„Eher Planlosigkeit als Blockadehaltung“: Piraten im Interview

Von: Matthias Hinrichs und Stefan Herrmann
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Schönes Ambiente, ernste Themen: Im Hof zeigten die Piraten-Ratsleute Udo Pütz (l.) und Marc Teuku beim AZ-Sommergespräch Flagge. „Bei der Groko läuft man regelmäßig vor die Wand, wenn die etwas nicht wollen“, kritisiert das Duo. Foto: Michael Jaspers, Harald Krömer
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Das Theater Aachen: Für die Piraten „keine heilige Kuh“

Aachen. Quasi aus dem Stand heraus sind die Piraten bei der Kommunalwahl 2014 mit drei Vertretern in den Rat eingezogen. Wie beurteilen Fraktionschef Udo Pütz und sein Kollege Marc Teuku die aktuelle politische Lage und ihre eigene Positionierung in der politischen Arbeit für Aachen?

Das erste Drittel Ihrer ersten Legislaturperiode als Piraten-Fraktion liegt hinter Ihnen. Was haben Sie bisher erreicht?

Pütz: Wir sind mittlerweile sehr gut drin in der Fraktionsarbeit. Unsere sachkundigen Bürger in den Ausschüssen sind ebenfalls anerkannt. Wir sind bei den unterschiedlichen Themen gut vorbereitet, können uns einbringen. Auch wenn es natürlich schwierig ist, als Drei-Mann-Fraktion Großes zu reißen. Dafür ist die Groko zu übermächtig in Aachen.

Was haben Sie denn Konkretes bewirken können?

Pütz: Einige unserer Anträge zur Flüchtlingsunterbringung sind auf die eine oder andere Art umgesetzt worden. Besonders hervorhebenswert ist das Portal „Open Antrag“. Dort kann man als Bürger Anträge stellen, die dann nach Prüfung über uns in den Rat eingebracht werden. Ein konkretes Beispiel hierfür war der Antrag von Bürgern, am Fernbushof auf der Hüls Wartebänke aufzustellen, den wir eingebracht haben und der dann umgesetzt wurde.

Teuku: Das war ein wirklicher Bürgerantrag, den wir Piraten dann politisch umgesetzt haben. Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie bei uns Bürgerbeteiligung gelebt wird.

Pütz: Das Thema Bürgerbeteiligung spielt für uns ja eine sehr große Rolle. Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich, und das wird auch genutzt. Die Menschen können aber auch digital an unserer Ratspolitik teilhaben und sich aktiv einbringen. Zugegeben: Das steckt noch in den Kinderschuhen. Aber diese aktuellen technischen Mittel mehr und mehr einzusetzen, ist eine unserer Bestrebungen.

Sie twittern auch regelmäßig aus dem Rat und aus den Ausschüssen.

Teuku: Wir wollen die Menschen so aktuell und punktgenau informieren. Das wird auch gut angenommen. Wenn ich zum Beispiel aus dem Finanzausschuss twittere, kommen direkt Nachfragen wie zum Beispiel „Wie sind die Gewerbesteuereinnahmen?“.

Ist man von der Sitzung nicht abgelenkt, wenn man ständig twittert?

Teuku: Gerade bei Themen wie Steuereinnahmen hält Kämmerin Annekathrin Grehling ziemlich lange Monologe im Ausschuss. Da kann man das gut nebenbei machen. Und ob man letztlich klassisch mitschreibt oder eben digital über Twitter, ist doch kein Unterschied. Wir twittern selbstverständlich nur aus dem öffentlichen Teil einer Sitzung.

Wäre eine Quasi-Live-Information aus den politischen Gremien nicht eine Aufgabe, die unter dem Stichwort Transparenz eine Stadtverwaltung übernehmen sollte? Ihre Posts sind ja zum Teil durchaus wertend…

Pütz: Die Stadt arbeitet im Rahmen des Marketings mit Twitter und Co., allerdings eher mit unpolitischen Themen. Aber klar, in dem Bereich ist noch Luft nach oben.

Wo fordern sie mehr Information und Transparenz?

Teuku: Beispielsweise beim sogenannten interaktiven Haushalt. Die Stadt stellt bis heute nicht die Rohdaten des Haushalts online zur Verfügung, obwohl sogar ein entsprechender Antrag der großen Koalition vom Rat verabschiedet worden ist. Die Verwaltung blockiert schlichtweg die Bereitstellung aller Daten. Es gibt zwar mittlerweile ein Portal „Interaktiver Haushalt“, das ist auch ganz schön gestaltet, aber die Rohdaten des Haushalts zur tiefergehenden Analyse sucht man vergebens. Diese Daten könnte man wunderbar in das noch ausbaufähige Open-Data-Portal der Stadt einpflegen und würde dieses Portal gleichzeitig wertvoller machen. Das wäre wirkliche Transparenz.

Warum wird das blockiert?

