Eifrige Fahndung nach möglichen Aktivisten

Von: Sarah Siemons
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Grenzkontrolle: Um potentielle Störer des Nato-Gipfels an der Einreise nach Deutschland zu hindern, überprüfte die Bundespolizei am Freitag Autofahrer in Lichtenbusch. Foto: Ralf Roeger

Lichtenbusch. „Darf ich bitte Ihren Ausweis einmal sehen?”, der Bundesgrenzschutzbeamte hat den Kragen seiner Jacke hochgeschlagen, denn soeben hat sich der Himmel über dem Grenzübergang Aachen-Lichtenbusch verdunkelt, gleich wird es wohl anfangen zu regnen.

Vom schlechten Wetter ist der junge Herr hinter dem Lenkrad des roten Kombis eher weniger beeindruckt. Er hat andere Sorgen, denn seinen Pass hat er nicht dabei. Deshalb muss er nun auch aussteigen und den Beamten mit in die Leitstelle begleiten. Währenddessen winkt sein Kollege bereits den nächsten Pkw zu sich.

Eigentlich sind seit der Öffnung der Grenzen laut dem „Schengener-Vertrag” solche Kontrollen innerhalb Europa nicht erlaubt. Doch im Vorfeld des Nato-Gipfels am 3. und 4. April in Straßburg und Kehl ist am Freitag im Grenzgebiet die verschärfte Kontrolle vorübergehend wieder eingeführt worden.

„Die Kontrollen zielen insbesondere darauf ab, die Anreise potenzieller Störer des Gipfels zu verhindern”, erklärt Ludger Intorp, stellvertretender Leiter der Bundesgrenzschutzinspektion. Krawallmacher hatten bei Nato-Gipfeln in der Vergangenheit immer wieder für Randale gesorgt.

Vor allem auf auffällige Banner oder Flugblätter, die gegen den Verfassungs verstoßen, wurde bei den Grenzgängern in Lichtenbusch geachtet.

Aber auch nach Waffen und Werkzeugen der möglichen Aktivisten wurden Autos durchsucht. Und so standen die Bundespolizisten zum Beispiel am Freitag ab 10 Uhr am Grenzübergang Aachen-Lichtenbusch und überprüften die Papiere der Reisenden.

„Auch wer über die Schleichwege nach Deutschland möchte, entgeht uns nicht”, erklärt Polizeihauptmeister Bernd Küppers. „Zudem arbeiten wir eng mit der föderalen Polizei aus Belgien zusammen, mit denen wir heute die Personenzüge an den Grenzen überprüfen. Und mit der Königlichen Marechaussee aus den Niederlanden fahren wir gemeinsam Streife”, sagt Küppers.

Gerade diese Kooperationen seien es auch, die ein effizientes Arbeiten ermöglichten. So habe man durch einen kurzen Anruf bei den bulgarischen Kollegen beispielsweise einer jungen Frau helfen können, die ihren Pass zuhause vergessen hatte.

„Wir haben unsere Kontrolle in allen Nachbarländern angekündigt, sodass eigentlich jeder bescheid wissen müsste und seine Papiere dabei haben sollte, vor allem, wenn er die Grenze passieren will”, sagt Intorp.

Das hätte auch der Fahrer des roten Kombis wissen müssen. So schlau ist am Freitag eben nicht jeder gewesen. Insgesamt in sechs Fällen mussten die Beamten im Laufe des Tages eingreifen: zweimal handelte es sich um eine versuchte unerlaubte Einreise.

Also um Menschen, die ohne gültigen Ausweis über die Grenze wollten. Einer der beiden wurde zurückgewiesen, der andere wurde vorläufig festgenommen.

Zudem stellten die Polizisten einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz eines Fahrzeuges und zwei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie eine laufende Fahndung fest.

„Doch das sind lediglich die Nebenprodukte unsere Grenzkontrolle, diese Fälle haben alle nichts mit dem Nato-Gipfel zu tun”, sagt Küppers, während seine Kollegen das nächste Auto anhalten.
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