der versprochene Ausbau des Radwegenetzes konnte hingegen vorangetrieben werden. Die Überarbeitung des Busliniennetzes läuft noch.

Die Tarife der Aseag konnten anders als gewollt nicht stabil gehalten werden, was jedoch auch auf nicht zu beeinflussende Faktoren zurückzuführen ist. Bei alternativen Busantrieben hat sich seit damals wenig getan. Neue Euregiobahn-Haltepunkte in Laurensberg, Richterich und am Berliner Ring blieben Zukunftsmusik. Das Baustellenmanagement hat auch unter schwarz-grüner Ägide zum Unmut vieler kaum funktioniert.

Fazit: Manches wurde geschafft, einiges nicht.

 

Die schwarz-grüne Premiere wurde vor dem Ende der Aufführung zwangsbeendet. Die Koalitionäre haben alsdann verstärkt versucht, sich die von ihnen im Mehrheitspapier jeweils verankerten Punkte wieder selbst auf die Fahne zu schreiben. Es gab dazu unterschiedliche Mehrheiten – auch in kurioser Konstellation. Wenn es wichtig wurde, zogen alle an einem Strang.

Der Haushalt wurde mangels Mehrheit und Opposition erstmals fast einstimmig – bei einem separaten Nein der FDP und der FWG zur Gewerbesteuererhöhung sowie dem generellen Nein von FWG, Pirat und FDP-Mann Daniel George – verabschiedet. Fortsetzung kommende Woche

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