Ein Erlass mit Folgen: In Aachen atmet man auf

Von: Stefan Herrmann
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Drei Projekte, die mit den Millionen aus dem NRW-Städteförderungsprogramm angestoßen oder fertiggestellt werden sollen: die Umgestaltung des Bushof-Areals an der Peterstraße sowie des Büchels und das neue Depot Talstraße in Aachen-Nord. Foto: Michael Jaspers, Manfred Kistermann
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Drei Projekte, die mit den Millionen aus dem NRW-Städteförderungsprogramm angestoßen oder fertiggestellt werden sollen: die Umgestaltung des Bushof-Areals an der Peterstraße sowie des Büchels und das neue Depot Talstraße in Aachen-Nord.
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Drei Projekte, die mit den Millionen aus dem NRW-Städteförderungsprogramm angestoßen oder fertiggestellt werden sollen: die Umgestaltung des Bushof-Areals an der Peterstraße sowie des Büchels und das neue Depot Talstraße in Aachen-Nord.
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Drei Projekte, die mit den Millionen aus dem NRW-Städteförderungsprogramm angestoßen oder fertiggestellt werden sollen: die Umgestaltung des Bushof-Areals an der Peterstraße sowie des Büchels und das neue Depot Talstraße in Aachen-Nord.

Aachen. Dieser Tage ist so einiges im Fluss. Vorneweg natürlich Schweiß, der rinnt den Menschen bei 38 Grad gerade in Strömen von der Stirn. Oder das kühlende Eisbällchen, das in der Mittagssonne schneller dahinfließt, als es so manch einer schlecken kann. Und dann fließt da noch jede Menge Geld, nämlich von Köln beziehungsweise Düsseldorf nach Aachen. Das wiederum freut viele Öcher, vor allem den ersten Bürger der Stadt.

Denn Oberbürgermeister Marcel Philipp durfte am Donnerstag gemeinsam mit Kämmerin Annekathrin Grehling Regierunsgpräsidentin Gisela Walsken begrüßen. Es geht um die Städtebauförderung durch das Land NRW. Ein Thema, das in den vergangenen Monaten für jede Menge Wirbel gesorgt hatte.

Im Planungsausschuss war im Frühjahr der Eindruck entstanden, dass Aachen in diesem Jahr ohne Fördermittel bleibe. Als „unglücklich“ bezeichnete jetzt Marcel Philipp die Kommunikation seiner eigenen Verwaltung damals im Ausschuss. Die anschließenden Berichte, die Stadt habe es regelrecht verpennt, die Anträge fristgerecht einzureichen, habe Philipp „wirklich getroffen“. Denn das, stellte er am Donnerstag gemeinsam mit Walsken klar, stimme nicht. Die gute Nachricht: Aachen kann in diesem Jahr mit städtebaulichen Fördermitteln in Höhe von 4,975 Millionen Euro rechnen.

Was man allen Beteiligten nach den Kommunikationspannen vorwerfen kann, ist, die Öffentlichkeit nicht früher über das neue Prozedere ins Licht gesetzt zu haben, das den ganzen Schlamassel erst auslöste. Als das Kind bereits in den Brunnen gefallen war, habe Phi-lipp häufig mit Walsken telefoniert und stets ein wenig „gedrängelt“, dass die Regierungspräsidentin mit zur Aufklärung beitrage. Allerdings wollte Philipp die Gesamtlage erst erläutern, wenn er sie mit stichhaltigen Zahlen untermauern kann. Und die sind jetzt mit besagten 4,975 Millionen Euro da – zwar noch nicht in Form eines Schecks, aber von höchster, ministerieller Stelle abgesegnet. Die Regierungspräsidentin sprang dem Oberbürgermeister am Donnerstag auch direkt zur Seite: Es sei alles „hervorragend gelungen“ und die Aachener Verwaltung habe eine „Mordsaufgabe“ erledigt.