Pütz: Die Kämmerin hat offenbar Angst, dass diese Daten in irgendeiner Form gegen sie verwendet oder womöglich verfälscht werden. Ich habe über dieses Thema schon persönlich mit ihr diskutiert, sie rückt davon nicht ab.

Die Grünen sagten im AZ-Sommergespräch: „Die Kämmerin bestimmt, wo es langgeht“. Müsste es nicht Konsequenzen haben, wenn sich die Verwaltung nicht an einen politischen Beschluss hält?

Teuku: Die Groko könnte Druck machen, aber offensichtlich besteht ein „Agreement“, dass es so wie jetzt in Sachen offener Haushalt okay ist, und es wird nicht weiter nachgehakt.

Das klingt nach der von vielen Seiten beklagten Blockadehaltung in vielen Bereichen.

Teuku: Es handelt sich eher um Planlosigkeit. Das sieht man vor allem im Finanzausschuss. Die Groko wird von der Opposition angegriffen, und Frau Grehling springt Schwarz-Rot sofort zur Seite und fungiert beinahe wie die Anwältin der großen Koalition.

Die Grünen forderten zuletzt, den Mut zu haben zu investieren und mehr Schulden zu machen. Wie sehen Sie das?

Pütz: Die Grünen bezogen das auf das Thema Wohnraum schaffen. Wir Piraten haben in diese Richtung ebenfalls einige Anträge gemacht. Die Gewoge erwacht derzeit glücklicherweise etwas und setzt einige Projekte um. Da müsste aber noch deutlich mehr passieren, auch in Zusammenarbeit mit Investoren. Es werden aber leider auch immer wieder Projekte verschoben, zum Beispiel die vereinbarten Ausgleichswohnflächen, die im Zuge des Aquis-Plaza-Baus geschaffen werden sollen.

Teuku: All das macht deutlich, dass beim Thema Finanzen bei der Groko Hilflosigkeit herrscht. CDU und SPD können sich nicht einigen, wo gespart, was angepackt wird. Zuletzt wurde der Bericht der Gemeindeprüfanstalt im Rat vorgestellt, der konkrete Punkte beinhaltet, wo gespart werden soll. Letztlich blieb es dabei, dass die schwarz-rote Mehrheit das Paket sozusagen nur ‚ein bisschen zur Kenntnis‘ genommen hat, die Vorschläge aber nicht unterstützt.

Hätte man zumindest einige der Sparvorschläge aufgreifen sollen?

Teuku: Die Groko argumentiert: „Selbst wenn wir alle Punkte umsetzen, machen wir ja noch immer Schulden. Also machen wir lieber gar nichts.“ Das kann es aber nicht sein! Man muss handlungsfähig bleiben. Wir haben derzeit eine gute Zinssituation, nehmen viele Gewerbesteuern ein. Falls sich diese Umstände ändern, stecken wir direkt im Nothaushalt. Was die Groko da gerade macht, ist ein Ritt auf der Rasierklinge.

Ein Sparvorschlag ging in Richtung Kultur – Stichwort Theater. Die Piraten sind die einzigen, die es wagen, auch eine Sparte zur Disposition zu stellen.

Pütz: Sparten schließen bedeutet nicht Theater schließen. Da wurde uns von anderen Parteien zuletzt Falsches unterstellt.

Teuku: Das Theater kann nicht die heilige Kuh sein. Es hält sich nicht an die eigenen Wirtschaftspläne und überzieht die eigenen Budgets. Und es kommen keine Vorschläge, wie gespart werden könnte. Politisch wird das von der Mehrheit bisher so abgenickt. Das halten wir für fatal. Wir sind dafür, dass beim Theater gespart werden muss. Wenn die Groko aber sagt, sie will es in seinem jetzigen Umfang erhalten, dann muss sie auch das Geld zur Verfügung stellen.

Wäre das womöglich sogar ein Thema für eine Bürgerbefragung?

Pütz: Wir sind generell für mehr Bürgerbeteiligung. In dem Fall halte ich es zumindest für schwierig, da es nicht plakativ um die Frage gehen darf: Ein Theater für 20 Millionen Euro im Jahr – ja oder nein? Es sollte ja keine populistische Entscheidung, sondern eine informierte Entscheidung geben.

Teuku: Wir sind zum Beispiel für einen Bürgerhaushalt. Dort könnten die Kulturausgaben der Stadt ja mit einfließen. Ein Bürgerhaushalt wäre ein Instrument, über das der Bürger der Politik und der Verwaltung vorschlagen kann, wofür die Finanzen verwendet werden sollen und wo gespart werden soll. Bisher gibt es so etwas leider nicht.

Ist das neue Konzept in Sachen Müllgebühren vernünftig?

Pütz: Dass Ein- und Zweifamilienhäuser künftig mehr bezahlen müssen und die großen 1100-Liter-Tonnen in Mietshäusern günstiger werden, macht Sinn. Dass man jetzt bei der erstmaligen Anmeldung von Sperrmüll direkt 15 Euro zahlen soll, halte ich dagegen für übertrieben.

