Aachen - Dritter Versuch: Die Bürger entscheiden

Dritter Versuch: Die Bürger entscheiden

Von: Stephan Mohne
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Im Super C fand am Dienstag eine lebhafte Diskussion zum Thema Campusbahn statt. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Aller guten Dinge sind drei. Und so ist es also an der Zeit, dass es in Aachen zum dritten Mal einen Bürgerentscheid geben wird. Auch wenn der diesmal unter völlig anderen Vorzeichen und Rahmenbedingungen über die Bühne gehen wird als seine beiden „Vorgänger“. Gegenstand der nächsten Abstimmung: die Campusbahn.

Zunächst einmal ist Fakt, dass nach dem positiven Votum der CDU-Fraktion am 19. Dezember der weitaus größte Teil der Ratsleute die Hand für die Campusbahn heben wird. Von den Fraktionen ist nur die FDP dagegen. Kurz danach wird es eine zweite Abstimmung geben, nämlich darüber, ob der Stadtrat von sich aus ein Bürgerbegehren anstößt. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Auch die ist überdeutlich gesichert. Binnen drei Monaten – also spätestens bis 19. März 2013 – muss dieses Bürgerbegehren über die Bühne gehen.

Ein Blick zurück

Es war der 15. September 2002, als in Aachen erstmals das damals noch relativ junge Instrument des Bürgerentscheids zum Einsatz kam. Es richtete sich gegen den Verkauf der städtischen Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GeWoGe) und deren Immobilien. Diesen Verkauf hatte im Rat die damalige schwarz-gelbe Mehrheit durchgebracht. Auch damals schon lag der Aachener Haushalt am Boden. Der Verkauf sollte der Sanierung der städtischen Finanzen dienen.

Doch dagegen richtete sich der Protest eines Bündnisses unter anderem aus Kirchen und Sozialverbänden. Die nötigen rund 8000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren waren rasch zusammen. Somit musste sich der Rat noch einmal mit dem Thema befassen. Schwarz-Gelb blieb jedoch bei dem Verkaufsbeschluss. Die Konsequenz daraus: der Bürgerentscheid. Die Regeln dafür lauteten damals wie folgt: Die Gegner des Verkaufs mussten zunächst einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

Zweitens mussten für die Gültigkeit des Entscheids mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten dieser Mehrheitsmeinung sein. Exakt 34.415 Wahlberechtigte hätten somit gegen den Verkauf stimmen müssen. Doch das gelang nicht. Die Wahlbeteiligung war mit knapp über 17 Prozent überaus gering. Und nur rund 25.000 Stimmen kamen gegen den Verkauf zusammen. Der Bürgerentscheid war gescheitert. Die GeWoGe wurde später doch nicht verkauft – niemand wollte so viel wie erhofft für die Gesellschaft bezahlen.

Bürgerentscheid Nummer zwei kam dann schon eine Nummer spektakulärer daher. Es war fast auf den Tag genau vor sechs Jahren, als am 10. Dezember 2006 die Aachener an die Urnen gerufen wurden. Der Stadtrat hatte sich mehrheitlich – SPD und Grüne waren seinerzeit am Ruder – für das „Bauhaus Europa“ ausgesprochen. Der moderne Glasbau – Kostenpunkt: über 30 Millionen Euro – sollte das Verwaltungsgebäude Katschhof ersetzen und zu einem „Leuchtturm“ der Euregionale 2008 werden. Unter anderem die CDU, die zunächst für das Projekt war, lehnte es letztlich ab.

Auch hier kamen die 8000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren rasch zusammen. Auch hier blieb die Ratsmehrheit bei ihrem Votum. Also Bürgerentscheid. An jenem 10. Dezember zog es dann deutlich mehr Aachener an die Urnen als noch vier Jahre zuvor. Insgesamt stimmten mehr als 71000 Bürger und damit rund 38,5 Prozent der Wahlberechtigten ab.

Die Gegner des Bauhauses hätten genau 37258 Stimmen erreichen müssen, um das Projekt zu kippen – sofern sie überhaupt in der Mehrheit wären. Das Ergebnis fiel jedoch weitaus deutlicher aus, denn 56.532 Aachener sprachen sich für eine Beerdigung des Projekts aus, nur 14546 für den Bau. Der Plan war gekippt, das Verwaltungsgebäude wurde schließlich für rund 15 Millionen Euro umgebaut und saniert. Es soll bald als „Centre Charlemagne“ wiedereröffnen.

Eine weitere Steigerung

Jetzt also Bürgerentscheid Nummer drei – und das Projekt ist mit der Campusbahn noch um ein Vielfaches größer als das Bauhaus. Es geht um eine Investition von derzeit kalkulierten 230 Millionen Euro und jährliche Folgekosten von – Stand heute – bis zu 6,5 Millionen Euro pro Jahr, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen.

Sowohl die politischen als auch die generellen Rahmenbedingungen sind diesmal andere. Denn in Sachen Campusbahn ist der Stadtrat nicht entzweit, es gibt (fast) keine Opposition gegen das Projekt. Die CDU hat sich, wie berichtet, überraschend klar pro Campusbahn positioniert. SPD, Grüne und die Linke hatten das schon vorher getan. Die allgemeine Stimmung „auf der Straße“ ist durchaus geteilt – dem Gefühl nach halten sich Pro und Kontra derzeit die Waage. Es könnte also im März deutlich knapper und spannender zugehen als noch beim Bauhaus Europa.

Regeln haben sich geändert

Für ein Ratsbürgerbegehren – diese Form gibt es erst seit Ende 2007 – gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie für einen „normalen“ Bürgerentscheid. Allerdings sind die Hürden zum Erreichen des nötigen Quorums niedriger als früher. In Städten über 100.000 Einwohner müssen jetzt nicht mehr 20, sondern nur noch 10 Prozent der Wahlberechtigten für oder gegen ein Projekt stimmen, damit der Entscheid gültig ist. Wobei natürlich weiterhin zunächst einmal geschaut wird, wie überhaupt die Mehrheitsmeinung ist. Konkret: Holen die Campusbahngegner beim Entscheid mehr als 10 Prozent der 177.789 Wahlberechtigten (Stand Landtagswahl im Mai) an die Urne und sind damit gegenüber den Befürwortern auch noch in der Mehrheit, würde es keine Campusbahn geben.

Oder eben umgekehrt. Die Grenze läge in diesem Fall also bei 17.790 Stimmen, die die eine oder die andere Seite mindestens auf sich vereinen müsste. Kommt diese Stimmenzahl für keine der beiden Positionen zusammen, ist der Bürgerentscheid ungültig, der Ratsbeschluss pro Campusbahn hätte Bestand.

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