„Café Zuflucht“ gerettet: NRW gibt Zuschüsse in letzter Minute frei

Ein Happy End und jede Menge Schweigen: „Café Zuflucht“ existiert weiter

Von: Oliver Schmetz und Stephan Mohne
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Hunderte Menschen bekunden ihre Solidarität: Trotz der Rettung des „Café Zuflucht“ machten sich gestern viele Unterstützer – darunter etliche Flüchtlinge – auf den Weg zum Markt. Im Stadtrat sagte auch die Politik der Beratungsstelle volle Unterstützung zu.
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Erleichterung nach dem Schock: „Refugio“-Vorsitzende Elisabeth Hodiamont und Pfarrer Herbert Kaefer, der sich schon vor Jahrzehnten für Flüchtlinge einsetzte, konnten gestern strahlen.

Aachen/Düsseldorf. So etwas nennt man wohl Rettung in letzter Sekunde: Die Flüchtlingsberatungsstelle „Café Zuflucht“, mit zuletzt 3000 Klienten pro Jahr die größte ihrer Art im Land, kann weiterarbeiten. Die Landeszuschüsse in Höhe von 70 Prozent des Etats fließen doch, der Vorstand des Trägervereins „Refugio“ muss nicht den bitteren Gang zum Insolvenzgericht antreten.

Das ist das Ergebnis eines kurzfristig anberaumten Gesprächs am Mittwochmorgen im Düsseldorfer Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Später hätte man sich dort auch nicht treffen dürfen: Bis 16 Uhr hätte der Verein den Insolvenzantrag einreichen müssen – weil man schlicht die Gehälter für die Mitarbeiter nicht mehr hätte zahlen können.

Das hängt damit zusammen, dass das Ministerium am vergangenen Freitag mitgeteilt hatte, die Zuschüsse in Höhe von rund 280.000 Euro auf Eis zu legen – weil die Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiter der Einrichtung unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zur Schleusung von Ausländern ermittelt. Bis zur Aufklärung dieser Fälle gebe es keinen Bewilligungsbescheid, wurde dem Trägerverein nach eigenem Bekunden vom Ministerium mitgeteilt.

Über diesen ausgesprochen dubiosen Vorgang – immerhin sollte so wegen eines bloßen Verdachts gegen zwei Mitarbeiter und ohne festgestellte Schuld einer ganzen Einrichtung der Geldhahn zugedreht werden – will am Mittwochnachmittag von den Betroffenen in Beratungsstelle und Trägerverein keiner mehr viel sagen. Verständlicherweise herrscht große Erleichterung über die Rettung in letzter Sekunde – und ansonsten zu den Hintergründen der radikalen Kehrtwende gegenüber Journalisten Schweigen. Dass die Erleichterung groß ist, sagt Elisabeth Hodiamont, die Vorsitzende von „Refugio“, noch: „Denn wir haben jetzt Planungssicherheit.“ Und dass das Gespräch im Ministerium „sehr intensiv und sehr konstruktiv“ gewesen sei. Aber das ist es dann auch schon. Es gebe „klare Absprachen“, sagt Hodiamont, dass über die Inhalte des Gesprächs Stillschweigen bewahrt werde.

Weitere Förderung vom Land

Damit das auch wirklich funktioniert, spricht das Ministerium vorsichtshalber in Form einer „gemeinsamen Erklärung“ gleich mal für den Trägerverein mit. Man habe ein „vertrauliches Gespräch zu den Umständen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und den Auswirkungen auf die Förderung des Vereins durch das Land geführt“, heißt es da. Man habe wichtige Aspekte klären und sich über die Rahmenbedingungen für eine Weiterförderung einigen können. Und die Vertreter von „Refugio“ hätten erklärt, mit den Tatvorwürfen nichts zu tun zu haben, sich in der vorigen Woche gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Sache geäußert zu haben und an der Aufklärung der Fälle aktiv mitwirken zu wollen. Und da damit „eine Basis für eine weitere Zusammenarbeit“ gefunden werden konnte, setze das Land die Förderung nun weiter fort.

Auf konkrete Nachfragen zu dieser Mitteilung und zu den Hintergründen würde man im Ministerium offenbar am liebsten auch schweigen. Wibke Op den Akker, die Leiterin der Pressestelle, betont jedenfalls ebenso die Vertraulichkeit des Gesprächs am Morgen. Die Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Streichung der Zuschüsse am Freitag – konkret: gegen welche Förderrichtlinie verstoßen wurde – hat mit diesem Gespräch jedoch nichts zu tun. Und diese Frage beantwortet das Ministerium schließlich auch: Die Sprecherin sagt zunächst, dass der Trägerverein seine „Mitwirkungspflicht“ im Zuwendungsverfahren nicht erfüllt habe, und schickt dann eine schriftliche Erklärung hinterher.

Demnach habe das Ministerium „vorübergehend keine positive Entscheidung“ über die Förderung getroffen, weil nach Verwaltungsvorschrift (VV) 1.2 zu §44 der Landeshaushaltsordnung Zuwendungen nur solchen Empfängern bewilligt werden könnten, „bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen“.

Hunderte bei der Mahnwache

Angesichts des Ermittlungsverfahrens sei das Fortbestehen der Voraussetzung der bestimmungsgemäßen Mittelverwendung zu überprüfen gewesen – zumal dem Ministerium bis Anfang dieser Woche keine „zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Erklärungen“ der anderen Mitarbeiter des „Café Zuflucht“ zu den Vorwürfen vorgelegen hätten. Erst nachdem diese jetzt ausgesagt hätten, „lagen nunmehr die Voraussetzungen für eine Bewilligung vor“, so das Ministerium.

Womit die Sache doch arg kon-struiert wirkt und immer noch dubios bleibt. Denn demnach hat das Ministerium das Verhalten von Einzelpersonen in einem völlig offenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit einem Zuwendungsverfahren auf der Basis öffentlichen Rechts verquickt, das eine ganze Einrichtung betrifft. Wobei Vertreter von „Refugio“ betont haben, dass die Mitarbeiter auf Anraten ihrer Anwälte zunächst die Aussage verweigert hatten. Und dass man sich ansonsten bemüht habe, mit den Ermittlern zu kooperieren. Gut möglich also, dass neben dem öffentlichen Druck vielleicht auch regierungsintern daran gedreht wurde, dass das Ministerium so schnell zurückrudert.

Der öffentliche Druck jedenfalls manifestiert sich an diesem Mittwoch in Aachen eindrucksvoll. Zur Mahnwache vor dem Rathaus erscheinen mehrere hundert Menschen – darunter viele Flüchtlinge. Als Ehrengast ist Herbert Kaefer angereist. Lange Jahre war er streitbarer Pfarrer in Haaren – und einer der ersten, die sich in Aachen für Flüchtlinge engagierten. Eigentlich wollte er protestieren, doch nun feiert er mit dem „Café Zuflucht“ die Rettung. „Ich bin sehr beeindruckt über diese bunte Menge von Menschen“, sagt er. Das mache Aachen eben aus. Und das „Café Zuflucht“ wird weiter dazugehören.

 

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