Teuku: Beim Thema Müllgebühren hat die Kommunikation unter den Parteien generell aber gut funktioniert. Es gab im Vorfeld einen Runden Tisch, an dem alle konstruktiv zusammengearbeitet haben.

Die Grünen monierten jüngst, dass unter den Oppositionsparteien Absprachen für eine gemeinsame Positionierung kaum möglich seien.

Teuku: Da sehen wir aber auch die Grünen als größte Oppositionsfraktion in der Pflicht. Wir haben zum Beispiel bei den Themen Flüchtlinge oder auch Theater gute Arbeit gemacht, uns aber auch bei den anderen Oppositionsparteien eine blutige Nase geholt.

Pütz: Wir sind zu dritt in der Fraktion und erst relativ frisch dabei. Von den Grünen als der größten Fraktion findet in jedem Fall keine koordinierte Oppositionspolitik statt. Unabhängig davon machen wir alle die Erfahrung: Bei der Groko läuft man regelmäßig vor die Wand, wenn die etwas nicht wollen.

Haben Sie denn einen Tipp für die Groko, wo zum Beispiel ganz konkret gespart werden könnte?

Pütz: Unserer Meinung nach könnte die Stadt zum Beispiel bei den IT-Ausgaben sparen. Es existieren zwar Rahmenverträge mit der Regio.it, aber das bedeutet nicht, dass man alle IT-Dienstleistungen über die Regio.it einkaufen muss. Auch für eine Verwaltung kämen günstigere oder komplett kostenfreie „Open Source“-Programme durchaus in Frage.

Ist die Gewerbesteuer als Einnahmequelle ausgereizt?

Teuku: Wir haben bereits einen sehr hohen Satz. Kurzfristig spült eine Erhöhung Geld in die Kassen, langfristig macht sie den Wirtschaftsstandort unattraktiver. Daher sind wir gegen eine weitere Erhöhung. Die Stadt Monheim hat die Gewerbesteuer gesenkt und so viele große Firmen angelockt und so den Haushalt konsolidiert.

Zurzeit setzen Groko und Verwaltung vor allem auf die Wissenschaftsstadt. Eine gelungene Maßnahme?

Pütz: Die Wissenschaftsstadt ist derzeit das Lieblingskind der Groko. Unserer Meinung nach ist das aber vor allem eine von öffentlicher Hand finanzierte Werbekampagne für die RWTH, die eigentlich über eigene große Budgets für Werbung verfügt.

Es soll dabei doch vor allem auch um eine verbesserte Integration der Hochschulen in die Stadt gehen.

Pütz: Es sollte natürlich mehr Kooperationen geben. Die vielen zehntausend Studenten sollten auch mehr als Bürger gesehen werden. Eine Untersuchung hat gezeigt, dass sich viele Studenten nicht wirklich mit der Stadt identifizieren. Da besteht definitiv Nachholbedarf, damit für die hochqualifizierten jungen Menschen aus dem Ort des Studiums auch ein Arbeits- und Wohnort werden kann.

Dazu ist das Wissenschaftsjahr und die diversen „Future Lab“-Aktionen wie aktuell auch der riesige Sandkasten auf dem Katschhof kein geeigneter Ansatz?

Teuku: Man merkt an der ganzen Kampagne, dass da Marketingmenschen zugange sind, die ein Budget zur Verfügung haben und nun ihr Konzept umsetzen. Aber es ist unserer Meinung nach recht wenig, was für die Menschen wirklich greifbar ist – wenn man den Sandkasten einmal außen vorlässt. Denken Sie nur an die große „Future Lab“-Gala im Theater zurück. Da saßen vor allem offizielle Vertreter von Stadt, Hochschulen etc. Studenten waren kaum zu sehen.

Sie klingen wenig begeistert von dem Gesamtkonzept.

Teuku: Wir sind gespannt, ob es mit dem Wissenschaftsbüro, das eingerichtet werden soll, gelingt, eine wirkliche Verbindung zwischen Stadt und Studenten aufzubauen. Aber das genaue Konzept fehlt unseres Wissens noch. Uns ist an der Stelle eine möglichst niedrige Barriere für Bürger wichtig und die Möglichkeit, sich als Bürger einzubringen in Form einer Kommunikationsschnittstelle.

Ein Blick auf Ihre eigene Arbeit: Womit sind Sie unzufrieden? Was möchten Sie noch umsetzen?

Teuku: Wir wollen die Bürgerbeteiligung bei uns in der Piratenpartei, die in vielen Formen möglich ist, noch stärker bekanntmachen.

Pütz: Die Groko befindet sich im Dümpelmodus. Daher werden wir immer wieder den Finger in die Wunde legen, sonst tut sich nämlich nichts in unserer Stadt.

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