Und was ist jetzt mit den verpennten Förderanträgen? Walsken erklärt: Das NRW-Bauministerium hat alle Behörden am 20. Januar 2015 mit einem neuen sogenannten Aufstellungserlass überrascht. Der besagt: Die Antragsphase verkürzt sich ab sofort um etwa ein halbes Jahr. Hatten die Kommunen und Regierungsbezirke zuvor bis Ende des Jahres Zeit, bewilligungsreife Anträge vorzulegen, müssen diese nun bereits im Mai im Düsseldorfer Ministerium eingereicht sein. Über diesen neuen Erlass wurden die Städte erst am 27. Januar informiert und hatten ihrerseits dann nur noch vier Wochen Zeit, besagte Anträge bei der Bezirksregierung vorzulegen. In der Zeit und in den Wochen danach glühten die Drähte zwischen Köln und Aachen heiß, wie alle Akteure betonten. Am 20. Mai schließlich mussten die kompletten Anträge dem Ministerium vorliegen. Letzte Woche verkündete NRW-Bauminister Michael Groschek schließlich offiziell, welche städtebaulichen Projekte im Land gefördert werden. Und für Philipp war klar: Spätestens jetzt muss die fehlerhafte Kommunikation richtiggestellt werden

Dabei war Aachen nicht allein betroffen. Allein im Regierungsbezirk Köln wurden 14 Kommunen, die städtebauliche Förderanträge gestellt hatten, von dem ministerialen Erlass überrumpelt. Nach einer turbulenten Zeit kann nun auch OB Philipp wieder glücklicher dreinblicken. Denn Aachen erhält mit den knapp fünf Millionen Euro knapp zehn Prozent der insgesamt 48 Millionen Euro, die in den Regierungsbezirk Köln fließen. „Wir bekommen sogar etwas mehr als im vergangenen Jahr“, stellt Philipp zufrieden fest. Letztlich seien alle Projekte, die man als Verwaltung dieses Jahr in der städtebauliche Förderung unterbringen wollte, abgenickt worden.

Die Projekte im Überblick

Haaren Stadtumbau West: Insgesamt 1,828 Millionen Euro aus Töpfen der Städtebauförderung fließen unter anderem in die Neugestaltung des Parks am alten Friedhof, in die Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Platzes am Denkmal, in die energetische Sanierung von 50er-Jahre-Bauten entlang der Alt-Haarener-Straße, in einen Wettbewerb „Markt und Mitte“, der ausloten soll, wie die Attraktivität des Ortskerns aufgewertet kann, sowie in ein Leerstandmanagement, das generell den Einzelhandel und die wohnortnahe Versorgung der Menschen in Haaren stärken soll.

 

Innenstadtkonzept 2022: Erst vor wenigen Wochen hat die Politik den Wettbewerb für das Quartier Büchel auf den Weg gebracht. 20 Planungsbüros nehmen daran teil, Ende November will eine hochkarätige Jury den Sieger küren. Dieser Städtebau-Wettbewerb wird ebenso wie die Wettbewerbe „Bushof und Umfeld“, „Fußgängerbrücke Westbahnhof und Umfeld“ sowie die Erarbeitung eines Parkpflegewerks „Kur- und Stadtgarten“ durch das NRW-Städtebauförderungsprogramm gefördert. Die Höhe der Zuschüsse insgesamt: 742 000 Euro.

 

Soziale Stadt Aachen-Nord: Insgesamt 2,405 Millionen Euro stehen hierfür aus dem Städtebau-Fördertopf zur Verfügung. Damit werden vor allem die Mehrkosten, die im Rahmen des Umbaus des ehemaligen Straßenbahn-Depots Tal-straße zum Kultur- und Stadtteilzentrum entstanden sind, gedeckt. So wurde festgestellt, dass große Teile der Deckenkonstruktion erneuert und Fundamente vertieft werden müssen. Zudem werden nun auch die Außenanlagen für rund 520 000 Euro gestaltet. Ebenfalls genehmigt ist die Förderung der energetischen Modernisierung der Turnhalle Feldstraße.

 

Fazit: Ende gut, alles gut!? Zumindest fast. Auf das verkürzte Antragsverfahren müssen sich alle Städte nun dauerhaft einstellen. Aachen kann sich trotzdem zu den Gewinnern zählen: Obwohl die Gesamtförderung landesweit gesunken ist, erhält die Stadt sogar 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr.

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