Doch noch ein Ratssitz für Licitras ELA?

Von: Stephan Mohne
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Kann unter Umständen doch noch in den Rat einziehen: Carmelo Licitra von der „ELA”. Foto: Herrmann

Aachen. Carmelo Licitra hatte alle politischen Brocken schon hingeworfen. Zu groß war der Frust am Wahlabend, als bekannt wurde: Seine „Europäische Liste Aachen” (ELA) ist um ein paar Stimmen an einem Sitz im Stadtrat gescheitert.

Doch jetzt kann der Sizilianer wieder Morgenluft wittern. Nach der Überzeugung von Wahlrechtsexperten ist die Sitzberechnung für den Aachener Stadtrat falsch.

In Aachen gebühre der ELA mit ihren 712 718 Stimmen, die sie erhielt, ein Sitz, sagt Dr. Martin Fehndrich. Der Physiker betreut mit Mitstreitern seit zehn Jahren die unabhängige Internetseite wahlrecht.de.

Den Sitz für die ELA müsste seinen Berechnungen nach die SPD abgeben, die dann auf 19 statt 20 Sitze käme. Er geht sogar soweit: „Die Nichtberücksichtigung der ELA in Aachen im amtlichen Endergebnis wäre gesetzeswidrig.”

Es handele sich hier aber nicht etwa um einen Flüchtigkeitsfehler bei der Berechnung durch die Stadt, so Fehndrich. Vielmehr gehe es um einen Widerspruch zwischen Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung - speziell bei den Überhangmandaten und deren Ausgleich.

Dieser Punkt ist für Aachen wichtig geworden, weil es satte zehn Überhang- und Ausgleichsmandate gibt. Das deswegen, weil die CDU fast alle Direktmandate holte. Weil ihr nach ihrem Wahlergebnis so viele Sitze nicht zustehen, bekommen die anderen Parteien einen entsprechenden Ausgleich.

Bei der ersten Berechnung der Sitzverteilung mit der erstmals verwendeten Methode nach Saint-Lague/Schepers und der ursprünglich angenommenen Zahl von 64 Ratssitzen ging die ELA leer aus.

Deswegen wurde sie bei der zweiten Berechnung - nun mit Überhang und Ausgleich - ausgeschlossen. Die Software des NRW-Innenministeriums macht das offenbar automatisch.

Aber: Laut Martin Fehndrich steht im Kommunalwahlgesetz nirgendwo, dass so verfahren werden soll. Eine solche Verordnung dürfe dem Gesetz aber erstens nicht widersprechen. Und zweitens sei im Gesetz auch nicht die Rede davon, dass eine Vorschrift zusätzliche Regeln für die Vergabe von Ausgleichsmandaten aufstellen dürfe.

Bei der Stadt stuft man das Internetportal als sehr seriös ein. Man werde sich nun ans Innenministerium wenden. Das hat auch die ebenfalls betroffene Stadt Dortmund getan - und die Antwort erhalten, alles sei rechtens.

Eine Anfrage der AZ im Ministerium blieb am Mittwoch unbeantwortet. Möglicherweise wird die Frage vor einem Richter zu klären sein. Dann nämlich, wenn der Wahlausschuss das Ergebnis für gültig erklärt und die ELA klagt.

Was sie laut Licitra, der von der AZ von der Sache erfuhr, mit Sicherheit tun wird. Licitra: „Das ist ein Ding, ich muss mich erstmal setzen.”

Für die Machtverhältnisse im Rat spielt das übrigens keine Rolle. Eine „Ampel” aus SPD, Grünen und FDP hätte auch mit einem SPD-Sitz weniger eine Mehrheit.

Die SPD würde lediglich ihren dazugewonnenen zweiten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden verlieren, den es erst ab einer Fraktionsstärke von 20 gibt - und Ratsfrau Maria Keller ihren Sitz.
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